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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht Stadtbezirkskonferenzen des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie
2019/0659  
Ö 2  
Ersatzbestellung eines Vertreters für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Herne im Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V.
2019/0803  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße -, 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2019/0819  
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -, Stadtbezirk Eickel 1. Maßnahmenbeschluss zum Bau einer öffentlichen Verkehrsfläche 2. Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages 3. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 4. Satzungsbeschluss 5. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2019/0809  
Ö 5  
Ersatzneubau des Brückenbauwerkes Eintrachtstraße über den Dorneburger Mühlenbach
Enthält Anlagen
2019/0823  
Ö 6  
Anfrage: Straßenschäden und Verschmutzungen der Eichendorff- und Fritz-Reuter-Straße
Enthält Anlagen
2019/0894  
    14.11.2019 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Im Zuge der Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Carré ist es zwangsläufig zu einer starken Belastung vor allem der Eichendorffstraße und der Fritz-Reuter-Straße gekommen. Anwohner klagen über starke Verschmutzungen und Beschädigung der Fahrbahn. Es ist wohl auch wg. Rutschgefahr durch Verschmutzung der Fahrbahn zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Anwohner befürchten zudem, durch Reparatur der Fahrbahn nach Ende der Baumaßnahme zur Beteiligung an diesen Kosten herangezogen zu werden.

 

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Werden die Verschmutzungen der Fahrbahn regelmäßig und zeitnah entfernt, so dass möglichst keine Unfallgefahr besteht?

 

  1. Würden Anwohner bei einer Reparatur/Erneuerung der Fahrbahndecke zu Anliegerbeiträgen nach KAG herangezogen werden?

 

 

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Der Baustellenbereich in der Eichendorff- bzw. Fritz-Reuter-Straße wird durch den Fachbereich 53 regelmäßig kontrolliert. Sollten dabei Verschmutzungen, die ursächlich auf die dortige Hochbaumaßnahme zurückzuführen sind, festgestellt werden, wird der Bauherr durch den Fachbereich 53 aufgefordert, unverzüglich eine Reinigung durchzuführen und die Verschmutzungen zu beseitigen.

 

Zuletzt musste am 07. November eine solche Aufforderung ausgesprochen werden.

 

Grundsätzlich ist der Bauherr auf Grundlage eines Durchführungsvertrages mit der Stadt Herne verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich, bei Bedarf auch häufiger, die umliegenden Straßen zu reinigen.

 

Zu Frage 2:

Grundsätzlich sind Erneuerungen von Verkehrsflächen nach KAG abrechenbar, wenn die Nutzungszeit abgelaufen und die Verkehrsfläche verschlissen ist. Reparaturen von Verkehrsflächen sind grundsätzlich nicht KAG-pflichtig. Eine Erneuerung der Verkehrsfläche bzw. Fahrbahn ist derzeit nicht geplant.

 

Vor Beginn der Bauarbeiten wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird es eine erneute Begehung der Straße geben. Alle durch das Bauvorhaben nachweislich entstanden Schäden werden anschließend durch den Bauherrn repariert.

 

Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt die Erneuerung der Gehweg-/Parkstreifenfläche entlang des Bauvorhabens auf der Grundlage der Bauvereinbarung. Eine Abrechnung nach KAG ist dafür nicht vorgesehen.

Ö 7  
Anfrage: Verkehrsfläche vor dem Bücherschrank am Eickeler Markt
Enthält Anlagen
2019/0893  
Ö 8  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf des städtischen Grundstücks mit dem ehemaligen Durch-gangswohnheim Eickeler Bruch 17 mit 3 Garagen      
N 2     Erwerb des Objekts Kurhausstraße 104 durch Ausübung des Vor-kaufsrechts der Stadt Herne im Rahmen des Modellvorhabens „Problemimmobilien“ des Landes NRW      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung