Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Fragestunde für Einwohner/-innen: "Luftreinhaltung und Bodenbelastung"
Enthält Anlagen
2019/0865  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Grüne Fraktion
2019/0860  
Ö 3  
Bestellung sozial erfahrener Dritter für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
2019/0812  
Ö 4  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erstattung von Versorgungslasten nach dem LBeamtVG NRW
Enthält Anlagen
2019/0789  
Ö 5  
Benennung von Vertretern in der Verbandsversammlung des Zweckverbands "KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen"
Enthält Anlagen
2019/0732  
Ö 6  
Darstellung der Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO)
Enthält Anlagen
2019/0696  
Ö 7  
Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
Enthält Anlagen
2019/0699  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a) schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an.

 

Er erklärt zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung

  • der Prüfungsbericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen (ausgewertet),
  • der Rechnungsprüfungsausschuss billigt den vom Oberbürgermeister aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht,
  • Einwendungen zum Prüfungsbericht einschließlich des Bestätigungsvermerkes werden nicht erhoben

 

und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 gemäß  § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

 

b) empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 €  auf neue Rechnung vorzutragen und

 

c) empfiehlt dem Rat der Stadt dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 nach  § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

 

II. Der Rat der Stadt

 

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 durch die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Ergebnis der Jahresabschlussprüfung zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).

 

c) beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW ).

           

   
    12.09.2019 - Rechnungsprüfungsausschuss
    Ö 2 - (offen)
   

 

Herr Fischer erläutert als Ergebnis der Prüfung, dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden kann.

 

Beschluss:

 

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a) schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an.

 

Er erklärt zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung

  • der Prüfungsbericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen (ausgewertet),
  • der Rechnungsprüfungsausschuss billigt den vom Oberbürgermeister aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht,
  • Einwendungen zum Prüfungsbericht einschließlich des Bestätigungsvermerkes werden nicht erhoben

 

und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 gemäß  § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

 

b) empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 €  auf neue Rechnung vorzutragen und

 

c) empfiehlt dem Rat der Stadt dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 nach  § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

 

II. Der Rat der Stadt

 

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 durch die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Ergebnis der Jahresabschlussprüfung zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).

 

c) beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW ).

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

dafür:

10

5

3

1

1

 

dagegen:

-

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

   
    05.11.2019 - Rat der Stadt
    Ö 7 - beschlossen
   

Beschluss:

 

 Der Rat der Stadt

 

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 durch die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Ergebnis der Jahresabschlussprüfung zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).

 

c) beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW ).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

53

24

12

6

4

2

2

2

1

-

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 8  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Enthält Anlagen
2019/0676  
Ö 9  
Fortbestand und Weiterentwicklung der Städtekooperation Integration.Interkommunal
Enthält Anlagen
2019/0792  
Ö 10  
Aufhebung einer vorhandenen öffentlichen Einrichtung und Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort Drögenkamp in Herne, Verlagerung eines öffentlichen Kinderspielplatzes am Standort Drögenkamp
Enthält Anlagen
2019/0632  
Ö 11  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Enthält Anlagen
2019/0816  
Ö 12  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz über das Apothekenwesen und anderen Gesetzen im Bereich der Städte Bochum und Herne - zweite Zusatzvereinbarung -
Enthält Anlagen
2019/0625  
Ö 13  
Zukünftiges Betreiben der Öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen nach Ablauf des Förderzeitraumes bzw. Auslaufen der Zweckbindungsfrist mit Ablauf des Jahres 2019
Enthält Anlagen
2019/0590  
Ö 14  
Abschluss zweier öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt Bochum
Enthält Anlagen
2019/0613  
Ö 15  
Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Herne-Süd
Enthält Anlagen
2019/0697  
Ö 16  
Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen" Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität von Menschen -
Enthält Anlagen
2019/0592  
Ö 17  
Resolution: Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)
Enthält Anlagen
2019/0873  
Ö 18  
Antrag: Stabsstelle Förderakquise
Enthält Anlagen
2019/0668  
Ö 19  
Antrag: Einbau einer Behindertentoilette in der Sporthalle Wanne-Süd
Enthält Anlagen
2019/0822  
Ö 20  
Antrag: Auftrittsverbot für exotische Tiere
Enthält Anlagen
2019/0640  
Ö 21  
Antrag: Vermeidung von Plastikgeschirr
Enthält Anlagen
2019/0866  
Ö 22  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 23  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 23.1  
Anfrage: Verkaufsoffener Sonntag in Verbindung mit kostenfreiem ÖPNV
Enthält Anlagen
2019/0874  
N 1     Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen zum 01.04.2020      
N 2     Abberufung einer Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 3     Bestellung einer Prüferin für den Fachbereich Rechnungsprüfung      
N 4     Veräußerung eines Objektes an der Straße Am Trimbuschhof      
N 5     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 6     Anfragen der Stadtverordneten