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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12, - ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0377  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht und Diskussion über den Planungsstand der Neugestaltung des Revierparks Gysenberg
Enthält Anlagen
2018/0414  
Ö 3  
Landmarke RuhrValley
Enthält Anlagen
2018/0423  
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23, - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 12 und 13a BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2018/0353  
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 251 - Emsring / Lotsenweg - Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0347  
Ö 6  
Anfrage: Spielmöglichkeiten Neubaugebiet Castroper Straße - Anger
Enthält Anlagen
2018/0407  
Ö 7  
Anfrage: Förderung von Kleingärten durch das Land NRW
Enthält Anlagen
2018/0408  
Ö 8  
Anfrage: Einsatz der "Mülldetektive" im Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0411  
Ö 9  
Anfrage: Gelbe Säcke bzw. Tonnen im Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0413  
Ö 10  
Anfrage: Straßenreinigung in der Siedlung Teutoburgia
Enthält Anlagen
2018/0402  
Ö 11  
Anfrage: Verschmutzung der Wege im Bereich Voßnacken / Belmers Busch
Enthält Anlagen
2018/0404  
Ö 12  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Modellprojektes "Umgang mit Problemimmobilien"
Enthält Anlagen
2018/0405  
Ö 13  
Vorschlag: Problemhäuser im Bezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0410  
Ö 14  
Anfrage: Autoreparaturen auf öffentlichen Straßen
Enthält Anlagen
2018/0409  
    20.06.2018 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Es scheint in einigen Straßen mittlerweile üblich zu sein, zum Teil nahezu schrottreife Pkw und Kleinlieferwagen im öffentlichen Straßenraum zu reparieren, inklusive Arbeiten an Bremsen, Batterien oder auch Ölwechseln.

 

Hier ergeben sich dann verständlicherweise Spannungen innerhalb der Nachbarschaft, insbesondere, wenn es in den entsprechenden Straßenabschnitten zu erheblichen Verschmutzungen mit Ölflecken kommt.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 20. Juni 2018:

 

  1. Welche Reparaturen auf öffentlichen Straßen (ohne vorherige Panne) sind überhaupt zulässig?

 

  1. Werden bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder verhängt bzw. wie hoch sind diese?

 

  1. Werden die entsprechenden Straßen, beispielsweise im Feldherrenviertel, vom KOD zumindest sporadisch auch in Hinsicht auf diese Problematik kontrolliert?

 

 

Herr Wixforth antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Privatpersonen dürfen Reparaturen an KFZ vornehmen. Die "allgemeinen Sorgfaltspflichten" nach § 5 Abs. 1 WHG sind einzuhalten.

 

Gewerbetreibende unterliegen der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV" hier gelten die allgemeinen Anforderungen an Anlagen nach §§ 17 und 18 der AwSV.

Diese Bedingungen sind im Regelfall im Straßenraum nicht erfüllt.

 

Zu Frage 2:

 

Ja, sofern eine nachteilige Veränderung von Boden und/oder eines Gewässers (Grund- und Oberflächengewässer) zu besorgen ist. Die Höhe des Bußgeldes wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall festgesetzt. § 103 WHG sieht hier Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 EUR vor.

 

Zu Frage 3:

 

Der KOD ist ganzjährig in den Wohnvierteln präsent. Die Mitarbeiter/innen melden umgehend festgestellte Verstöße an andere Zuständigkeitsbereiche weiter, bzw. veranlassen das Notwendige.

All die Bereiche im Umfeld von sog. Problemimmobilien werden zudem mit besonders hohem Personaleinsatz kontrolliert. Sofern Bürgerbeschwerden eingehen, wird der Bereich umgehend kontrolliert.

 

Ö 15  
Anfrage: Parkplatzsituation auf der Kantstraße
Enthält Anlagen
2018/0399  
Ö 16  
Anfrage Castroper Straße / An der Linde
Enthält Anlagen
2018/0415  
Ö 17  
Ausbau von Wegen auf dem Holthauser Friedhof
Enthält Anlagen
2018/0269  
Ö 18  
Anfrage: Sperrung des Ökoparks in der Siedlung Constantin
Enthält Anlagen
2018/0403  
Ö 19  
Erneuerung der Fahrbahn der Josef-Prenger-Straße
Enthält Anlagen
2018/0361  
Ö 20  
Fahrbahndeckenerneuerung - Sodingen hier: Friedhofstraße (Zuwegung von der Mont-Cenis-Str. zum Friedhof)
Enthält Anlagen
2018/0362  
Ö 21  
Antrag: Gestaltung des Vorplatzes des Stadtteilzentrums Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0398  
Ö 22  
Antrag: Entschärfung der Verkehrssituation in der Bramstraße
Enthält Anlagen
2018/0401  
Ö 23  
Anfrage: Gefährliche Straßenüberquerung auf der Gysenbergstraße Richtung Teiche
Enthält Anlagen
2018/0412  
Ö 24  
Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne/Mitte/Sodingen
2018/0393  
Ö 25  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf von städtischen Flächen und Eintragungen von Dienstbarkeiten am Hölkeskampring für die Maßnahme Überleitung Ostbach zum Sodinger Bach durch die Emschergenossenschaft      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung