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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Jahresabschluss 2018
2019/0610  
Ö 3  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Jahresabschluss 2018
2019/0609  
Ö 4  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2018
2019/0603  
Ö 5  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Enthält Anlagen
2019/0633  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Gewährung eines investiven Sonderzuschusses in Höhe von 200 T€ an die Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) unter Berücksichtigung des in der Vorlage angegebenen Verwendungszweckes und Deckungsvorschlages zu.

 

Mit diesem Beschluss bekräftigt der Rat sein Verständnis einer partnerschaftlichen Finanzierungsverantwortung für die RPG und verbindet diese Entscheidung mit der Erwartung, dass die parlamentarischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nach dem Ende der Sommerferien 2019 den gleichlautenden Beschlussvorschlag der Verwaltungen des RVR und der Stadt Herne zur Neustrukturierung der RPG (Vorlagenummer 2019/0424) nunmehr, ebenso wie der Rat der Stadt Herne am 18.06.2019, folgen.

        

   
    29.08.2019 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Gewährung eines investiven Sonderzuschusses in Höhe von 200 T€ an die Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) unter Berücksichtigung des in der Vorlage angegebenen Verwendungszweckes und Deckungsvorschlages zu.

 

Mit diesem Beschluss bekräftigt der Rat sein Verständnis einer partnerschaftlichen Finanzierungsverantwortung für die RPG und verbindet diese Entscheidung mit der Erwartung, dass die parlamentarischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nach dem Ende der Sommerferien 2019 den gleichlautenden Beschlussvorschlag der Verwaltungen des RVR und der Stadt Herne zur Neustrukturierung der RPG (Vorlagenummer 2019/0424) nunmehr, ebenso wie der Rat der Stadt Herne am 18.06.2019, folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

9

5

2

1

1

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

   
    03.09.2019 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Gewährung eines investiven Sonderzuschusses in Höhe von 200 T€ an die Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) unter Berücksichtigung des in der Vorlage angegebenen Verwendungszweckes und Deckungsvorschlages zu.

 

Mit diesem Beschluss bekräftigt der Rat sein Verständnis einer partnerschaftlichen Finanzierungsverantwortung für die RPG und verbindet diese Entscheidung mit der Erwartung, dass die parlamentarischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nach dem Ende der Sommerferien 2019 den gleichlautenden Beschlussvorschlag der Verwaltungen des RVR und der Stadt Herne zur Neustrukturierung der RPG (Vorlagenummer 2019/0424) nunmehr, ebenso wie der Rat der Stadt Herne am 18.06.2019, folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

53

25

14

5

3

3

1

1

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 6  
rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0611  
Ö 7  
TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2019/0612  
Ö 8  
Antrag: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen
Enthält Anlagen
2019/0623  
Ö 9  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 10  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten