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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21, - Bruchstraße -, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit | 2018/0706 | ||||
Ö 2 | Bebauungsplan Nr. 247 - Courrieresstraße -, 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung | 2018/0677 | ||||
Ö 3 | Gestaltungssatzungen - Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße - / - Courrieresstraße - Aufhebungs- und Satzungsbeschluss | 2018/0642 | ||||
Ö 4 | Neubau einer Erschließungsanlage an der Courrierstraße | 2018/0732 | ||||
Ö 5 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 - Widumer Höfe - Stadtbezirk Sodingen Erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung | 2018/0718 | ||||
Ö 6 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12, - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung | 2018/0729 | ||||
Ö 7 | Vorschlag: Sachstandsbericht: Ehemaliges Verwaltungsgebäude an der Albert-Klein-Straße | 2018/0743 | ||||
Ö 8 | Anfrage: Möglichkeit der Installation von Mooswänden im Stadtbezirk Sodingen | 2018/0760 | ||||
Ö 9 | Errichtung einer Kolumbarienanlage in der Kapelle des Ostfriedhofes | 2018/0716 | ||||
Ö 10 | Anfrage: Sachstand der Planung "Umbau des Ostbachs und der Ostbachteiche vom Forsthaus Gysenberg bis zur Sodinger Straße | 2018/0742 | ||||
Ö 11 | Anfrage: Entsorgung von Kotbeuteln auf dem Wiesenstück Sodinger Straße/Am Ruhmbach | 2018/0756 | ||||
Ö 12 | Anfrage: Aufstellen eines "Geben-und-Nehmen-Schranks" im Stadtteil Sodingen | 2018/0739 | ||||
Ö 13 | Anfrage: Benennung des Marktplatzes in Elpeshof | 2018/0740 | ||||
Ö 14 | Anfrage: Verkehrssituation Wiescherstraße | 2018/0755 | ||||
14.11.2018 - Bezirksvertretung Sodingen | ||||||
Ö 14 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Der Elternbeirat des Kindergartens Löwenherz, Kindergartenpersonal, besorgte Eltern des Kindergartens und Anwohner der Wiescherstraße beklagen, dass trotz der Einrichtung eines, wenn auch sehr kurzen Tempo 30-Bereichs auf der Wiescherstraße in Höhe des Kindergartens und häufigerer Geschwindigkeitskontrollen auf dieser vielbefahrenen Straße das Tempolimit immer noch in großem Umfang von PKWs und LKWs überschritten wird und gefährliche Situationen bei der Überquerung der Straße für Fußgänger und dabei besonders für Kinder entstehen. Der Elternbeirat hat verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation diskutiert und dabei verschiedene Möglichkeiten angeregt, wobei die Einrichtung eines festen „Blitzers“ ähnlich wie auf der Sodinger Straße favorisiert wird, aber auch alternativ an eine Markierung „Kinder“ auf der Fahrbahn und/oder eine Verlängerung der 30er-Zone gedacht ist. Obwohl der Kindergarten selbst im Bezirk Herne-Mitte liegt, bildet die Wiescherstraße aber die Grenze zu Sodingen und betroffene Eltern und Anwohner wohnen zum Teil in Sodingen.
Deshalb bitten wir in der Bezirksvertretung Sodingen um Beantwortung folgender Fragen:
Herr Sternemann und Frau Mertens antworten: In Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der Polizei beantwortet der Fachbereich Tiefbau und Verkehr die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeiten zur Einrichtung eines stationären Blitzers, da die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen (u. a. keine Unfallhäufung, keine überdurchschnittlich hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen) nicht erfüllt sind. Zu Frage 2: Die Möglichkeit der Ausweitung der Tempo 30-Zone besteht nicht, da die Wiescherstraße eine Vorrangstraße ist und die StVO nur in begründeten Fällen und räumlich begrenzt (bspw. vor schützenswerten Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen) eine Reduzierung der üblichen Geschwindigkeit von 50km/h zulässt. Zu Frage 3: Die Stadtverwaltung sieht keine Notwendigkeit der Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung, da die vorhandene Regelung eindeutig ist. Zu Frage 4: Nach Einschätzung der Verwaltung besteht kein Bedarf an weiteren Maßnahmen. Im Übrigen wird auch zukünftig der Fachbereich 44 in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Nach einer aktuellen Auswertung der festgestellten und zu ahnenden Überschreitungen liegt deren Anzahl eher in einem geringen Bereich, bspw. von 07:38 Uhr bis 08:20 Uhr: 168 Durchfahrten, davon 4 Verstöße von 15:30 Uhr bis 17:10 Uhr: 702 Durchfahrten, davon 34 Verstöße Herr Sternemann sagt zu, den Smiley, der die Geschwindigkeit der fahrenden Fahrzeuge anzeigt, aufzustellen.
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Ö 15 | Anfrage: Querungshilfe Castroper Straße | 2018/0744 | ||||
Ö 16 | Anfrage: Kreisverkehr Emsring/Pöppinghauser Straße und Paul-Gerhardt-Straße | 2018/0741 | ||||
Ö 17 | Vorschlag: Bericht der Verwaltung zum Prüfauftrag zur Verkehrssituation in der Bramstraße | 2018/0754 | ||||
Ö 18 | Vorschlag: Bericht der Verwaltung zur Gestaltung einer barrierearmen Zugangsmöglichkeit des Stadtteilzentrums an der Akademie Mont-Cenis | 2018/0757 | ||||
Ö 19 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||
N 1 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||