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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
Gremium: Bezirksvertretung Wanne
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung, - Franzstraße -, Stadtbezirk Wanne Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2019/0889  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht Stadtbezirkskonferenzen des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie
2019/0659  
Ö 3  
Anfrage: Spielplatz Schubertstraße
Enthält Anlagen
2019/0914  
Ö 4  
Erwerb von drei Klassenraummodulen Grundschule an der Michaelstraße, Michaelstr. 16, 44649 Herne - Stadtbezirk Wanne -
2019/0895  
Ö 5  
Programm Stadtumbau West Beschluss zur Aufhebung des Stadtumbaugebiets "Wanne-Mitte"
Enthält Anlagen
2019/0847  
Ö 6  
Programm Stadtumbau West Beschluss zur Aufhebung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Begrünung und Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen innerhalb des Stadtumbaugebietes "Wanne-Mitte"
2019/0846  
Ö 7  
Programm Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf / Soziale Stadt Bickern/Unser Fritz Beschluss zur Aufhebung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Begrünung und Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf "Bickern/Unser Fritz"
2019/0845  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Forstmaßnahme im Waldbereich "Am Freibad" zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Siedlungsrändern
Enthält Anlagen
2019/0899  
Ö 9  
Anfrage: Geruchsbelastung "Emscherwasser"
Enthält Anlagen
2019/0915  
Ö 10  
Abwasserbehandlung bei Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit Fahrzeugwäschen - mündlicher Bericht -    
Ö 11  
Anfrage: Beleuchtungsanlagen im Stadtbezirk Wanne
Enthält Anlagen
2019/0912  
Ö 12  
Anfrage: Bushaltestelle SB 27/NE7 Karlstraße in nördliche Richtung
Enthält Anlagen
2019/0913  
Ö 13  
Anfrage: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Wiedehopfstraße
Enthält Anlagen
2019/0916  
    19.11.2019 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Die Anwohnerinnen und Anwohner der „Dannekampsiedlung“ haben in einer Bürgerinformationsveranstaltung ihren Unmut über den LKW-Verkehr auf der Wiedehopfstraße zum Ausdruck gebracht. Die LKW kommen überwiegend von der Zentraldeponie Emscherbruch.  Die dortige Reifenwaschanlage wird offensichtlich oftmals nicht oder nur unzureichend benutzt. Dadurch sind die LKW regelmäßig stark verschmutzt und verlieren diese Verunreinigungen durch den schlechten Straßenzustand und unangepasste Geschwindigkeit auf der Wiedehopfstraße. Durch den Individualverkehr erfolgt dann eine weitere Verteilung dieser Verunreinigungen in den umliegenden Straßen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit auf der Wiedehopfstraße zwischen der Dorstener Straße und der Stadtgrenze Herne/Gelsenkirchen verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen?

 

-          Besteht hier konkret die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu reduzieren?

-          Besteht hier konkret die Möglichkeit, eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren?

 

 

Herr Belker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

Nein, die Verunreinigungen stellen keine Notwendigkeit zur Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß der StVO dar, sodass nach den gesetzlichen Regelungen keine Möglichkeit besteht.

 

Zu 2:

Nein.

 

 

 

Im Anschluss an die nach Ansicht der Bezirksvertretung Wanne nicht zufriedenstellende  Beantwortung entwickelt sich eine Diskussion, aufgrund derer folgender Antrag seitens der Bezirksvertretung gestellt wird:

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt auf der Wiedehopfstraße zwischen dem Anschluss der AGR und der Dorstener Straße Tempo 30 für LKW’s anzuordnen.

 

 

Trotz Hinweis der Verwaltung auf eine mögliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird der oben genannte Antrag einstimmig beschlossen.

Ö 14  
Anfrage: Schutzhütte im "Postpark" in Wanne
Enthält Anlagen
2019/0923  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Veräußerung zweier Grundstücke an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung