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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Pakt für den Sport in Herne" 2018
Enthält Anlagen
2019/0165  
Ö 2  
Umbau und Einrichtung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen in der - Realschule Strünkede – Stadtbezirk HER-Mitte - Gesamtschule Wanne-Eickel - Stadtbezirk WAN - Gymnasium Haranni – Stadtbezirk HER-Mitte
Enthält Anlagen
2019/0296  
Ö 3  
Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne für den Neubau der 4-gruppigen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2019/0311  
Ö 4  
Vorschlag: Sachstand Feuerabend 2019
Enthält Anlagen
2019/0359  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20, - Pflegeheim Forellstraße -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0274  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht InnovationCity Herne-Mitte
2019/0310  
Ö 7  
Anfrage: Brachfläche Sehrbruchskamp
Enthält Anlagen
2019/0357  
    09.05.2019 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Auf dem Sehrbruchskamp befindet sich zwischen der Hausnummer 36 und 38 eine seit Jahren ungenutzte Brachfläche. Ursprünglich sollte hier ein Wohnhaus errichtet werden, die Planungen wurden jedoch nie umgesetzt. Auf dem entsprechenden Grundstück erfolgt offensichtlich keine Pflege oder Sauberhaltung. Die Rasenfläche hat sich zwischenzeitlich auf den Gehweg ausgebreitet. Auf dem benachbarten Grundstück befindet sich ein offenbar abgemeldeter PKW, welcher bereits durch eine angrenzende Hecke zugewachsen ist. Hierbei ist eine Umweltverschmutzung nicht auszuschließen.

 

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Ist der Verwaltung die Situation auf den beiden Grundstücken bekannt?

 

2. Ist der Verwaltung der Eigentümer der Brachfläche bekannt und kann sie diesen auffordern bzw. mit diesem in Kontakt treten, für einen ordnungsgemäßen Zustand des Grundstückes zu sorgen?

 

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine Entfernung des PKW zu veranlassen?

 

 

Herr Muhss beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ja, der Verwaltung ist die Situation aufgrund von vor Ort Kontrollen bekannt.

 

Zu Frage 2:

Auch der Eigentümer der Brachfläche ist der Verwaltung bekannt. Nach Inaugenscheinnahme der Fläche ist diese derzeit mit ca. 50 cm langen Gras bewachsen. Weitere Ablagerungen (wilde Müllkippe etc.) auf der Fläche sind aktuell nicht festzustellen. Die Verwaltung besitz hier derzeit keinen Handlungsraum, den Eigentümer aufzufordern auf seinem Privatgrundstück tätig zu werden.

Gleichwohl bestätigte sich, dass die Rasenfläche sich auf den Gehweg ausbreitet. Hier wurde eine Meldung im Beschwerdemanagementsystem aufgenommen, sodass der zuständige Fachbereich mit dem Eigentümer hinsichtlich Pflege/Rückschnitt in Kontakt treten kann, um für einen ordnungsgemäßen Zustand des Gehweges zu sorgen.

 

Zu Frage 3:

Fraggegenständlich ist, ob es sich bei vorliegendem Fahrzeug um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG handelt. Nach § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV ist derjenige, der sich eines Fahrzeuges entledigt, entledigen will oder entledigen muss, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Bei dem Fahrzeug ist mit der Abmeldung vom öffentlichen Straßenverkehr die ursprüngliche Zweckbestimmung, nämlich die Nutzung als Fahrzeug entfallen. Die Fahrzeuge sind als Abfall einzustufen, wenn eine neue Zweckbestimmung, beispielsweise als Sammlerstück nicht ausreichend nachgewiesen wird. Vom Besitzer ist die Einholung einer Verbleibserklärung abzuwarten. Anschließend lässt sich klären, ob eine Entfernung des PKW seitens der Verwaltung zu veranlassen ist.

 

Gegenwärtig besteht nach Inaugenscheinnahme keine Gefahr, dass eine Gefährdung des Grundwassers zu besorgen ist.  

Ö 8  
Anfrage: Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung auf der Bahnhofstraße
Enthält Anlagen
2019/0319  
Ö 9  
Antrag: Errichtung zusätzlicher Parkangebote für Sportstättenbesucher / Vinckestraße
Enthält Anlagen
2019/0356  
Ö 10  
Vorschlag: Sachstandsbericht Parkraumkonzept Herne-Süd, WAZ-Bericht vom 27.07.2018
Enthält Anlagen
2019/0332  
Ö 11  
Anfrage: Gehwege Düngelstraße
Enthält Anlagen
2019/0358  
Ö 12  
Anfrage: Verkehrsschilder auf der Kaiserstraße/Forellstraße
Enthält Anlagen
2019/0317  
Ö 13  
Anfrage: Straßenschäden Hermann-Löns-Straße
Enthält Anlagen
2019/0318  
Ö 14  
Anfrage: Bauarbeiten auf der Von-der-Heydt-Straße
Enthält Anlagen
2019/0355  
Ö 15  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf eines Grundstücks an der Bachstraße      
N 2     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages für Sportplatzbauarbeiten auf der Sportanlage Schaeferstraße I in 44623 Herne      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung