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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
Gremium: Bezirksvertretung Wanne
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstand Ansiedlung ALDI-Markt Steinbergstraße
Enthält Anlagen
2019/0240  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 26 - Karlstraße -, Stadtbezirk Wanne, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0137  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Erste Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2019/0167  
Ö 4  
Anfrage: Hochbunker Hülshoffstraße
Enthält Anlagen
2019/0248  
Ö 5  
Vorschlag: Ehemaliges Firmengelände (Backbetrieb) der Fa. Brinker
Enthält Anlagen
2019/0239  
Ö 6  
Anfrage: Bericht des Bürgerbeauftragten am 27.02.2019
Enthält Anlagen
2019/0241  
Ö 7  
Anfrage: Vermüllung im Bereich Resser Straße / Im Dannekamp
Enthält Anlagen
2019/0238  
Ö 8  
Anfrage: Umzäunung des Schulhofes der Gesamtschule Wanne
Enthält Anlagen
2019/0244  
    26.03.2019 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Um die Gesamtschule Wanne gibt es keinen Zaun. Das könnte sich ändern.Wie in der WAZ am 12.02. zu lesen war, hat ein Gespräch / eine Begehung zur Drogenproblematik auf dem Gelände der Gesamtschule Wanne stattgefunden, an dem u. a. „Vertreter von Stadt, Schule sowie Politik und Polizei“ teilgenommen haben, die „sich … für einen hohen Zaun aussprachen“.

 

Fragen:

 

  1. Wer hatte zu diesem Gespräch eingeladen ?
  2. Wer nahm an diesem Gespräch teil, insbesondere von der „Politik“ ?
  3. Wurden außer der Errichtung eines Zaunes weitere Maßnahmen überlegt ?

Wenn ja, welche ?

  1. Wie ist der Stand der Planungen insgesamt ?
  2. Warum wurde in der letzten BV-Sitzung nicht darüber informiert ?

 

 

Frau Pinkert beantwortet die Fragen wie folgt: 

 

  1. Aufgrund der thematischen Auseinandersetzung mit den Drogenproblemen im Umfeld der Gesamtschule Wanne im Schulausschuss am 24.01.2019 hat das Dezernatsbüro IV zum Gesprächstermin am 07.02.2019 eingeladen.
  2. Neben Vertreter*innen der Fachbereiche Öffentliche Ordnung, Schule und Weiterbildung, Gebäudemanagement und der Pressestelle haben die Schulleitung und Stellvertretung, eine Vertreterin der Polizei, sowie Frau Klemczak, Vorsitzende des Schulausschusses, und Herr Koch, Bezirksbürgermeister Wanne, an dem Gespräch teilgenommen.
  3. In dem Gespräch ging es um den fachlichen Austausch zur Drogenproblematik an der Gesamtschule. Die Polizei ist immer auf zeitnahe Meldungen angewiesen, um eine Personenkontrolle durchführen zu können. Die Kontrollen des KOD beschränken sich auf öffentliche Wege. Bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einfriedung des Schulgeländes, sind bisher wegen der Förderbedingungen zum Umbau des Außengeländes nicht betrieben worden. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Einfriedung des Schulgeländes als ein adäquates Mittel zum Schutz der Schülerschaft angesehen werden kann. Es ist zu erwarten, dass die Drogenszene sich verlagern wird. Es wird daher eine politische Abwägung erfolgen müssen, ob es den Bürgern (und auch den nicht schulangehörigen Kindern, die dort spielen) zugemutet werden kann, auf den z. Z. öffentlichen raum zu verzichten.
  4. Der Fachbereich Schule ist aufgefordert worden, gemeinsam mit den Fachbereichen Gebäudemanagement und Stadtgrün die Planungen und Vorlagen vorzubereiten. Vorab sollte mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtplanung wegen der Widmung und Fördermittelbindung Kontakt aufzunehmen werden. Dies ist bereits geschehen. Auch zwischen den Fachbereichen Gebäudemanagement und Stadtgrün hat es bereits einen Informationsaustausch gegeben. Bei einem Ortstermin müssen die Einfriedungsmöglichkeiten konkret festgelegt werden. Dabei ist zu beachten, dass die auf dem Schulhof befindliche öffentliche Spielfläche auch nach Schulschluss von der Bevölkerung genutzt werden kann. Vereinbarungsgemäß soll in der Bezirksvertretung Wanne vor der Sommerpause über den Sachstand berichtet werden.
  5. Dazu kann aus Sicht des Fachbereichs Gebäudemanagement keine Aussage getroffen werden.

 

Ö 9  
Anfrage: Berliner Kissen Hauptstraße
Enthält Anlagen
2019/0237  
Ö 10  
Anfrage: Bürgersteig / Parkplätze an der Heidstraße 71 / 73
Enthält Anlagen
2019/0245  
Ö 11  
Anfrage: Parkuhren Wanner Straße zwischen Wibbelt- und Berliner Straße
Enthält Anlagen
2019/0250  
Ö 12  
Anfrage: Grünstreifen Gelsenkircher Straße
Enthält Anlagen
2019/0246  
Ö 13  
Anfrage: Freie Baumscheiben im Bezirk Wanne
Enthält Anlagen
2019/0247  
Ö 14  
Anfrage: Baumschnittarbeiten im Jahresverlauf
Enthält Anlagen
2019/0242  
Ö 15  
Anfrage: Holzfällarbeiten an der Berliner Straße im Umfeld des Scharpwinkelrings
Enthält Anlagen
2019/0243  
Ö 16  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zum Abschluss eines befristeten Mietvertrages mit einem Ankaufsrecht und eines Rechtes zur Bestellung eines Erbbaurechtes Am Großmarkt sowie eines Ankaufsrechtes Am Trimbuschhof      
N 2     Anfrage: Drogen dealen in Wanne-Mitte      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung