Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

Abstimmungsergebnis:

Herr Stadtverordneter Krüger stellt für die Grüne Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Ergänzend zur gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr und der bisherigen kommunalen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr nimmt die Verwaltung folgende Punkte in ihre Stellungnahme auf:

1. Der Betrieb der Zentraldeponie Emscher (ZDE) war laut ursprünglicher Planung kleiner und nur befristet vorgesehen. Zum Zeitpunkt der ersten Genehmigung waren die Genehmigungsvoraussetzungen noch andere. Seitdem ist die ZDE immer weiter in der Fläche und Höhe angewachsen. Durch die bescheidenen Ursprungsplanungen ist der Standort schon nicht ideal für die derzeitige Größe geeignet, da der Boden nicht entsprechend auf diese Dimension vorbereitet werden konnte. Zusätzliche Erweiterungen verschlimmern die Situation. Die Zielformulierungen von einer „zukünftigen dauerhaften Ablagerung“ oder einer Entfristung des Betriebs sind daher ein falsches Signal.

2. Trotz Verfüllungen kann es zu Bergsenkungen, Abrutschungen und geologischen Prozessen kommen, welche die deponierten Massen und Abdichtungen in Bewegung setzen. Die Standsicherheit und die Dichtigkeit der Abdeckungen müssen jedoch zu jederzeit sichergestellt sein. Insbesondere das Zwischenlager hat durch zahlreiche Brände zusätzliche Probleme verursacht.

3. Aus Sicht der Stadt Herne muss eine Perspektive zur Schließung des Deponiebetriebs geschaffen werden. Erst dann können die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen flächendeckend durchgeführt werden.

4. Außerdem muss nicht die Deponierung an sich im Vordergrund stehen, sondern der Schutz von Umweltgütern und Menschen muss im Vordergrund der regionalplanerischen Ziele für die Deponien stehen.

5. Darüber hinaus müssen alle Kommunen, Abfallverursacher und Menschen für die Problematik sensibilisiert werden mit dem Ziel, Abfallvermeidungsstrategien zu verbessern, sie konsequenter umzusetzen und Stoffkreisläufe zu fördern. So lassen sich zukünftige Abfallmengen reduzieren.

6. Zur stärkeren Anwendung des Verursacherprinzips ist die Suche nach neuen Standorten gefragt.

Frau Stadtverordnete Scholz stellt für die Linke Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Anstatt der Weiterentwicklung der Fläche Blumenthal in Gewerbefläche soll diese in Waldfläche umgewandelt werden.

Herr Stadtrat Friedrichs bittet den Beschlussvorschlag zu 2.  zu ergänzen.

geänderter Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr. Eine langfristige Fortsetzung des Deponiebetriebs der Zentraldeponie Emscherbruch wird seitens der Stadt Herne nicht befürwortet. Es wird daher angeregt, die Zielsetzung eines zeitnahen Übergangs der Deponie in die Stilllegungsphase im Regionalplan in geeigneter Weise zu verankern.

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag der Linken:

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag der Grünen:

Abstimmungsergebnis geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung: