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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Jahresabschluss 2018
2019/0610  
Ö 3  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Jahresabschluss 2018
2019/0609  
Ö 4  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2018
2019/0603  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt

 

  1. den Lagebericht der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH zu billigen und den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 6.977.828,70 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.558.400,33 € festzu-stellen.

Der Jahresfehlbetrag wurde bereits im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Die Kapitalrücklage ist aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in den Vorjahren ausdrücklich auch zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben zu verwenden und ist nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden. Gemäß der Regelung des § 6 (2) des Gesellschaftsvertrages erfolgt in Höhe der Jahresabschreibungen (2018 ohne GWG 714 T€) eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.

 

Demzufolge genehmigt die Gesellschafterversammlung die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigte Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 1.558.400,33 € zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages.

 

Die Kapitalrücklage, und somit die Zuzahlungen der Gesellschafter, ist wie in den Vorjahren auch weiterhin zum Ausgleich von handelsrechtlichen Jahresfehlbeträgen zu verwenden, soweit diese nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist.

 

  1. Den Verwaltungsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten.

     

   
    29.08.2019 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 4 - beschlossen
   

Beschluss:


 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt

 

  1. den Lagebericht der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH zu billigen und den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 6.977.828,70 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.558.400,33 € festzu-stellen.

Der Jahresfehlbetrag wurde bereits im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Die Kapitalrücklage ist aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in den Vorjahren ausdrücklich auch zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben zu verwenden und ist nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden. Gemäß der Regelung des § 6 (2) des Gesellschaftsvertrages erfolgt in Höhe der Jahresabschreibungen (2018 ohne GWG 714 T€) eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.

 

Demzufolge genehmigt die Gesellschafterversammlung die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigte Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 1.558.400,33 € zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages.

 

Die Kapitalrücklage, und somit die Zuzahlungen der Gesellschafter, ist wie in den Vorjahren auch weiterhin zum Ausgleich von handelsrechtlichen Jahresfehlbeträgen zu verwenden, soweit diese nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist.

 

  1. Den Verwaltungsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

9

5

2

1

1

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Ö 5  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Enthält Anlagen
2019/0633  
Ö 6  
rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0611  
Ö 7  
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0612  
Ö 8  
Antrag: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen
Enthält Anlagen
2019/0623  
Ö 9  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 10  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten