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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Quartiersprojektes "Nachhaltigkeit nimmt Quartier" Umsetzung der Energiewende in benachteiligten Stadtquartieren im Ruhrgebiet am Beispiel von Wanne-Süd
2019/0018  
Ö 2  
Antrag: Vorlage des Gutachtens zur Auslastung der Linie 306 an die Bezirksverordneten
Enthält Anlagen
2019/0072  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 4  
Anfrage: Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans für die Stadt Herne, Stand Oktober 2018
Enthält Anlagen
2019/0104  
    GREMIUM: Bezirksvertretung Eickel    DATUM: Do, 07.02.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Sachverhalt:
 

Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) können heute eigentlich nur Verbesserungen sein. Ein „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ und ein „Green City Plan“ wurden von der Stadt Herne bereits erarbeitet. Es soll eine „Verkehrswende auf kommunaler Ebene“ angestoßen werden. Der politische Fokus soll vom Erhalt eines reibungslosen Auto-verkehrs in Richtung einer nachhaltigen Mobilität verschoben werden. Eines der acht Hand-lungsfelder betrifft den öffentlichen Nahverkehr. Dieser soll attraktiver gestaltet werden, wozu eine Reihe möglicher Maßnahmen aufgeführt werden. Die o.g. Teilfortschreibung des Nah-verkehrsplans steht dem aber entgegen. Es gibt Bereiche, lokal und zeitlich, die eher eine Verschlechterung für die (potentiellen) Nutzer mit sich bringen als den Nahverkehr attraktiver zu gestalten.

 

So wurde mit viel Geld und Aufwand die Beschleunigungsmaßnahme für die Linie 306 vor einigen Jahren durchgeführt. Ergebnis einer Taktausdünnung wäre eine geringere Nutzung und die Frage, hat sich das Ganze überhaupt gelohnt.

 

Für den Stadtteil Wanne-Süd wurde ein Stadtteilerneuerungsprogramm aufgelegt mit dem Ziel, Umwelt und Lebensbedingungen zu verbessern. Eine Verringerung des ÖPNV passt nun überhaupt nicht zu diesen Zielen.

 

Es gibt in Herne zwei starke Nord-Süd-Verbindungen: die U35 und die Linie 306. Sie sollten beide gleiches Gewicht haben, um die Attraktivität beider Stadthälften zu verbessern.

 

Die beabsichtigten Reduzierungen der Taktfrequenzen für die Linien 368 und 390 auf 30 Minuten bedeuten eine Verschlechterung. Zwar wird diese Verschlechterung durch Einfüh-rung einer neuen Linie 391 wieder aufgehoben, was jedoch für einen Großteil der Einwohner nicht spürbar wird, da sie nicht im Einzugsbereich dieser Linie 391 wohnen. Die geplanten Änderungen bei der Linie 306 sind nur in wenigen Stunden eine Verbesserung, in den meisten Stunden des Tages ergibt sich eine Verschlechterung.

 

Durch diese Maßnahmen könnte eine Spirale nach unten in Gang gesetzt werden: weiter sinkende Fahrgastzahlen wegen geringerer Attraktivität wären die Begründung für erneute Ausdünnung des ÖPNV. Betroffen sind und wären Personengruppen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Kinder, Jugendliche, Ältere, Behinderte, Alleinerziehende, Geringverdiener usw. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel steht dieser Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans daher ablehnend gegenüber.

 

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wurden außer der -sehr limitierten- Fahrgastzählung andere Instrumente genutzt, um aussagekräftige Zahlen zur Nutzung des ÖPNV zu erhalten?
  2. Gab bzw. gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu Alternativen einer Taktreduzie-rung, z.B. bei Preisgestaltung, Marketing, die den Nahverkehr attraktiver machen könnten?
  3. Wird zu dem Problem der geringen Auslastung Ursachenforschung betrieben? (Das betrifft in erster Linie die Nicht-Nutzer).
  4. Hat bei den Maßnahmen der Teilfortschreibung des NVP der Gedanke der Kosten-einsparung eine Rolle gespielt?
  5. Können Einsparungen (durch Taktreduzierung) bzw. Mehrkosten (durch Angebotser-weiterung) beziffert werden?

 

 

Herr Klein Altstedde beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Die Fahrgastzählungen für die Linie 306 wurden mit vorliegenden, früheren Zählungen seitens der BOGESTRA (2016) und mit den Prognoseberechnungen zum NVP Bochum verifiziert. Es konnten keine signifikanten Unterschiede festgestellt werden. (siehe Anlage 1, S. 5 zu Vorlage 2018/0733)

 

  1. Es gibt zahlreiche Ansätze, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Diese Ansätze finden sich in der aktuell zum Beschluss stehenden, integrierten Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne wieder. Neben den organisatorischen und infrastrukturellen Maßnahmen aus dem Handlungsfeld ÖPNV werden auch viele weitere Maßnahmen aus den Handlungsfeldern Angebot, Management und Information positive Auswirkungen auf den ÖPNV haben.
  2. Linienspezifische Betrachtungen über „Nicht-Nutzer“ liegen nicht vor. Hierzu wäre eine sehr umfangreiche Haushaltsbefragung notwendig. Potenzielle Fahrgäste aus umliegenden Gemeinden wären, mit einer auf Herner Stadtgebiet beschränkte Befragung, zudem nicht abbildbar.

Die Motivation zu einem Wechsel auf ein alternatives Verkehrsmittel, wie den ÖPNV, stellt dabei auch ein linienunabhängig zu lösendes Problem dar.

 

  1. Kosteneinsparungen zu generieren war nicht das primäre Ziel der Teilfortschreibung des NVP. In erster Linie wurde der Fokus auf ein gutes ÖPNV Gesamtangebot im Bereich der grenzüberschreitenden Verkehre gerichtet. Im Sinne des Handelns gemäß der Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung ist die Verwaltung jedoch immer dazu verpflichtet, Einsparpotentiale zu erschließen und nach Möglichkeit zu realisieren.  

 

  1. Die Einsparungen und Mehrkosten werden in der Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 07.02.2019 durch den Gutachter (Planungshaus Südstadt) linienscharf für alle in der Teilfortschreibung geplanten Änderungen vorgestellt.
Ö 5  
Anfrage: Zustimmung zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum
Enthält Anlagen
2019/0080  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW (Überarbeitung aufgrund des Abschlusses des NVP Bochum)
Enthält Anlagen
2018/0733  
Ö 7  
Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen für das Jahr 2019
Enthält Anlagen
2019/0033  
Ö 8  
Anfrage: Einbruchserie in die Grundschule Südschule an der Plutostr. 115
Enthält Anlagen
2019/0107  
Ö 9  
Modernisierung/Belagsaustausch des Kleinspielfeldes im Stadion Eickel
Enthält Anlagen
2019/0042  
Ö 10  
Anfrage: Hallenbad Eickel
Enthält Anlagen
2019/0102  
Ö 11  
Anfrage: Spielplätze
Enthält Anlagen
2019/0101  
Ö 12  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Umgestaltung des Spielplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2018/0849  
Ö 13  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2019/0016  
Ö 14  
Anfrage: Neugestaltung des Umfeldes am neuen Bücherschrank am Eickeler Markt
Enthält Anlagen
2019/0068  
Ö 15  
Anfrage: Bewegungsparcours im Eickeler Park
Enthält Anlagen
2019/0103  
Ö 16  
Anfrage: Fußgängerbrücke über den Hüller Bach
Enthält Anlagen
2019/0112  
Ö 17  
Anfrage: Unfallgefahr am Eickeler Marktplatz
Enthält Anlagen
2019/0105  
Ö 18  
Anfrage: Verkehrssituation Edmund-Weber-Straße/Röhlinghausen Mitte
Enthält Anlagen
2019/0069  
Ö 19  
Antrag: Umgestaltung von ausgewählten Fußgängerampeln zu sogenannten "Bergmann-Ampeln"
Enthält Anlagen
2019/0074  
Ö 20  
Vorschlag: Vorstellung und Erläuterung der Pläne zur Neugestaltung der Edmund-Weber-Straße zwischen Dahlhauser Straße und Magdeburger Straße
Enthält Anlagen
2019/0071  
Ö 21  
Antrag: Vermessung des Parkplatzes "Schultenhof" zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten und Prüfung einer Verlegung der Wertstoffcontainer
Enthält Anlagen
2019/0083  
Ö 22  
Anfrage: Zufahrt zum neu zu entwickelnden Gelände "General Blumenthal"
Enthält Anlagen
2019/0081  
Ö 23  
Anfrage: Verkehrsprobleme in der Kolonie Hannover in Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2019/0070  
Ö 24  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Anfrage: Problemhaus Röhlinghauser Straße/Ecke Eickeler Bruch      
N 2     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Erwerb des Objekts Bielefelder Straße 81 im Rahmen des Modellvorhabens „Problemimmobilien im Kontext des Zuzugs aus Südosteuropa“ des Landes NRW      
N 3     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Abschluss eines Gestattungsvertrages über die Bereitstellung von Grundstücken an der Görresstraße zur Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Artenschutzes (CEF-Maßnahmen)      
N 4     Umgestaltung des Knotenpunktes Bielefelder Straße/ Holsterhauser Straße/ Königstraße zu einem Kreisverkehr Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung