Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung  

Bezeichnung: des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Erfahrungsbericht der Verkehrsaktion "zu Fuß zur Schule" durch Frau Midik (Schulleiterin der GS Jürgens Hof) - mündlicher Bericht -    
Ö 2  
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 3  
Umsetzungsstand der Maßnahmen zum Bereich Mobilität aus dem integrierten Klimaschutzkonzept 2013 der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2019/0013  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW (Überarbeitung aufgrund des Abschlusses des NVP Bochum)
Enthält Anlagen
2018/0733  
Ö 5  
Vorstellung des Gutachtens zur künftigen Betriebsführung der Linie 306
Enthält Anlagen
2019/0014  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Quartiersprojektes "Nachhaltigkeit nimmt Quartier" Umsetzung der Energiewende in benachteiligten Stadtquartieren im Ruhrgebiet am Beispiel von Wanne-Süd
2019/0018  
Ö 7  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Umgestaltung des Spielplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2018/0849  
Ö 8  
Soziale Stadt Wanne-Süd hier: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2019/0016  
Ö 9  
Prüfbericht zur Radverkehrsanlage im Zuge der Straßenerneuerung Bismarckstraße (zwischen Westring und Bahnhofstraße)
Enthält Anlagen
2019/0029  
Ö 10  
Wegebeleuchtung zwischen der Laubenstraße und der Straße Am Knie in der Teutoburgiasiedlung
Enthält Anlagen
2019/0012  
Ö 11  
Wohnungsmarkt Ruhr: 4. Regionaler Wohnungsmarktbericht und Regionale Nachfrageanalyse Wohnungsmarkt Ruhr 2040
Enthält Anlagen
2018/0853  
Ö 12  
Baulückenkataster
Enthält Anlagen
2019/0015  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 207, - Am Großmarkt -, Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2019/0005  
Ö 14  
Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0843  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 260, - Bahnhofstr. /Museumsstr. -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0026  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2019/0004  
Ö 17  
Stellungnahme zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr
2019/0006  
Ö 18  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr
Enthält Anlagen
2019/0007  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH - Düsseldorfer Straße/Kassenberg)
Enthält Anlagen
2018/0851  
Ö 20  
Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz - Antrag von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0030  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 22     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 22.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 10/3 "Kattenbusch" - Anfrage von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0031  
    22.01.2019 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 22.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

Da der Anfragensteller nach Rücksprache auf den mündlichen Vortrag verzichtet,  gibt der Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung die folgende Anfragenbeantwortung zur Niederschrift:

 

 

Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde ein positiver Vorbescheid erteilt, obwohl ein rechtkräftiger Bebauungsplan gültig war, der explizit eine andere Nutzung vorsah?

Antwort 1: Der Rat der Stadt Herne hat am 08.10.2002 den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 10/3 -Blockstraße- (heute: Im Kattenbusch) gefasst. Dieser Satzungsbeschluss wurde am 21.02.2003 amtlich bekannt gemacht. Nach Aufhebung des Bebauungsplans wurde das Grundstück Gelsenkircher Straße 73 der ehemaligen KiTa „Nimmersatt“ zum unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde am  27.11.2017 die Bauvoranfrage für den Neubau von 28 Eigentumswohnungen inkl. Garagen positiv beschieden.

 

 

Frage 2: Wie oft wurden in den letzten 8 Jahren positive Vorbescheide erteilt, obwohl rechtmäßig gültige Bebauungspläne vorlagen, die dem geplanten Vorhaben entgegenstanden?

Antwort 2: Wenn rechtskräftige Bebauungspläne vorliegen, können nur dann abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiungen erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung davon nicht berührt werden – siehe § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch. Demnach können keine Vorhaben genehmigt werden, die den Festsetzungen entgegenstehen. Es wurden keine rechtswidrigen Genehmigungen erteilt.

 

 

Frage 3: Auf welcher rechtlichen Grundlage, mit welcher Begründung und                                      wann wurde der Bebauungsplan 10/3 außer Kraft gesetzt?

Antwort 3: Der Bebauungsplan Nr. 10/3 wurde in einem förmlichen Verfahren gemäß                  § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch am 21.02.2003 aufgehoben. Die Kernaussage der Begründung lautet:

„Da der Bebauungsplan im Wesentlichen vollzogen und seine Ziele umgesetzt wurden, kann er ersatzlos aufgehoben werden. Ein evtl. sich ergebender planungsrechtlicher Regelungsbedarf wird durch § 34 Baugesetzbuch (BauGB) abgedeckt“.

 

Die komplette einseitige Begründung ist als Anlage der Niederschrifr beigefügt.

 

 

Frage 4: Wie viele und welche Bebauungspläne wurden in den letzten 8 Jahren ohne förmliches Verfahren nach dem Baugesetzbuch außer Kraft gesetzt?

Antwort 4:  Keiner.

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PLA 22.01.19_BP 10_3 Kattenbusch_Aufhebung_Begründung (428 KB)      
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder