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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Geplante Erweiterung und Erhöhung um Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch
Enthält Anlagen
2019/0063  
Ö 2  
Bau der Abwasserkanäle und Regenwasserbehandlungsanlagen am Hüller Bach - Bericht der Emschergenossenschaft -    
Ö 3  
Verbraucherzentrale Herne: Jahresbericht 2017
Enthält Anlagen
2019/0020  
Ö 4  
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 5  
Grundwassermodell Herne-Mitte (Abschlussbericht)
2019/0044  
Ö 6  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr
Enthält Anlagen
2019/0007  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0843  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2019/0004  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 207, - Am Großmarkt -, Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2019/0005  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 260, - Bahnhofstr. /Museumsstr. -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0026  
Ö 11  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma Steag GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, auf Erteilung einer 1. Teilgenehmigung für die Geländemodellierung GuD-Anlage gem. §§ 4, 6, 8 BImSchG i. V. m. § 8a BImSchG
Enthält Anlagen
2019/0045  
Ö 12  
Vorschlag von der SPD-Fraktion (Herr Gentilini): Rückfragenbeantwortung bezüglich Einwegmüll auf der Cranger Kirmes
2018/0806  
    30.01.2019 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

 

Bezüglich der Verwendung von Mehrweg- / Einweggeschirr verliest Herr Belker vom
Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung Punkt 6 der Anlage zum Vertrag über die Zuweisung eines Standplatzes zur Cranger Kirmes – Vertragsbedingungen:

 

M (Mieter) verpflichtet sich folgende Regelungen einzuhalten:

 

      Gastronomiebetriebe mit Sitzgelegenheiten (Zelte, Biergärten etc.) haben für ihre Speisen, soweit diese an Ort und Stelle verzehrt werden, Mehrweggeschirr und –besteck zu verwenden.

 

      Imbissbetriebe,die ihre Waren „zum Verzehr im Vorübergehen“ anbieten, haben feste Speisen, wie z.B. Bratwürstchen, Fisch etc., im Brötchen (o.Ä.) zu verabreichen. Einweggeschirr und –besteck darf nur für saucenhaltige Esswaren bzw. Pommes frites verwendet werden; es muss aus leicht verrottbarem Materiale bestehen (Z.B. unbeschichtete Pappe, essbares Material).

 

      Getränke dürfen nicht in Einweggeschirr ausgeschenkt werden; eine Pfandregelung wird empfohlen.

 

      Getränke dürfen nicht in Dosen, Verbunbkartons und Aluminiumverpackungen abgegeben werden.

 

      Speiseeis darf nur in essbaren Waffelhörnchen abgegeben werden.

 

      Halbgefrorenes (z.B. „Slush“) ist von den Regelungen ausgenommen.

 

 

Die Einhaltungen der Vorgaben werden kontrolliert. Bei Verstößen sind Sanktionen möglich. Die Kontrolldichte bei der Cranger Kirmes ist auf 100 begrenzt. Das Kirmesbüro vor Ort ist für Hinweise offen.

 

Die Vertäge für die Cranger Kirmes 2019 sind schon raus.

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Berichterstattung von Herrn Belker vom
Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung zur Kenntnis.

 

 

Herr Pfeiffer von der SPD-Fraktion verweist auf den auf der Hauptstraße stehenden „1 €-Shop, der von Anfang an nur Plastikgeschirr hatte. Hier wären als Vorschlag auch Mehrwegbecher mit Pfandbelegung möglich.

 

Lt. Herrn Belker wird dieser Betrieb in die Kontrollen mit einbezogen werden.

 

Herr Gentilini bittet für die SPD-Fraktion den Druck zu verstärken.

 

Von der SPD-Fraktion erkundigt sich Frau Buddemeier-Ennenbach, ob das nur für die Cranger Kirmes gilt, oder ob es auch auf andere Festlichkeiten im Freien umsetzbar ist. Beim Stadtparkfest gab es einen riesigen Plastikabfallberg.

Herr Belker entgegnet, dass diese Vorgaben bezüglich Mwhrweggeschirr als Wunsch des Ausschusses für Umweltschutz auf andere Veranstaltungen umsetzbar ist und als  Signal aus der Politik verstanden werden kann.

 

Für Die Linke-Fraktion erkundigt sich Frau Scholz, ob schon einmal ein Betrieb deshalb geschlossen wurde.

Herr Belker bejaht.

 

Herr Wippich gibt für die SPD-Fraktion den Hinweis, dass auf Bierfestivals Pfand für die Gläser genommen wird und man mit dem Glas zu verschiedenen Ständen gehen kann.

Auf dem Cranger Weihnachtszauber war dies lt. Herrn Belker auch schon möglich.

 

Für Frau Träger von der CDU-Fraktion schmeckt das Bier aus dem Plastikbecher besser als aus dem Pappbecher.

Herr Belker bemerkt, dass die Verwaltung dafür Glas bevorzugt.

 

Für Herrn Gentilini von der SPD-Fraktion geht es um die Umwelt nicht um den Gourmet.

 

 

 

 

 

 

Ö 13  
Hochzeitalleen - Antrag der GRÜNE FRAKTION vom 07. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0032  
Ö 14  
Sachstandsbericht über das Grünflächenentwicklungsprogramm (GEP)
Enthält Anlagen
2019/0054  
Ö 15  
Sachstandsbericht über den Quartierpark Holsterhausen (Klosterstraße)
Enthält Anlagen
2019/0055  
Ö 16  
Sachstandsbericht zu den Straßenbäumen Wiescherstraße 203-211 und Höhenweg 1-3
Enthält Anlagen
2019/0056  
Ö 17  
Sachstandsbericht Störfallfirmen
Enthält Anlagen
2019/0060  
Ö 18     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 19     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 19.1  
Umlegungsverfahren Vödestraße
Enthält Anlagen
2019/0053  
Ö 19.2  
Anfrage - Sachstand Neuausrichtung des Herner Umwelttages
Enthält Anlagen
2019/0058  
Ö 19.3  
Anfrage - Sachstand Krötenwanderung auf der Hofstraße
Enthält Anlagen
2019/0059  
Ö 19.4  
Brand bei der Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2019/0061  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder