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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Vorstellung durch den Geschäftsführer - mündlich -    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept (IHK) "Zukunft und Heimat - Revierparks 2020"
Enthält Anlagen
2018/0442  
Ö 3  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 4  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2017
2018/0445  
Ö 5  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) Jahresabschluss 2017
2018/0441  
Ö 6  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2017
Enthält Anlagen
2018/0447  
Ö 7  
HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2017
2018/0440  
Ö 8  
Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2017
2018/0446  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Jahresabschlüsse 2017
2018/0437  
Ö 10  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschlüsse 2017
2018/0428  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

I. in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss 2017 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) mit einer Bilanzsumme von 19.300.095,83 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung von 0,00 € festzustellen und den Teilkonzernabschluss 2017 zu billigen,

 

b)                  der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen und

 

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2018 zu wählen sowie für die prüferische Durchsicht des Teilkonzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 zu beauftragen.

 


II. in der nächsten Gesellschafterversammlung der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  zu beschließen, dass in Ergänzung des Gesellschafterbeschlusses vom 28. August 2014, 4.1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2013 / Verwendung des Jahresergebnisses –, die Kapitalrücklage von insgesamt 1.877.314,40 € mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 i.H. von 1.832.070,67 € aufgelöst und gegen den Verlustvortrag gebucht und dieser damit vollständig ausgeglichen wird,

 

b)                  den Jahresabschluss 2017 der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.152.221,19 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung in Höhe von 0,00 € festzustellen,

 

c)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten und

 

d)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.

 

 

III. in der nächsten Gesellschafterversammlung der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss 2017 der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.553.172,21 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 15.799,94 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festzustellen,

 

b)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten,

 

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.

 

 

 

                    

   
    28.06.2018 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

I.in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss 2017 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) mit einer Bilanzsumme von 19.300.095,83 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung von 0,00 € festzustellen und den Teilkonzernabschluss 2017 zu billigen,

 

b)                  der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen und

 

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2018 zu wählen sowie für die prüferische Durchsicht des Teilkonzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 zu beauftragen.

 


II.in der nächsten Gesellschafterversammlung der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  zu beschließen, dass in Ergänzung des Gesellschafterbeschlusses vom 28. August 2014, 4.1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2013 / Verwendung des Jahresergebnisses –, die Kapitalrücklage von insgesamt 1.877.314,40 € mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 i.H. von 1.832.070,67 € aufgelöst und gegen den Verlustvortrag gebucht und dieser damit vollständig ausgeglichen wird,

 

b)                  den Jahresabschluss 2017 der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.152.221,19 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung in Höhe von 0,00 € festzustellen,

 

c)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten und

 

d)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.

 

 

III.in der nächsten Gesellschafterversammlung der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss 2017 der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.553.172,21 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 15.799,94 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festzustellen,

 

b)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten,

 

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Ö 11  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
2018/0443  
Ö 12  
Erhöhung der Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung an Herner Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - gültig ab dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 (01.08.2018)
Enthält Anlagen
2018/0373  
Ö 13  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 14  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 14.1  
Anfrage: Gewerbesteuereinnahmen Herne
Enthält Anlagen
2018/0469  
N 1     Stadtwerke Herne AG (StwH): Veräußerung der mittelbaren Beteiligungen über die Trianel GmbH an der GESY Green Energy Systems GmbH      
N 2     Erlass von Säumniszuschlägen für ein Grundstück, das sich im Zwangsversteigerungsverfahren befindet      
N 3     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten