Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Quartiersprojektes "Nachhaltigkeit nimmt Quartier" Umsetzung der Energiewende in benachteiligten Stadtquartieren im Ruhrgebiet am Beispiel von Wanne-Süd
2019/0018  
Ö 2  
Antrag: Vorlage des Gutachtens zur Auslastung der Linie 306 an die Bezirksverordneten
Enthält Anlagen
2019/0072  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 4  
Anfrage: Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans für die Stadt Herne, Stand Oktober 2018
Enthält Anlagen
2019/0104  
Ö 5  
Anfrage: Zustimmung zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum
Enthält Anlagen
2019/0080  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW (Überarbeitung aufgrund des Abschlusses des NVP Bochum)
Enthält Anlagen
2018/0733  
Ö 7  
Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen für das Jahr 2019
Enthält Anlagen
2019/0033  
Ö 8  
Anfrage: Einbruchserie in die Grundschule Südschule an der Plutostr. 115
Enthält Anlagen
2019/0107  
Ö 9  
Modernisierung/Belagsaustausch des Kleinspielfeldes im Stadion Eickel
Enthält Anlagen
2019/0042  
Ö 10  
Anfrage: Hallenbad Eickel
Enthält Anlagen
2019/0102  
Ö 11  
Anfrage: Spielplätze
Enthält Anlagen
2019/0101  
Ö 12  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Umgestaltung des Spielplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2018/0849  
Ö 13  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2019/0016  
Ö 14  
Anfrage: Neugestaltung des Umfeldes am neuen Bücherschrank am Eickeler Markt
Enthält Anlagen
2019/0068  
Ö 15  
Anfrage: Bewegungsparcours im Eickeler Park
Enthält Anlagen
2019/0103  
Ö 16  
Anfrage: Fußgängerbrücke über den Hüller Bach
Enthält Anlagen
2019/0112  
Ö 17  
Anfrage: Unfallgefahr am Eickeler Marktplatz
Enthält Anlagen
2019/0105  
Ö 18  
Anfrage: Verkehrssituation Edmund-Weber-Straße/Röhlinghausen Mitte
Enthält Anlagen
2019/0069  
    GREMIUM: Bezirksvertretung Eickel    DATUM: Do, 07.02.2019    TOP: Ö 18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Sachverhalt:
 

Die Verkehrssituation auf der Edmund-Weber-Straße im Geschäftszentrum von Röhlinghau-sen ist häufig dadurch gekennzeichnet, dass Pkw direkt vor den Geschäften parken, wobei sie zur Hälfte auf dem Gehweg stehen (was dort natürlich nicht zulässig ist, aber aufgrund mangelnder Kontrollen ständig vorkommt). Hierdurch wird der den Fußgängern vorbehaltene Raum erheblich eingeschränkt. Besonders wenn Personen mit Rollator oder im Rollstuhl unterwegs sind, kann das zu erheblichen Behinderungen dieser Passanten führen, wobei ein Zusammenstoß mit den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen und ggfs. Beschädigungen nicht auszuschließen sind. Die in der Vergangenheit wiederholt von der Bezirksvertretung an die Verwaltung herangetragene Bitte, an dieser Stelle Poller zu installieren, wurde von der Verwaltung als nicht notwendig erachtet.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie sieht die Haftungsfrage für den Fall aus, dass ein Fußgänger oder Rollstuhlfahrer im Vorbeigehen an den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen eine Beschädigung verursacht?

 

  1. Sieht die Verwaltung sich in der Lage, nachdem die Situation in den letzten Jahren sich eher verschlimmert hat und übrigens auch der Ordnungsdienst nicht ständig prä-sent sein kann, die Situation durch Poller zu entschärfen?

 

 

Herr Klein Altstedde beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Die Haftungsverteilung bei solchen Unfällen hängt maßgeblich von den jeweiligen Umständen, insbesondere dem Maß der beiderseitigen Verursachung und des Verschuldens im Einzelfall ab. Dabei können beispielsweise folgende Aspekte eine Rolle spielen: Sichtbarkeit des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs (Dunkelheit, Verkehrslage, etc.), verbleibender Platz auf dem Gehweg, Möglichkeiten der Vermeidung eines Zusammenstoßes, Einsichtsfähigkeit des Fußgängers/Rollstuhlfahrers (Kinder) und ähnliches. Wer in solchen Fällen haftet oder wie hoch der jeweilige Mithaftungsteil ist, lässt sich daher nicht allgemein beantworten.

 

  1. Die Verwaltung hat sich ein Bild der Situation vor Ort gemacht und kommt zu dem Schluss, dass selbst bei ordnungswidrigem Abstellen der Fahrzeuge zur Hälfte auf dem Gehweg die Restgehwegbreite ausreicht, um auch mit einem Rollator am Pkw vorbeizukommen. Weiter-hin liegt die Überwachung der Einhaltung der Parkverbotsbeschilderung im Fachbereich 44/3. Diese wird regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt. Aus diesen Gründen sieht die Verwaltung das Aufstellen von Begrenzungspfosten als nicht erforderlich und zielführend an.
Ö 19  
Antrag: Umgestaltung von ausgewählten Fußgängerampeln zu sogenannten "Bergmann-Ampeln"
Enthält Anlagen
2019/0074  
Ö 20  
Vorschlag: Vorstellung und Erläuterung der Pläne zur Neugestaltung der Edmund-Weber-Straße zwischen Dahlhauser Straße und Magdeburger Straße
Enthält Anlagen
2019/0071  
Ö 21  
Antrag: Vermessung des Parkplatzes "Schultenhof" zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten und Prüfung einer Verlegung der Wertstoffcontainer
Enthält Anlagen
2019/0083  
Ö 22  
Anfrage: Zufahrt zum neu zu entwickelnden Gelände "General Blumenthal"
Enthält Anlagen
2019/0081  
Ö 23  
Anfrage: Verkehrsprobleme in der Kolonie Hannover in Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2019/0070  
Ö 24  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Anfrage: Problemhaus Röhlinghauser Straße/Ecke Eickeler Bruch      
N 2     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Erwerb des Objekts Bielefelder Straße 81 im Rahmen des Modellvorhabens „Problemimmobilien im Kontext des Zuzugs aus Südosteuropa“ des Landes NRW      
N 3     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Abschluss eines Gestattungsvertrages über die Bereitstellung von Grundstücken an der Görresstraße zur Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Artenschutzes (CEF-Maßnahmen)      
N 4     Umgestaltung des Knotenpunktes Bielefelder Straße/ Holsterhauser Straße/ Königstraße zu einem Kreisverkehr Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung