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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Jahresabschluss 2018
2019/0610  
Ö 3  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Jahresabschluss 2018
2019/0609  
Ö 4  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2018
2019/0603  
Ö 5  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Enthält Anlagen
2019/0633  
Ö 6  
rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0611  
Ö 7  
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0612  
Ö 8  
Antrag: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen
Enthält Anlagen
2019/0623  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen vorzubereiten und den bürgerschaftlichen Gremien bis Ende September zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es soll unter anderem geprüft werden,

  • wie und in welchem Umfang der Anteil der Stadt Herne am beitragsfähigen Aufwand erhöht werden kann
  • und ob Sonder- bzw. Ausnahmetatbestände eingefügt werden können.

Die Planung und Ausführung der bereits im Haushalt beschlossenen Straßenbaumaßnahmen, bei denen eine Anliegerkostenbeteiligung vorgesehen ist, sind bis zur eindeutigen Faktenklärung auszusetzen.

Die Änderungen der Satzung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

     

   
    29.08.2019 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 8 - zurückgezogen
   

Nach der Diskussion durch die Ausschussmitglieder zieht Frau Buszewski (DIE LINKE) den Antrag zurück. Es wird nicht über TOP 8 abgestimmt.

 

 

Ö 9  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 10  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten