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Tagesordnung - des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung  

Bezeichnung: des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Erfahrungsbericht der Verkehrsaktion "zu Fuß zur Schule" durch Frau Midik (Schulleiterin der GS Jürgens Hof) - mündlicher Bericht -    
Ö 2  
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 3  
Umsetzungsstand der Maßnahmen zum Bereich Mobilität aus dem integrierten Klimaschutzkonzept 2013 der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2019/0013  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW (Überarbeitung aufgrund des Abschlusses des NVP Bochum)
Enthält Anlagen
2018/0733  
Ö 5  
Vorstellung des Gutachtens zur künftigen Betriebsführung der Linie 306
Enthält Anlagen
2019/0014  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Quartiersprojektes "Nachhaltigkeit nimmt Quartier" Umsetzung der Energiewende in benachteiligten Stadtquartieren im Ruhrgebiet am Beispiel von Wanne-Süd
2019/0018  
Ö 7  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Umgestaltung des Spielplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2018/0849  
Ö 8  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2019/0016  
Ö 9  
Prüfbericht zur Radverkehrsanlage im Zuge der Straßenerneuerung Bismarckstraße (zwischen Westring und Bahnhofstraße)
Enthält Anlagen
2019/0029  
Ö 10  
Wegebeleuchtung zwischen der Laubenstraße und der Straße Am Knie in der Teutoburgiasiedlung
Enthält Anlagen
2019/0012  
Ö 11  
Wohnungsmarkt Ruhr: 4. Regionaler Wohnungsmarktbericht und Regionale Nachfrageanalyse Wohnungsmarkt Ruhr 2040
Enthält Anlagen
2018/0853  
Ö 12  
Baulückenkataster
Enthält Anlagen
2019/0015  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 207, - Am Großmarkt -, Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2019/0005  
Ö 14  
Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0843  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 260, - Bahnhofstr. /Museumsstr. -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0026  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2019/0004  
Ö 17  
Stellungnahme zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr
2019/0006  
Ö 18  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr
Enthält Anlagen
2019/0007  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

        

   
    22.01.2019 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

10

5

2

1

-

-

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    30.01.2019 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

9

5

2

1

 

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    19.02.2019 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    26.02.2019 - Rat der Stadt
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Herr Stadtverordneter Krüger stellt für die Grüne Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Ergänzend zur gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr und der bisherigen kommunalen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr nimmt die Verwaltung folgende Punkte in ihre Stellungnahme auf:

1. Der Betrieb der Zentraldeponie Emscher (ZDE) war laut ursprünglicher Planung kleiner und nur befristet vorgesehen. Zum Zeitpunkt der ersten Genehmigung waren die Genehmigungsvoraussetzungen noch andere. Seitdem ist die ZDE immer weiter in der Fläche und Höhe angewachsen. Durch die bescheidenen Ursprungsplanungen ist der Standort schon nicht ideal für die derzeitige Größe geeignet, da der Boden nicht entsprechend auf diese Dimension vorbereitet werden konnte. Zusätzliche Erweiterungen verschlimmern die Situation. Die Zielformulierungen von einer „zukünftigen dauerhaften Ablagerung“ oder einer Entfristung des Betriebs sind daher ein falsches Signal.

2. Trotz Verfüllungen kann es zu Bergsenkungen, Abrutschungen und geologischen Prozessen kommen, welche die deponierten Massen und Abdichtungen in Bewegung setzen. Die Standsicherheit und die Dichtigkeit der Abdeckungen müssen jedoch zu jederzeit sichergestellt sein. Insbesondere das Zwischenlager hat durch zahlreiche Brände zusätzliche Probleme verursacht.

3. Aus Sicht der Stadt Herne muss eine Perspektive zur Schließung des Deponiebetriebs geschaffen werden. Erst dann können die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen flächendeckend durchgeführt werden.

4. Außerdem muss nicht die Deponierung an sich im Vordergrund stehen, sondern der Schutz von Umweltgütern und Menschen muss im Vordergrund der regionalplanerischen Ziele für die Deponien stehen.

5. Darüber hinaus müssen alle Kommunen, Abfallverursacher und Menschen für die Problematik sensibilisiert werden mit dem Ziel, Abfallvermeidungsstrategien zu verbessern, sie konsequenter umzusetzen und Stoffkreisläufe zu fördern. So lassen sich zukünftige Abfallmengen reduzieren.

6. Zur stärkeren Anwendung des Verursacherprinzips ist die Suche nach neuen Standorten gefragt.

 

Frau Stadtverordnete Scholz stellt für die Linke Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Anstatt der Weiterentwicklung der Fläche Blumenthal in Gewerbefläche soll diese in Waldfläche umgewandelt werden.

 

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs bittet den Beschlussvorschlag zu 2.  zu ergänzen.

 

geänderter Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr. Eine langfristige Fortsetzung des Deponiebetriebs der Zentraldeponie Emscherbruch wird seitens der Stadt Herne nicht befürwortet. Es wird daher angeregt, die Zielsetzung eines zeitnahen Übergangs der Deponie in die Stilllegungsphase im Regionalplan in geeigneter Weise zu verankern.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag der Linken:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

3

-

-

-

2

-

-

-

1

-

dagegen:

52

25

14

6

 

2

2

2

-

1

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag der Grünen:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

10

-

-

5

2

2

-

-

1

-

dagegen:

44

25

14

-

-

-

2

2

-

1

Enthaltung:

1

-

-

1

-

-

-

-

-

-

 

 

 

Abstimmungsergebnis geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

55

25

14

6

2

2

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 181105 STN Herne zum Regionalplanentwurf (20 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH - Düsseldorfer Straße/Kassenberg)
Enthält Anlagen
2018/0851  
Ö 20  
Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz - Antrag von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0030  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 22     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 22.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 10/3 "Kattenbusch" - Anfrage von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0031  
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder