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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20, - Pflegeheim Forellstraße -, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2019/0651  
Ö 2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 16 - Horsthauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2019/0653  
Ö 3  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25, - Grenzweg -, Stadtbezirk Herne-Mitte Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 205, - Pfählerstraße - Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2003
Enthält Anlagen
2019/0596  
Ö 4  
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrages für das Grundstück ehem. Gießerei Herner Herdfabrik am Grenzweg
2019/0601  
Ö 5  
Eintragung des Innenraums des unter der Denkmallistennummer 74 eingetragenen Gebäudes Harannistraße 4, Stadtbezirk Herne-Mitte, in die Denkmalliste der Stadt Herne gemäß § 3 des Denkmalschutzgesetzes NRW
Enthält Anlagen
2019/0605  
Ö 6  
Vorschlag: Sachstandsbericht Senioreneinrichtung Baumstraße
Enthält Anlagen
2019/0680  
Ö 7  
Anfrage: Unterführung Bahnhofstraße - Verkotung
Enthält Anlagen
2019/0682  
Ö 8  
Antrag: Kunstrasenspielfeld Sportplatz Gartenstraße (Horststadion)
Enthält Anlagen
2019/0634  
Ö 9  
Anfrage: Baumbestand Mittelstreifen Bochumer Straße
Enthält Anlagen
2019/0683  
Ö 10  
Anfrage: Buchenkomplexkrankheit im Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2019/0693  
Ö 11  
Anfrage: Ehemaliges Bergrevieramt Markgrafenstraße
Enthält Anlagen
2019/0681  
Ö 12  
Anfrage: Sachlage Immobilie Kirchhofstraße 1 - 3
Enthält Anlagen
2019/0684  
    12.09.2019 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:

 

Vor dem Haus Kirchhofstraße 1-3, vormals Alt Herner Bier und Kaffeestuben, wurde ein Baugerüst errichtet. Ein Baufortschritt ist momentan jedoch nicht zu erkennen.“ [BVO Bornfelder 15.03.2012]. „In den Folgejahren wurde immer wieder bei der Fachverwaltung nachgefragt, was nun mit dem Gebäude passiert. Bis heute ist nichts geschehen und das Gerüst steht immer noch. Für den Zugang zur Herner Innenstadt ist das kein schöner Anblick.“ [BVO Stroh, 22.03.2016]

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Herne-Mitte stellt am 21. August 2019 fest, dass sich an der seit nun sieben Jahren vorzufindenden Situation nichts geändert hat und bittet höflichst um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob die seit 2012 andauernden „Malerarbeiten“ (02.03.2012) abgeschlossen sind und welche weitere Verwendung dem Gerüst nun zukommt?

 

  1. Wann erlischt die am 12.03.2012 erteilte Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen des Gerüstes?

 

  1.      Wurde inzwischen eine Baugenehmigung für das Gebäude erteilt?

 

  1. Wer ist inzwischen Eigentümer des Gebäudes und welche Schritte hat die Verwaltung in den vergangenen sieben Jahren unternommen, um Klarheit in den Vorgang zu bringen, welche Veränderungen eine siebenjährige Ausnahmegenehmigung erfordert?

 

Herr Maykemper beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Malerarbeiten sind bauordnungsrechtlich nicht genehmigungspflichtig. Augenscheinlich werden aktuell keine Fassadenarbeiten vorgenommen.

 

Zu Frag 2:

Die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung sowie die straßenwegerechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen des Gerüstes sind erloschen.

 

Zu Frage 3:

Eine aktuelle Baugenehmigung für das Grundstück wurde nicht erteilt. Der Antrag zum Umbau des Objektes zu einem Wohngebäude mit Büronutzung im Erdgeschoss vom 21.02.2017 wurde am 25.02.2019 nach zahlreichen Bauberatungen und Umplanungen wegen Unvollständigkeit zurückgewiesen. Ein neuer Antrag wurde bislang nicht gestellt.

 

Zu Frage 4:

Die Beantwortung zum Eigentümer erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Das Gebäude ist seit Jahren in dem zurzeit vorherrschenden Zustand bekannt. Das Baugerüst dient derzeit der Gefahrenabwehr. Ein Herabfallen von einzelnen Teilen der Fassadenverkleidung kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Das Gerüst schützt die Passanten auf der öffentlichen Verkehrsfläche. Ein ordnungsbehördliches Verfahren wurde eingeleitet zur Instandhaltung der Fassade.

 

 

 

Ö 13  
Anfrage: Parksituation An der Kreuzkirche/Europaplatz
Enthält Anlagen
2019/0687  
Ö 14  
Anfrage: Parken im Wohngebiet; wechselseitiges Parkverbot auf der Klopstockstraße
Enthält Anlagen
2019/0719  
Ö 15  
Antrag: Umgestaltung von ausgewählten Fußgängerampeln zu sogen. "Bergmannsampeln"
Enthält Anlagen
2019/0694  
Ö 16  
Anfrage: Ehemalige Fahrradwege auf der Bochumer Straße zwischen Westring und Altenhöfener Straße
Enthält Anlagen
2019/0685  
Ö 17  
Anfrage: Parkraumkonzept Schaeferstraße
Enthält Anlagen
2019/0686  
Ö 18  
Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Herne-Süd
Enthält Anlagen
2019/0697  
Ö 19  
Errichtung zusätzlicher Parkangebote für Sportstättenbesucher/Vinckestraße Ergebnis der Prüfung Vorlage 2019/0356
2019/0718  
Ö 20  
Bestellung eines stellvertretenden Leiters der Bezirksverwaltungsstellen
2019/0608  
Ö 21  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung