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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Geplante Erweiterung und Erhöhung um Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch
Enthält Anlagen
2019/0063  
Ö 2  
Bau der Abwasserkanäle und Regenwasserbehandlungsanlagen am Hüller Bach - Bericht der Emschergenossenschaft -    
Ö 3  
Verbraucherzentrale Herne: Jahresbericht 2017
Enthält Anlagen
2019/0020  
Ö 4  
Integrierte Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne
Enthält Anlagen
2018/0727  
Ö 5  
Grundwassermodell Herne-Mitte (Abschlussbericht)
2019/0044  
Ö 6  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr
Enthält Anlagen
2019/0007  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

        

   
    22.01.2019 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

10

5

2

1

-

-

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    30.01.2019 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

9

5

2

1

 

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    19.02.2019 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    26.02.2019 - Rat der Stadt
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Herr Stadtverordneter Krüger stellt für die Grüne Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Ergänzend zur gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr und der bisherigen kommunalen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr nimmt die Verwaltung folgende Punkte in ihre Stellungnahme auf:

1. Der Betrieb der Zentraldeponie Emscher (ZDE) war laut ursprünglicher Planung kleiner und nur befristet vorgesehen. Zum Zeitpunkt der ersten Genehmigung waren die Genehmigungsvoraussetzungen noch andere. Seitdem ist die ZDE immer weiter in der Fläche und Höhe angewachsen. Durch die bescheidenen Ursprungsplanungen ist der Standort schon nicht ideal für die derzeitige Größe geeignet, da der Boden nicht entsprechend auf diese Dimension vorbereitet werden konnte. Zusätzliche Erweiterungen verschlimmern die Situation. Die Zielformulierungen von einer „zukünftigen dauerhaften Ablagerung“ oder einer Entfristung des Betriebs sind daher ein falsches Signal.

2. Trotz Verfüllungen kann es zu Bergsenkungen, Abrutschungen und geologischen Prozessen kommen, welche die deponierten Massen und Abdichtungen in Bewegung setzen. Die Standsicherheit und die Dichtigkeit der Abdeckungen müssen jedoch zu jederzeit sichergestellt sein. Insbesondere das Zwischenlager hat durch zahlreiche Brände zusätzliche Probleme verursacht.

3. Aus Sicht der Stadt Herne muss eine Perspektive zur Schließung des Deponiebetriebs geschaffen werden. Erst dann können die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen flächendeckend durchgeführt werden.

4. Außerdem muss nicht die Deponierung an sich im Vordergrund stehen, sondern der Schutz von Umweltgütern und Menschen muss im Vordergrund der regionalplanerischen Ziele für die Deponien stehen.

5. Darüber hinaus müssen alle Kommunen, Abfallverursacher und Menschen für die Problematik sensibilisiert werden mit dem Ziel, Abfallvermeidungsstrategien zu verbessern, sie konsequenter umzusetzen und Stoffkreisläufe zu fördern. So lassen sich zukünftige Abfallmengen reduzieren.

6. Zur stärkeren Anwendung des Verursacherprinzips ist die Suche nach neuen Standorten gefragt.

 

Frau Stadtverordnete Scholz stellt für die Linke Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Anstatt der Weiterentwicklung der Fläche Blumenthal in Gewerbefläche soll diese in Waldfläche umgewandelt werden.

 

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs bittet den Beschlussvorschlag zu 2.  zu ergänzen.

 

geänderter Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr. Eine langfristige Fortsetzung des Deponiebetriebs der Zentraldeponie Emscherbruch wird seitens der Stadt Herne nicht befürwortet. Es wird daher angeregt, die Zielsetzung eines zeitnahen Übergangs der Deponie in die Stilllegungsphase im Regionalplan in geeigneter Weise zu verankern.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag der Linken:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

3

-

-

-

2

-

-

-

1

-

dagegen:

52

25

14

6

 

2

2

2

-

1

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag der Grünen:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

10

-

-

5

2

2

-

-

1

-

dagegen:

44

25

14

-

-

-

2

2

-

1

Enthaltung:

1

-

-

1

-

-

-

-

-

-

 

 

 

Abstimmungsergebnis geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

55

25

14

6

2

2

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 181105 STN Herne zum Regionalplanentwurf (20 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2018/0843  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2019/0004  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 207, - Am Großmarkt -, Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2019/0005  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 260, - Bahnhofstr. /Museumsstr. -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0026  
Ö 11  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma Steag GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, auf Erteilung einer 1. Teilgenehmigung für die Geländemodellierung GuD-Anlage gem. §§ 4, 6, 8 BImSchG i. V. m. § 8a BImSchG
Enthält Anlagen
2019/0045  
Ö 12  
Vorschlag von der SPD-Fraktion (Herr Gentilini): Rückfragenbeantwortung bezüglich Einwegmüll auf der Cranger Kirmes
2018/0806  
Ö 13  
Hochzeitalleen - Antrag der GRÜNE FRAKTION vom 07. Januar 2019 -
Enthält Anlagen
2019/0032  
Ö 14  
Sachstandsbericht über das Grünflächenentwicklungsprogramm (GEP)
Enthält Anlagen
2019/0054  
Ö 15  
Sachstandsbericht über den Quartierpark Holsterhausen (Klosterstraße)
Enthält Anlagen
2019/0055  
Ö 16  
Sachstandsbericht zu den Straßenbäumen Wiescherstraße 203-211 und Höhenweg 1-3
Enthält Anlagen
2019/0056  
Ö 17  
Sachstandsbericht Störfallfirmen
Enthält Anlagen
2019/0060  
Ö 18     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 19     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 19.1  
Umlegungsverfahren Vödestraße
Enthält Anlagen
2019/0053  
Ö 19.2  
Anfrage - Sachstand Neuausrichtung des Herner Umwelttages
Enthält Anlagen
2019/0058  
Ö 19.3  
Anfrage - Sachstand Krötenwanderung auf der Hofstraße
Enthält Anlagen
2019/0059  
Ö 19.4  
Brand bei der Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2019/0061  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder