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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Vorstellung durch den Geschäftsführer - mündlich -    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept (IHK) "Zukunft und Heimat - Revierparks 2020"
Enthält Anlagen
2018/0442  
Ö 3  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 4  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2017
2018/0445  
Ö 5  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) Jahresabschluss 2017
2018/0441  
Ö 6  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2017
Enthält Anlagen
2018/0447  
Ö 7  
HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2017
2018/0440  
Ö 8  
Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2017
2018/0446  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Jahresabschlüsse 2017
2018/0437  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.672 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 712.652,60 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

IV. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 104.482 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 221.104 T€, Konzernbilanzverlust: 21.268 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 13.190 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

 

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

 

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

 

            

   
    28.06.2018 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

I.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

II.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.672 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

III.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 712.652,60 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

IV.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 104.482 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 221.104 T€, Konzernbilanzverlust: 21.268 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 13.190 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

 

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

 

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

 

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Ö 10  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschlüsse 2017
2018/0428  
Ö 11  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
2018/0443  
Ö 12  
Erhöhung der Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung an Herner Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - gültig ab dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 (01.08.2018)
Enthält Anlagen
2018/0373  
Ö 13  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 14  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 14.1  
Anfrage: Gewerbesteuereinnahmen Herne
Enthält Anlagen
2018/0469  
N 1     Stadtwerke Herne AG (StwH): Veräußerung der mittelbaren Beteiligungen über die Trianel GmbH an der GESY Green Energy Systems GmbH      
N 2     Erlass von Säumniszuschlägen für ein Grundstück, das sich im Zwangsversteigerungsverfahren befindet      
N 3     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten