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Tagesordnung - des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung  

Bezeichnung: des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Erfahrungsbericht der Verkehrsaktion "zu Fuß zur Schule" durch Frau Midik (Schulleiterin der GS Jürgens Hof) - mündlicher Bericht -    
Ö 2  
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 3  
Umsetzungsstand der Maßnahmen zum Bereich Mobilität aus dem integrierten Klimaschutzkonzept 2013 der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2019/0013  
    22.01.2019 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

 

Herr Ahrens von der Grüne Fraktion sieht die von Herrn Stadtrat Friedrichs - im Zusammenhang mit dem Vortrag zur integrierten Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne  -  erfolgten Ausführungen als nicht ausreichend in Bezug auf die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Verwaltung sagt daraufhin eine Detailbeantwortung  zur Niederschrift zu.

 

Der Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr beantwortet die Anfrage zur Niederschrift wie folgt:

Frage 1:  Wie ist der Stand der Einführung des oben beschriebenen CarSharing-Angebots?

 

Antwort 1:  Bislang wurde kein Carsharing-Anbieter gefunden, der bereit wäre ein entsprechendes Angebot in Herne einzuführen. Carsharing-Anbieter konzentrieren sich auch weiterhin vor allem auf Großstädte, wo aufgrund hoher Nutzerzahlen ein wirtschaftlicher Betrieb gegeben ist.

 

 

Frage 2:  Wie ist der Stand zur Einführung eines Mobilitätstickets?

 

Antwort 2:  Die Einführung eines Mobilitätstickets ist durch die Stadt Herne nur bedingt zu beeinflussen. Wesentlicher Akteur ist hier der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR).                    Der VRR nutzt bereits seit 2007 das elektronische Fahrkartensystem (((eTicket Deutschland. Aboticket-Inhaber können daher bereits heute auf verschiedene Funktionen eines Mobilitätstickets zurückgreifen, wie beispielsweise ein Leihrad an den                           metropolradruhr-Stationen auszuleihen.

Im September 2018 hat der VRR darüber hinaus ein 6-monatiges Pilotprojekt zur Einführung des sogenannten „nextTicket“ abgeschlossen. Im Ergebnis hat der VRR im Dezember 2018 angekündigt, bereits ab dem Jahr 2020 ein Check-in/Be-out-System (CiBo) einzuführen.

 

 

Frage 3:  Wie viele Mobilpunkte und an welchen Orten sind seitdem in Herne eingerichtet worden?

 

Antwort 3:  Mobilpunkte im Sinne der Maßnahme Mob 5 bzw. A 3 in der „Integrierten Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität“  wurden in Herne bislang nicht eingerichtet.

 

 

Frage 4:  Gibt es mittlerweile ein Jobticket oder die Parkraumbewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze bzw. welche weiteren Maßnahmen wurden bisher realisiert?

 

Antwort 4:  Ein Jobticket bzw. das Großkundenticket des VRR für Mitarbeitende der Stadtverwaltung gibt es aktuell noch nicht.

Parkplätze für Mitarbeitende der Stadtverwaltung werden derzeit nicht monetär bewirtschaftet.

 

Folgende Maßnahmen aus dem Handlungsfeld betriebliches Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung wurden bisher realisiert:

Im Januar 2018 wurde die Abteilung Mobilität Verkehr als wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Stadtverwaltung organisatorisch eingerichtet.

Die Abteilung Mobilität Verkehr befasst sich mit Grundsatzfragen der Mobilität und konzeptionellen Planungen und dient als zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit in allen Fragen der Mobilität.

Bereits im Jahr 2017 wurde eine Mitarbeiterin als Mobilitätsmanagerin ausgebildet.

 

Im Jahr 2017 wurde das Mobilitätskonzept für das Technische Rathaus, u.a. mit einer Radabstellanlage für 80 Räder („Technisches Radhaus“), Duschen und Umkleiden für Radfahrende, Lademöglichkeiten für Pedelecs sowie Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umgesetzt.

 

Darüber hinaus wurde im Juni 2018 das Mitarbeiterrad für die gesamte Stadtverwaltung in Kooperation mit metropolradruhr eingeführt, das heißt für Mitarbeitende der Stadtverwaltung ist bei jedem Ausleihvorgang die erste halbe Stunde kostenlos.

 

 

Frage 5:  Welche verbindlichen Vereinbarungen gibt es mit den Herner Betrieben?

 

Antwort 5:  Ein Beispiel für eine entsprechende Vereinbarung ist das Konzept „Betriebliches Mobilitätsmanagement für das Bauvorhaben Widumer Höfe in Herne“, das auf Anregung der Stadt Herne durch die St. Elisabeth Gruppe GmbH an dem Standort umgesetzt wird.

Die  Maßnahme Mob 7 bzw. M 2 in der „Integrierten Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität“ zielt vornehmlich jedoch nicht auf verbindliche Regelungen, sondern die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung und Eigeninitiative der Unternehmen und weiterer Akteure ab.

 

 

Frage 6:  Wer ist die oder der Beauftragte und wie oft hat sich schon die Arbeitsgruppe "aus relevanten Akteuren" getroffen bzw. welche "Pilotmaßnahmen" initiiert?

 

Antwort 6:  Die Federführung für das schulische Mobilitätsmanagement liegt im Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr, Abteilung Mobilität Verkehr.

Die Arbeitsgruppe hat sich bislang noch nicht konstituiert.

 

Zu den Pilotmaßnahmen: Im September und November 2018 haben Verwaltung, Politik, KiJuPa, Schulen, Polizei, Verkehrswacht und HCR eine Gemeinschaftsaktion gegen „Elterntaxis“ an den Grundschulen Pantrings Hof und Jürgens Hof durchgeführt. Unter dem Motto „Selbstständig und sicher zur Schule“ wurden Eltern gezielt angesprochen und für die eigenständige Mobilität von Kindern geworben.

 

Ende 2018 hat die Stadt den Zuschlag für ein Modellprojekt „Planen für die Zukunft“ des Zukunftsnetz Mobilität NRW erhalten.

Gemeinsam mit Unterstützung eines Beratungsbüros werden am Gesamtstandort Hölkeskampring Lösungsansätze erprobt, um die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen auf Schul- und Freizeitwegen zu fördern. Am 12.02.2019 findet dazu ein Workshop mit den heutigen und zukünftigen Nutzern des Standorts sowie Vertretern der Verwaltung, der Schulen, der Elternpflegschaft, des KiJuPa, der Polizei, der Verkehrswacht, der HCR und des ADFC statt.

 

 

Frage 7:  Wie viele weitere Pedelec-Stationen sind bisher eingerichtet worden - insbesondere an welchen zentralen Standorten?

 

Antwort 7:  Es wurden bislang keine weiteren Pedelec-Verleihstationen eingerichtet.

 

 

Frage 8:  Wie viele öffentliche Elektroladesäulen für Pkw stehen aktuell in Herne zur Verfügung?  ("Das Netz der Stadtwerke Bochum wird bis Ende 2018 auf 184 Ladepunkte anwachsen.")

 

Antwort 8:  Mit Stand 01/2019 werden durch die Stadtwerke Herne AG 18 öffentliche Ladepunkte im Stadtgebiet betrieben.

Zwei Ladepunkte Am Buschmannshof werden aktuell eingerichtet und stehen in Kürze zur Verfügung.

Zwölf weitere Ladepunkte sind in Planung und sollen im Laufe des Jahres 2019 eingerichtet werden.

Ergänzt wird dieses Angebot der Stadtwerke Herne AG durch weitere privat betriebene Ladepunkte, beispielsweise am Lidl-Markt Holsterhauser Straße sowie am Möbelhaus Zurbrüggen.

 

 

 

 

Ö 4  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW (Überarbeitung aufgrund des Abschlusses des NVP Bochum)
Enthält Anlagen
2018/0733  
Ö 5  
Vorstellung des Gutachtens zur künftigen Betriebsführung der Linie 306
Enthält Anlagen
2019/0014  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Quartiersprojektes "Nachhaltigkeit nimmt Quartier" Umsetzung der Energiewende in benachteiligten Stadtquartieren im Ruhrgebiet am Beispiel von Wanne-Süd
2019/0018  
Ö 7  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Umgestaltung des Spielplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2018/0849  
Ö 8  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2019/0016  
Ö 9  
Prüfbericht zur Radverkehrsanlage im Zuge der Straßenerneuerung Bismarckstraße (zwischen Westring und Bahnhofstraße)
Enthält Anlagen
2019/0029  
Ö 10  
Wegebeleuchtung zwischen der Laubenstraße und der Straße Am Knie in der Teutoburgiasiedlung
Enthält Anlagen
2019/0012  
Ö 11  
Wohnungsmarkt Ruhr: 4. Regionaler Wohnungsmarktbericht und Regionale Nachfrageanalyse Wohnungsmarkt Ruhr 2040
Enthält Anlagen
2018/0853  
Ö 12  
Baulückenkataster
Enthält Anlagen
2019/0015  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 207, - Am Großmarkt -, Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2019/0005  
Ö 14  
Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0843  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 260, - Bahnhofstr. /Museumsstr. -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0026  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2019/0004  
Ö 17  
Stellungnahme zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr
2019/0006  
Ö 18  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr
Enthält Anlagen
2019/0007  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH - Düsseldorfer Straße/Kassenberg)
Enthält Anlagen
2018/0851  
Ö 20  
Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz - Antrag von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0030  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 22     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 22.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 10/3 "Kattenbusch" - Anfrage von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0031  
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder