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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Quartiersprojektes "Nachhaltigkeit nimmt Quartier" Umsetzung der Energiewende in benachteiligten Stadtquartieren im Ruhrgebiet am Beispiel von Wanne-Süd
2019/0018  
Ö 2  
Antrag: Vorlage des Gutachtens zur Auslastung der Linie 306 an die Bezirksverordneten
Enthält Anlagen
2019/0072  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 4  
Anfrage: Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans für die Stadt Herne, Stand Oktober 2018
Enthält Anlagen
2019/0104  
Ö 5  
Anfrage: Zustimmung zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum
Enthält Anlagen
2019/0080  
    GREMIUM: Bezirksvertretung Eickel    DATUM: Do, 07.02.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Sachverhalt:
 

Mit der Abstimmung über die Sitzungsvorlage 2018/0733 soll die Zustimmung der bürgerschaftlichen Gremien und Ausschüsse bis Ende Februar 2019 zur Teilfortschreibung des NVP der Stadt Bochum eingeholt werden.

 

Hier ist u. a. eine Reduzierung des Taktes der Linie 306 vorgesehen, die bisher kontrovers und vor allem nicht abschließend diskutiert wird bzw. wurde. Wichtige Details zur Meinungsbildung wurden der Bezirksvertretung gar nicht oder sehr spät zur Verfügung gestellt, sodass eine so weitreichende Entscheidung gar nicht gefasst werden kann.

 

Weiterhin wird parallel (Vorlage 2018/0727) die „Integrierte Gesamtstrategie für die klimafreundliche Mobilität in Herne“ zur Entscheidung gebracht.

 

In dieser wird unter dem Handlungsfeld „A wie Angebot“ darauf hingewiesen, dass “... das Mobilitätsangebot im Bereich der klimafreundlichen Verkehrsmittel zu erweitern ..“ sei. Hier werden ausdrücklich als „wesentliche Akteure“ die Verkehrsunternehmen genannt.

 

Das Handlungsfeld „M wie Management“ soll ausdrücklich “... gezielt Alternativen zum eigenen Auto ..“ aufzeigen und so “... zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ...“ motivieren.

 

Insbesondere das Handlungsfeld „Ö wie Öffentlicher Nahverkehr“ zielt darauf ab, den ÖPNV attraktiver zu gestalten.

 

Hier scheint mit der Zustimmung zur Taktreduzierung der Linie 306 genau das Gegenteil zum „Mobilitätskonzept“ vorzuliegen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie begründet die Verwaltung es detailliert, zuerst einer Verschlechterung der Attraktivität der „klimafreundlichen Verkehrsmittel“ zuzustimmen, um in einem parallelen Verfahren die Attraktivität wieder zu steigern?

 

 

 

Herr Klein Altstedde beantwortet die Frage wie folgt:

 

Die Verwaltung stimmt in keiner Weise einer Verschlechterung der Attraktivität „klimafreundlichen Verkehrsmittel“ zu. Im Gegensatz zu einer fokussierten, linienbezogenen Einzelbetrachtung verfolgt die Verwaltung jedoch den grundsätzlichen Ansatz einer Förderung und Attraktivierung des ÖPNV im Gesamtangebot. Dies spiegelt sich in der Stellungnahme der Stadt Herne zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum wider. Attraktivität des ÖPNV steigern kann aus Sicht der Verwaltung definitiv nicht heißen,  teure und schwach genutzte Angebote (10 min Taktung) noch weiter unwirtschaftlich zu verdichten.

 

Kosteneinsparungen im ÖPNV zu generieren ist nicht das primäre Ziel der Verwaltung. Im Sinne des Handelns gemäß der Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung ist die Verwaltung jedoch immer dazu verpflichtet, Einsparpotentiale zu erschließen und nach Möglichkeit zu realisieren. Hier ist aus Sicht des Aufgabenträgers immer der Ansatz zu verfolgen, Bedarfs- und Angebotsplanung in einem verträglichen Maß abzugleichen. Dies wird besonders bei dem Ansatz zu den Taktverdichtungen durch die  Linien 316 (vier Stunden zu den Auslastungsspitzen) und 391 im innerstädtischen Netz deutlich. Betrachtet man das Gesamtangebot der grenzüberschreitenden und innerstädtischen ÖPNV Linienverkehre im Bereich Sodingen, Herne-Mitte, Wanne und Eickel, so lässt sich aus der Stellungnahme der Stadt Herne zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum eine Verbesserung des ÖPNV Gesamtangebotes für die Stadt Herne ablesen.

 

Im parallelen Verfahren wird im Handlungsfeld ÖPNV die Förderung und Attraktivierung als Maßnahme definiert. Das neu kreierte Gesamtangebot der grenzüberschreitenden und innerstädtischen ÖPNV Linienverkehre im Bereich Sodingen, Herne-Mitte, Wanne und Eickel stellt zu dieser Zieldefinition keinen Widerspruch dar.

 

 

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen im Handlungsfeld ÖPNV weit mehr als eine Betrachtung des reinen Bedienungsangebotes umfassen.

 

  ÖPNV“: ÖPNV attraktiver gestalten

Maßnahmen

Vereinfachung des Tarifsystems und des Bezahlvorgangs

Optimierung des Park & Ride und Bike & Ride Angebots

Beschleunigung des ÖPNV

(Barrierefreie) Optimierung von Haltestellen

Verbesserung der Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern

Verbesserung der Fahrgast-Information

 

Ö 6  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW (Überarbeitung aufgrund des Abschlusses des NVP Bochum)
Enthält Anlagen
2018/0733  
Ö 7  
Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen für das Jahr 2019
Enthält Anlagen
2019/0033  
Ö 8  
Anfrage: Einbruchserie in die Grundschule Südschule an der Plutostr. 115
Enthält Anlagen
2019/0107  
Ö 9  
Modernisierung/Belagsaustausch des Kleinspielfeldes im Stadion Eickel
Enthält Anlagen
2019/0042  
Ö 10  
Anfrage: Hallenbad Eickel
Enthält Anlagen
2019/0102  
Ö 11  
Anfrage: Spielplätze
Enthält Anlagen
2019/0101  
Ö 12  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Umgestaltung des Spielplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2018/0849  
Ö 13  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2019/0016  
Ö 14  
Anfrage: Neugestaltung des Umfeldes am neuen Bücherschrank am Eickeler Markt
Enthält Anlagen
2019/0068  
Ö 15  
Anfrage: Bewegungsparcours im Eickeler Park
Enthält Anlagen
2019/0103  
Ö 16  
Anfrage: Fußgängerbrücke über den Hüller Bach
Enthält Anlagen
2019/0112  
Ö 17  
Anfrage: Unfallgefahr am Eickeler Marktplatz
Enthält Anlagen
2019/0105  
Ö 18  
Anfrage: Verkehrssituation Edmund-Weber-Straße/Röhlinghausen Mitte
Enthält Anlagen
2019/0069  
Ö 19  
Antrag: Umgestaltung von ausgewählten Fußgängerampeln zu sogenannten "Bergmann-Ampeln"
Enthält Anlagen
2019/0074  
Ö 20  
Vorschlag: Vorstellung und Erläuterung der Pläne zur Neugestaltung der Edmund-Weber-Straße zwischen Dahlhauser Straße und Magdeburger Straße
Enthält Anlagen
2019/0071  
Ö 21  
Antrag: Vermessung des Parkplatzes "Schultenhof" zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten und Prüfung einer Verlegung der Wertstoffcontainer
Enthält Anlagen
2019/0083  
Ö 22  
Anfrage: Zufahrt zum neu zu entwickelnden Gelände "General Blumenthal"
Enthält Anlagen
2019/0081  
Ö 23  
Anfrage: Verkehrsprobleme in der Kolonie Hannover in Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2019/0070  
Ö 24  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Anfrage: Problemhaus Röhlinghauser Straße/Ecke Eickeler Bruch      
N 2     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Erwerb des Objekts Bielefelder Straße 81 im Rahmen des Modellvorhabens „Problemimmobilien im Kontext des Zuzugs aus Südosteuropa“ des Landes NRW      
N 3     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Abschluss eines Gestattungsvertrages über die Bereitstellung von Grundstücken an der Görresstraße zur Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Artenschutzes (CEF-Maßnahmen)      
N 4     Umgestaltung des Knotenpunktes Bielefelder Straße/ Holsterhauser Straße/ Königstraße zu einem Kreisverkehr Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung