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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21, - Bruchstraße -, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2018/0706  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 247 - Courrieresstraße -, 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2018/0677  
Ö 3  
Gestaltungssatzungen - Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße - / - Courrieresstraße - Aufhebungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2018/0642  
Ö 4  
Neubau einer Erschließungsanlage an der Courrierstraße
Enthält Anlagen
2018/0732  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 - Widumer Höfe - Stadtbezirk Sodingen Erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0718  
Ö 6  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12, - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0729  
Ö 7  
Vorschlag: Sachstandsbericht: Ehemaliges Verwaltungsgebäude an der Albert-Klein-Straße
Enthält Anlagen
2018/0743  
Ö 8  
Anfrage: Möglichkeit der Installation von Mooswänden im Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0760  
Ö 9  
Errichtung einer Kolumbarienanlage in der Kapelle des Ostfriedhofes
2018/0716  
Ö 10  
Anfrage: Sachstand der Planung "Umbau des Ostbachs und der Ostbachteiche vom Forsthaus Gysenberg bis zur Sodinger Straße
Enthält Anlagen
2018/0742  
Ö 11  
Anfrage: Entsorgung von Kotbeuteln auf dem Wiesenstück Sodinger Straße/Am Ruhmbach
Enthält Anlagen
2018/0756  
Ö 12  
Anfrage: Aufstellen eines "Geben-und-Nehmen-Schranks" im Stadtteil Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0739  
Ö 13  
Anfrage: Benennung des Marktplatzes in Elpeshof
Enthält Anlagen
2018/0740  
Ö 14  
Anfrage: Verkehrssituation Wiescherstraße
Enthält Anlagen
2018/0755  
    14.11.2018 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

 

Der Elternbeirat des Kindergartens Löwenherz, Kindergartenpersonal, besorgte Eltern des Kindergartens und Anwohner der Wiescherstraße beklagen, dass trotz der Einrichtung eines, wenn auch sehr kurzen Tempo 30-Bereichs auf der Wiescherstraße in Höhe des Kindergartens und häufigerer Geschwindigkeitskontrollen auf dieser vielbefahrenen Straße das Tempolimit immer noch in großem Umfang von PKWs und LKWs überschritten wird und gefährliche Situationen bei der Überquerung der Straße für Fußgänger und dabei besonders für Kinder entstehen.

Der Elternbeirat hat verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation diskutiert und dabei verschiedene Möglichkeiten angeregt, wobei die Einrichtung eines festen „Blitzers“ ähnlich wie auf der Sodinger Straße favorisiert wird, aber auch alternativ an eine Markierung „Kinder“ auf der Fahrbahn und/oder eine Verlängerung der 30er-Zone gedacht ist.

Obwohl der Kindergarten selbst im Bezirk Herne-Mitte liegt, bildet die Wiescherstraße aber die Grenze zu Sodingen und betroffene Eltern und Anwohner wohnen zum Teil in Sodingen.

 

Deshalb bitten wir in der Bezirksvertretung Sodingen um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung zur Einrichtung eines stationären „Blitzers“ zur Überwachung beider Fahrtrichtungen auf der Wiescherstraße?
  2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Möglichkeit der Ausweitung der Tempo 30-Zone?
  3. Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit der Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung „Kinder“ oder ähnlichem?
  4. Hat die Stadtverwaltung eventuell andere Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation?

 

Herr Sternemann und Frau Mertens antworten:

In Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der Polizei beantwortet der Fachbereich Tiefbau und Verkehr die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeiten zur Einrichtung eines stationären Blitzers, da die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen (u. a. keine Unfallhäufung, keine überdurchschnittlich hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen) nicht erfüllt sind.

Zu Frage 2:

Die Möglichkeit der Ausweitung der Tempo 30-Zone besteht nicht, da die Wiescherstraße eine Vorrangstraße ist und die StVO nur in begründeten Fällen und räumlich begrenzt (bspw. vor schützenswerten Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen) eine Reduzierung der üblichen Geschwindigkeit von 50km/h zulässt.

Zu Frage 3:

Die Stadtverwaltung sieht keine Notwendigkeit der Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung, da die vorhandene Regelung eindeutig ist.

Zu Frage 4:

Nach Einschätzung der Verwaltung besteht kein Bedarf an weiteren Maßnahmen.

Im Übrigen wird auch zukünftig der Fachbereich 44 in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Nach einer aktuellen Auswertung der festgestellten und zu ahnenden Überschreitungen liegt deren Anzahl eher in einem geringen Bereich, bspw.

von 07:38 Uhr bis 08:20 Uhr: 168 Durchfahrten, davon 4 Verstöße

von 15:30 Uhr bis 17:10 Uhr: 702 Durchfahrten, davon 34 Verstöße

Herr Sternemann sagt zu, den Smiley, der die Geschwindigkeit der fahrenden Fahrzeuge anzeigt, aufzustellen.

 

 

Ö 15  
Anfrage: Querungshilfe Castroper Straße
Enthält Anlagen
2018/0744  
Ö 16  
Anfrage: Kreisverkehr Emsring/Pöppinghauser Straße und Paul-Gerhardt-Straße
Enthält Anlagen
2018/0741  
Ö 17  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung zum Prüfauftrag zur Verkehrssituation in der Bramstraße
Enthält Anlagen
2018/0754  
Ö 18  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung zur Gestaltung einer barrierearmen Zugangsmöglichkeit des Stadtteilzentrums an der Akademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2018/0757  
Ö 19  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung