Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Fragestunde für Einwohner    
Ö 1.1  
Fragestunde für Einwohner/-innen: Einwohnerfrage betreffend "Vereinbarkeit von Feuerwerksevents in Herne mit dem Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung
Enthält Anlagen
2019/0597  
Ö 1.2  
Fragestunde für Einwohner/-innen: Frage eines Einwohners betreffend "Bumenthal-Gelände"
Enthält Anlagen
2019/0639  
    03.09.2019 - Rat der Stadt
    Ö 1.2 - zur Kenntnis genommen
   

Frage:

Dem RVR stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um Waldflächen/ ehemalige Bergehalden/ Grünflächen für Kommunen anzukaufen, mit dem Zweck sie zu erhalten. Einem etwas zurückliegenden Pressebericht zufolge hat der RVR mit einem erheblichen Finanzvolumen in anderen Städten und Kreisen Waldflächen von erheblicher Ausdehnung gekauft.

Erwägt die Stadt Herne, insoweit die Unterstützung des RVR für die Erhaltung einer zusammenhängenden Grünfläche auf dem Blumenthal-Gelände in Anspruch zu nehmen?

 

Herr Stadtrat Friedrichs antwortet.

Zu den Aufgaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) gehört gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 RVR-Gesetz die „Sicherung und Weiterentwicklung von Grün-, Wasser-, Wald-, und sonstigen von der Bebauung freizuhaltenden Flächen mit überörtlicher Bedeutung für die Erholung und zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes (Verbandsgrünflächen).“ Im Rahmen dieser Aufgabe hat der RVR durch Beschluss des Verbandsausschusses vom 17.06.2019 ein Portfolio von ca. 1.000 ha Wald- und Freiflächen von der Ruhrkohle AG für insgesamt ca. 12 Mio. € (entspricht ca. 1,20 € / m2) erworben. Es handelt sich um Flächen ohne bauliche Entwicklungsperspektive. Der RVR begründet den Erwerb mit der Sicherung von Flächen zur Erholung, nachhaltiger Holzproduktion und Naturschutz in größeren zusammenhängenden Arealen mit überörtlicher Bedeutung.

Der RVR finanziert sich durch eine von den Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) erhobene Verbandsumlage.

Für das Blumenthal-Gelände ist im Kern eine gewerbliche Nutzung geplant. Dies ergibt sich gleichermaßen aus dem wirksamen RFNP, dem Entwurf des Regionalplans Ruhr, dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 240 und der Machbarkeitsstudie „Ehemaliges Bergwerk General Blumenthal 11, Kraftwerk Shamrock und angrenzende Bereiche“.

Für die Herstellung von Grünflächen auf Teilbereichen der Fläche stehen grundsätzlich Fördermittel im Rahmen der Stadterneuerung Wanne-Süd zur Verfügung.

Ein Flächenerwerb durch den RVR kommt somit aus Sicht der Stadt nicht in Betracht.

 

Ö 2  
Enthält Anlagen
Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 und des Entwurfes des Haushaltssanierungsplanes 2020 in den Rat der Stadt - mündlicher Vortrag -    
Ö 3  
Beitritt zum FIWARE Foundation e.V.
Enthält Anlagen
2019/0624  
Ö 4  
Genehmigung einer Dienstreise nach Luzhou (China)
2019/0622  
Ö 5  
rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0611  
Ö 6  
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0612  
Ö 7  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Enthält Anlagen
2019/0633  
Ö 8  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Enthält Anlagen
2019/0626  
Ö 9  
Antrag: Weiterentwicklung der Wertschätzungs- und Anerkennungskultur im Ehrenamt
Enthält Anlagen
2019/0619  
Ö 10  
Antrag: Prüfung über die Tauglichkeit von Chatbots
Enthält Anlagen
2019/0649  
Ö 11  
Antrag: Auftrittsverbot für exotische Tiere
Enthält Anlagen
2019/0640  
Ö 12  
Antrag: Tempo 30-Zone auf der Rathausstraße
Enthält Anlagen
2019/0641  
Ö 13  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 14  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Sozialgericht Gelsenkirchen      
N 2     Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen      
N 3     Bundesförderprogramm Breitbandausbau hier: Vergabeentscheidung Fördermaßnahme Breitbandausbau      
N 4     Einbringung eines städtischen Baugrundstücks für das Ausschreibungsverfahren "Neuanmietung PI 2/ Polizeiwache Herne"      
N 5     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 6     Anfragen der Stadtverordneten