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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Geplante Erweiterung und Erhöhung um Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch
Enthält Anlagen
2019/0063  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

1.    Der Umweltausschuss spricht sich gegen die geplante Erweiterung und Erhöhung der Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch aus.

2.    Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zum geplanten Vorhaben der AGR abzugeben und den politischen Gremien der Stadt Herne vor der Versendung zur Kenntnis zu geben.
 

       

   
    30.01.2019 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 1 - zurückgestellt
   

Beschluss:


 

1.    Der Umweltausschuss spricht sich gegen die geplante Erweiterung und Erhöhung der Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch aus.

Abstimmungsergebnis: vertagt bis UMW 06.03.2019

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.    Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zum geplanten Vorhaben der AGR abzugeben und den politischen Gremien der Stadt Herne vor der Versendung zur Kenntnis zu geben.
 

(Durch die Darlegung des Sachverhalts durch die Verwaltung erledigt.)

 

 

 

   
    06.03.2019 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

 

Herr Gentilini von der SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Der Beschlussvorschlag ist um den folgenden 2. Satz zu ergänzen:

 

Wir fordern die Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios, das 10 Jahre nicht überschreiten darf, also eine zeitnahe Umsetzung nach Erreichen der derzeit planfestgestellten Schüttvolumina.“

 

Die Vorsitzende, Frau Merten, lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.

 

 

geänderter Beschluss:

 

Der Umweltausschuss spricht sich gegen die geplante Erweiterung und Erhöhung der Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch aus.

      Wir fordern die Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios, das 10 Jahre nicht   

      überschreiten  darf, also eine zeitnahe Umsetzung nach Erreichen der derzeit

      planfestgestellten Schüttvolumina.

            

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

10

5

2

1

1

0

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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