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Tagesordnung - des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung  

Bezeichnung: des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Datum: Di, 07.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, Sektor Wanne - mündlicher Bericht -
2006/0151  
Ö 2  
Probebetrieb zum Aufbau eines Nachtverkehrsnetzes in Herne
Enthält Anlagen
2006/0145  
Ö 3  
Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen IGVP
2006/0132  
Ö 4  
Umgestaltung des städtischen Jugendzentrums Haus der Jugend zum Stadtteilzentrum Bickern
Enthält Anlagen
2006/0089  
Ö 5  
Herne auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt - Studienarbeit "Radfahren in Herne" - - mündlicher Vortrag -
2006/0146  
Ö 6  
Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 20 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für das Naturschutzgebiet "Langeloh / In der Hemke" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2006/0134  
Ö 7  
Entwurf eines Nutzungskonzeptes für den Bereich "Regenkamp" als Vorbereitung für die Schaffung von Planungsrecht für zu aquirierende Vorhaben - mündlicher Bericht -
2006/0153  
Ö 8  
Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplan 111 - Straße des Bohrhammers (Flottmanngelände) - mündlicher Bericht -
2006/0154  
Ö 9  
Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplanes; Teilung des Plangebiets
Enthält Anlagen
2006/0148  
Ö 10  
Beschluss zu den Stellungnahmen zur Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne
2006/0149  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.  Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Herne mbH,

     Schreiben vom 14.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne spricht sich gegen eine Reduzierung gewerblicher Bauflächen im Plangebiet aus und fordert einen Ausgleich sowohl im Plangebiet als auch an anderer Stelle im Stadtgebiet.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Ein Ausgleich von gewerblicher Baufläche in diesem Plangebiet ist aufgrund der hier verfolgten Planungsziele nicht möglich. In Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wird der planungsrechtlichen Sicherung und Ausgestaltung des regionalen Grünzugs D sowie der Arrondierung der vorhandenen Wohnnutzung in Planbereich Vorrang eingeräumt.

Die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet ist im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen und im Rahmen der hierfür geltenden Planverfahren zu diskutieren und abzuwägen.

 

2.    RWE Transportnetz Strom,

       Schreiben vom 09.09.2004

 

 

RWE Transportnetz Strom bittet um Darstellung von Wuchshöhen-beschränkungen im Bereich der im westlichen Bereich des Plangebiets verlaufenden Hochspannungsfrei-leitungen sowie um Unterlassung jeglicher Maßnahmen im 25-m-Radius um die dort befindlichen Masten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Eine Berücksichtigung der geforderten Regelungen im Flächennutzungsplan kann aufgrund seiner Darstellungsschärfe nicht erfolgen.

 

 

3.   Landesbetrieb Straßenbau NRW,

Niederlassung Bochum,

Schreiben vom 31.08.2004

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW erhebt insofern Bedenken gegen den Änderungsentwurf, als der Trassenverlauf als auch die Verortung der Ausgleichsmaßnahmen nicht eindeutig zu erkennen sind. Es wird darum gebeten, die Ergebnisse der Planfeststellung zum Bau der L 639 aus dem Jahr 1998 sowie die Vereinbarung mit der Stadt Herne aus dem Jahr 2004 – Gemeinschaftsmaßnahme Landschaftspark Pluto V / Ausgleichsmaßnahmen – zu beachten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Boden-nutzung lediglich in den Grundzügen dar. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind nicht parzellenscharf. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens wurden beachtet und der Verlauf der Trasse dargestellt. Die druck-technisch bedingte Farbschwäche der Darstellung hat zu einer erschwerten Lesbarkeit geführt.

Eine gesonderte, maßnahmespezifische Darstellung von Ausgleichflächen für den Bau der L 639 ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht vorgesehen. Eine Sicherung erfolgt jedoch im Rahmen der vertraglichen Regelungen  und im Rahmen der Landschaftsplan – Änderung Nr.14, in der die hier angesprochenen Ausgleichsflächen innerhalb des zukünftigen Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.22 vorgesehen und unter Punkt 7.7.9.3 als Maßnahmen festgesetzt werden.

 

 

4.   Emschergenossenschaft,

      Schreiben vom 16.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Emschergenossenschaft befürchtet, dass durch die Darstellung des Landschaftsparks Pluto als Fläche für Maßnahmen zum Schutz , zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft die Realisierung eines offenen Ableitungsgrabens für Niederschlagswasser aus dem Bereich der Plutohalde und der geplanten Wohnbebauung verhindert wird.

 

 

 

 

Des Weiteren wird die Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals des dann renaturierten Hüller Bachs im süd-westlichen Teilbereich des Plangebiets beantragt. 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Realisierung eines naturnah gestalteten Wasserlaufs mit Zulauf zum Hüller Bach ist Ziel der Planung und Bestandteil der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Nach Konkretisierung der Planungen werden diese mit der Emschergenossenschaft erörtert. Die im Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan getroffene Darstellung steht einer Realisierung des Zulaufs nicht entgegen.

 

Eine Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals ist auf der Ebene der Flächennutzungsplan nicht vorgesehen.

Es wird diesbezüglich auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 verwiesen.

 

5.   IHK im Mittleren Ruhrgebiet zu

Bochum,

     Schreiben vom 21.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die IHK wendet sich aus Gründen der Sicherung des Mittelstandes generell gegen die Aufgabe gewerblicher Bauflächen im Bereich der Heinrich-Imbusch-Straße sowie des geplanten Landschaftsparks Pluto. Dem generellen Ziel der Sicherung eines dynamischen Bestandsschutzes werde durch die Aufgabe gewerblich genutzter Flächen nicht entsprochen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Auflösung der Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße sowie im Bereich der ehemaligen Halde ist wesentliches Ziel des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans.

 Aufgrund der bisherigen Darstellung der Fläche als gemischte Baufläche war ein erhebliches Störpotenzial entstanden. Die Entwicklungsmöglich-keiten der dort ansässigen Betriebe (dynamischer Bestandsschutz) waren eingeschränkt. Eine Entflechtung dieser Situation u.a. durch Betriebsverlagerungen an geeignete Standorte im Stadtgebiet ist nahezu abgeschlossen und bietet den ausgelagerten Betrieben nunmehr adäquate Entwicklungsmöglichkeiten.

 

6. Staatliches Umweltamt Hagen,

Schreiben vom 12.10.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Staatliche Umweltamt Hagen erhebt immissionsschutzrechtliche Bedenken aufgrund nicht ausreichender Abstände zwischen vorhandenen Betrieben und den bestehenden und geplanten Wohnbauflächen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom ….. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die vorgebrachten, immissionsschutz-rechtlich begründeten Bedenken für den Bereich der Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans werden gegenstandlos, weil die vorhandene Gemengelage durch Betriebsverlagerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst wird. Es ist beabsichtigt, durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 eine rein wohnbauliche Nutzung der Fläche festzusetzen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

   
    07.03.2006 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 10 - beschlossen
    Beschlussvorschlag:

 

 

Zu 1.:     Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Schreiben vom 14.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Ein Ausgleich von gewerblicher Baufläche in diesem Plangebiet ist aufgrund der hier verfolgten Planungsziele nicht möglich. In Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wird der planungsrechtlichen Sicherung und Ausgestaltung des regionalen Grünzugs D sowie der Arrondierung der vorhandenen Wohnnutzung in Planbereich Vorrang eingeräumt.

Die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet ist im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen und im Rahmen der hierfür geltenden Planverfahren zu diskutieren und abzuwägen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 2.:    RWE Transportnetz Strom, Schreiben vom 09.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Eine Berücksichtigung der geforderten Regelungen im Flächennutzungsplan kann aufgrund seiner Darstellungsschärfe nicht erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 3.:     Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, Schreiben vom 31.08.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind nicht parzellenscharf. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens wurden beachtet und der Verlauf der Trasse dargestellt. Die druck-technisch bedingte Farbschwäche der Darstellung hat zu einer erschwerten Lesbarkeit geführt.

Eine gesonderte, maßnahmespezifische Darstellung von Ausgleichflächen für den Bau der L 639 ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht vorgesehen. Eine Sicherung erfolgt jedoch im Rahmen der vertraglichen Regelungen  und im Rahmen der Landschaftsplan – Änderung Nr.14, in der die hier angesprochenen Ausgleichsflächen innerhalb des zukünftigen Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.22 vorgesehen und unter Punkt 7.7.9.3 als Maßnahmen festgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 4.:     Emschergenossenschaft, Schreiben vom 16.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Realisierung eines naturnah gestalteten Wasserlaufs mit Zulauf zum Hüller Bach ist Ziel der Planung und Bestandteil der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Nach Konkretisierung der Planungen werden diese mit der Emschergenossenschaft erörtert. Die im Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan getroffene Darstellung steht einer Realisierung des Zulaufs nicht entgegen.

 

Eine Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals ist auf der Ebene der Flächennutzungsplan nicht vorgesehen.

Es wird diesbezüglich auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

 

Zu 5.:     IHK im Mittleren Ruhrgebiet zu Bochum, Schreiben vom 21.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Auflösung der Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße sowie im Bereich der ehemaligen Halde ist wesentliches Ziel des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans.

 Aufgrund der bisherigen Darstellung der Fläche als gemischte Baufläche war ein erhebliches Störpotenzial entstanden. Die Entwicklungsmöglich-keiten der dort ansässigen Betriebe (dynamischer Bestandsschutz) waren eingeschränkt. Eine Entflechtung dieser Situation u.a. durch Betriebsverlagerungen an geeignete Standorte im Stadtgebiet ist nahezu abgeschlossen und bietet den ausgelagerten Betrieben nunmehr adäquate Entwicklungsmöglichkeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 6.:     Staatliches Umweltamt Hagen, Schreiben vom 12.10.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom ….. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die vorgebrachten, immissionsschutz-rechtlich begründeten Bedenken für den Bereich der Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans werden gegenstandlos, weil die vorhandene Gemengelage durch Betriebsverlagerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst wird. Es ist beabsichtigt, durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 eine rein wohnbauliche Nutzung der Fläche festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

 

 

   
    16.03.2006 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 7 - beschlossen
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.  Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Herne mbH,

     Schreiben vom 14.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne spricht sich gegen eine Reduzierung gewerblicher Bauflächen im Plangebiet aus und fordert einen Ausgleich sowohl im Plangebiet als auch an anderer Stelle im Stadtgebiet.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Ein Ausgleich von gewerblicher Baufläche in diesem Plangebiet ist aufgrund der hier verfolgten Planungsziele nicht möglich. In Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wird der planungsrechtlichen Sicherung und Ausgestaltung des regionalen Grünzugs D sowie der Arrondierung der vorhandenen Wohnnutzung in Planbereich Vorrang eingeräumt.

Die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet ist im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen und im Rahmen der hierfür geltenden Planverfahren zu diskutieren und abzuwägen.

 

2.    RWE Transportnetz Strom,

       Schreiben vom 09.09.2004

 

 

RWE Transportnetz Strom bittet um Darstellung von Wuchshöhen-beschränkungen im Bereich der im westlichen Bereich des Plangebiets verlaufenden Hochspannungsfrei-leitungen sowie um Unterlassung jeglicher Maßnahmen im 25-m-Radius um die dort befindlichen Masten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Eine Berücksichtigung der geforderten Regelungen im Flächennutzungsplan kann aufgrund seiner Darstellungsschärfe nicht erfolgen.

 

 

3.   Landesbetrieb Straßenbau NRW,

Niederlassung Bochum,

Schreiben vom 31.08.2004

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW erhebt insofern Bedenken gegen den Änderungsentwurf, als der Trassenverlauf als auch die Verortung der Ausgleichsmaßnahmen nicht eindeutig zu erkennen sind. Es wird darum gebeten, die Ergebnisse der Planfeststellung zum Bau der L 639 aus dem Jahr 1998 sowie die Vereinbarung mit der Stadt Herne aus dem Jahr 2004 – Gemeinschaftsmaßnahme Landschaftspark Pluto V / Ausgleichsmaßnahmen – zu beachten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Boden-nutzung lediglich in den Grundzügen dar. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind nicht parzellenscharf. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens wurden beachtet und der Verlauf der Trasse dargestellt. Die druck-technisch bedingte Farbschwäche der Darstellung hat zu einer erschwerten Lesbarkeit geführt.

Eine gesonderte, maßnahmespezifische Darstellung von Ausgleichflächen für den Bau der L 639 ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht vorgesehen. Eine Sicherung erfolgt jedoch im Rahmen der vertraglichen Regelungen  und im Rahmen der Landschaftsplan – Änderung Nr.14, in der die hier angesprochenen Ausgleichsflächen innerhalb des zukünftigen Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.22 vorgesehen und unter Punkt 7.7.9.3 als Maßnahmen festgesetzt werden.

 

 

4.   Emschergenossenschaft,

      Schreiben vom 16.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Emschergenossenschaft befürchtet, dass durch die Darstellung des Landschaftsparks Pluto als Fläche für Maßnahmen zum Schutz , zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft die Realisierung eines offenen Ableitungsgrabens für Niederschlagswasser aus dem Bereich der Plutohalde und der geplanten Wohnbebauung verhindert wird.

 

 

 

 

Des Weiteren wird die Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals des dann renaturierten Hüller Bachs im süd-westlichen Teilbereich des Plangebiets beantragt. 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Realisierung eines naturnah gestalteten Wasserlaufs mit Zulauf zum Hüller Bach ist Ziel der Planung und Bestandteil der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Nach Konkretisierung der Planungen werden diese mit der Emschergenossenschaft erörtert. Die im Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan getroffene Darstellung steht einer Realisierung des Zulaufs nicht entgegen.

 

Eine Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals ist auf der Ebene der Flächennutzungsplan nicht vorgesehen.

Es wird diesbezüglich auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 verwiesen.

 

5.   IHK im Mittleren Ruhrgebiet zu

Bochum,

     Schreiben vom 21.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die IHK wendet sich aus Gründen der Sicherung des Mittelstandes generell gegen die Aufgabe gewerblicher Bauflächen im Bereich der Heinrich-Imbusch-Straße sowie des geplanten Landschaftsparks Pluto. Dem generellen Ziel der Sicherung eines dynamischen Bestandsschutzes werde durch die Aufgabe gewerblich genutzter Flächen nicht entsprochen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Auflösung der Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße sowie im Bereich der ehemaligen Halde ist wesentliches Ziel des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans.

 Aufgrund der bisherigen Darstellung der Fläche als gemischte Baufläche war ein erhebliches Störpotenzial entstanden. Die Entwicklungsmöglich-keiten der dort ansässigen Betriebe (dynamischer Bestandsschutz) waren eingeschränkt. Eine Entflechtung dieser Situation u.a. durch Betriebsverlagerungen an geeignete Standorte im Stadtgebiet ist nahezu abgeschlossen und bietet den ausgelagerten Betrieben nunmehr adäquate Entwicklungsmöglichkeiten.

 

6. Staatliches Umweltamt Hagen,

Schreiben vom 12.10.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Staatliche Umweltamt Hagen erhebt immissionsschutzrechtliche Bedenken aufgrund nicht ausreichender Abstände zwischen vorhandenen Betrieben und den bestehenden und geplanten Wohnbauflächen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom ….. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die vorgebrachten, immissionsschutz-rechtlich begründeten Bedenken für den Bereich der Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans werden gegenstandlos, weil die vorhandene Gemengelage durch Betriebsverlagerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst wird. Es ist beabsichtigt, durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 eine rein wohnbauliche Nutzung der Fläche festzusetzen.

 

 

Herr Paulus lässt in Absprache mit der Bezirksvertretung über die Beschlussvorschläge insgesamt abstimmen

Herr Paulus lässt in Absprache mit der Bezirksvertretung über die Beschlussvorschläge insgesamt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                                 13

dagegen:           -

Enthaltung:        1

   
    21.03.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Beschluss:

 

 

1.  Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Herne mbH,

     Schreiben vom 14.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne spricht sich gegen eine Reduzierung gewerblicher Bauflächen im Plangebiet aus und fordert einen Ausgleich sowohl im Plangebiet als auch an anderer Stelle im Stadtgebiet.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Ein Ausgleich von gewerblicher Baufläche in diesem Plangebiet ist aufgrund der hier verfolgten Planungsziele nicht möglich. In Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wird der planungsrechtlichen Sicherung und Ausgestaltung des regionalen Grünzugs D sowie der Arrondierung der vorhandenen Wohnnutzung in Planbereich Vorrang eingeräumt.

Die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet ist im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen und im Rahmen der hierfür geltenden Planverfahren zu diskutieren und abzuwägen.

 

2.    RWE Transportnetz Strom,

       Schreiben vom 09.09.2004

 

 

RWE Transportnetz Strom bittet um Darstellung von Wuchshöhen-beschränkungen im Bereich der im westlichen Bereich des Plangebiets verlaufenden Hochspannungsfrei-leitungen sowie um Unterlassung jeglicher Maßnahmen im 25-m-Radius um die dort befindlichen Masten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Eine Berücksichtigung der geforderten Regelungen im Flächennutzungsplan kann aufgrund seiner Darstellungsschärfe nicht erfolgen.

 

 

3.   Landesbetrieb Straßenbau NRW,

Niederlassung Bochum,

Schreiben vom 31.08.2004

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW erhebt insofern Bedenken gegen den Änderungsentwurf, als der Trassenverlauf als auch die Verortung der Ausgleichsmaßnahmen nicht eindeutig zu erkennen sind. Es wird darum gebeten, die Ergebnisse der Planfeststellung zum Bau der L 639 aus dem Jahr 1998 sowie die Vereinbarung mit der Stadt Herne aus dem Jahr 2004 – Gemeinschaftsmaßnahme Landschaftspark Pluto V / Ausgleichsmaßnahmen – zu beachten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Boden-nutzung lediglich in den Grundzügen dar. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind nicht parzellenscharf. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens wurden beachtet und der Verlauf der Trasse dargestellt. Die druck-technisch bedingte Farbschwäche der Darstellung hat zu einer erschwerten Lesbarkeit geführt.

Eine gesonderte, maßnahmespezifische Darstellung von Ausgleichflächen für den Bau der L 639 ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht vorgesehen. Eine Sicherung erfolgt jedoch im Rahmen der vertraglichen Regelungen  und im Rahmen der Landschaftsplan – Änderung Nr.14, in der die hier angesprochenen Ausgleichsflächen innerhalb des zukünftigen Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.22 vorgesehen und unter Punkt 7.7.9.3 als Maßnahmen festgesetzt werden.

 

 

4.   Emschergenossenschaft,

      Schreiben vom 16.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Emschergenossenschaft befürchtet, dass durch die Darstellung des Landschaftsparks Pluto als Fläche für Maßnahmen zum Schutz , zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft die Realisierung eines offenen Ableitungsgrabens für Niederschlagswasser aus dem Bereich der Plutohalde und der geplanten Wohnbebauung verhindert wird.

 

 

 

 

Des Weiteren wird die Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals des dann renaturierten Hüller Bachs im süd-westlichen Teilbereich des Plangebiets beantragt. 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Realisierung eines naturnah gestalteten Wasserlaufs mit Zulauf zum Hüller Bach ist Ziel der Planung und Bestandteil der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Nach Konkretisierung der Planungen werden diese mit der Emschergenossenschaft erörtert. Die im Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan getroffene Darstellung steht einer Realisierung des Zulaufs nicht entgegen.

 

Eine Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals ist auf der Ebene der Flächennutzungsplan nicht vorgesehen.

Es wird diesbezüglich auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 verwiesen.

 

5.   IHK im Mittleren Ruhrgebiet zu

Bochum,

     Schreiben vom 21.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die IHK wendet sich aus Gründen der Sicherung des Mittelstandes generell gegen die Aufgabe gewerblicher Bauflächen im Bereich der Heinrich-Imbusch-Straße sowie des geplanten Landschaftsparks Pluto. Dem generellen Ziel der Sicherung eines dynamischen Bestandsschutzes werde durch die Aufgabe gewerblich genutzter Flächen nicht entsprochen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Auflösung der Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße sowie im Bereich der ehemaligen Halde ist wesentliches Ziel des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans.

 Aufgrund der bisherigen Darstellung der Fläche als gemischte Baufläche war ein erhebliches Störpotenzial entstanden. Die Entwicklungsmöglich-keiten der dort ansässigen Betriebe (dynamischer Bestandsschutz) waren eingeschränkt. Eine Entflechtung dieser Situation u.a. durch Betriebsverlagerungen an geeignete Standorte im Stadtgebiet ist nahezu abgeschlossen und bietet den ausgelagerten Betrieben nunmehr adäquate Entwicklungsmöglichkeiten.

 

6. Staatliches Umweltamt Hagen,

Schreiben vom 12.10.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Staatliche Umweltamt Hagen erhebt immissionsschutzrechtliche Bedenken aufgrund nicht ausreichender Abstände zwischen vorhandenen Betrieben und den bestehenden und geplanten Wohnbauflächen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom ….. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die vorgebrachten, immissionsschutz-rechtlich begründeten Bedenken für den Bereich der Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans werden gegenstandlos, weil die vorhandene Gemengelage durch Betriebsverlagerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst wird. Es ist beabsichtigt, durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 eine rein wohnbauliche Nutzung der Fläche festzusetzen.

 

 

   
    04.04.2006 - Rat der Stadt
    Ö 19 - beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.  Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Herne mbH,

     Schreiben vom 14.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne spricht sich gegen eine Reduzierung gewerblicher Bauflächen im Plangebiet aus und fordert einen Ausgleich sowohl im Plangebiet als auch an anderer Stelle im Stadtgebiet.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Ein Ausgleich von gewerblicher Baufläche in diesem Plangebiet ist aufgrund der hier verfolgten Planungsziele nicht möglich. In Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wird der planungsrechtlichen Sicherung und Ausgestaltung des regionalen Grünzugs D sowie der Arrondierung der vorhandenen Wohnnutzung in Planbereich Vorrang eingeräumt.

Die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet ist im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen und im Rahmen der hierfür geltenden Planverfahren zu diskutieren und abzuwägen.

 

2.    RWE Transportnetz Strom,

       Schreiben vom 09.09.2004

 

 

RWE Transportnetz Strom bittet um Darstellung von Wuchshöhen-beschränkungen im Bereich der im westlichen Bereich des Plangebiets verlaufenden Hochspannungsfrei-leitungen sowie um Unterlassung jeglicher Maßnahmen im 25-m-Radius um die dort befindlichen Masten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Eine Berücksichtigung der geforderten Regelungen im Flächennutzungsplan kann aufgrund seiner Darstellungsschärfe nicht erfolgen.

 

 

3.   Landesbetrieb Straßenbau NRW,

Niederlassung Bochum,

Schreiben vom 31.08.2004

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW erhebt insofern Bedenken gegen den Änderungsentwurf, als der Trassenverlauf als auch die Verortung der Ausgleichsmaßnahmen nicht eindeutig zu erkennen sind. Es wird darum gebeten, die Ergebnisse der Planfeststellung zum Bau der L 639 aus dem Jahr 1998 sowie die Vereinbarung mit der Stadt Herne aus dem Jahr 2004 – Gemeinschaftsmaßnahme Landschaftspark Pluto V / Ausgleichsmaßnahmen – zu beachten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Boden-nutzung lediglich in den Grundzügen dar. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind nicht parzellenscharf. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens wurden beachtet und der Verlauf der Trasse dargestellt. Die druck-technisch bedingte Farbschwäche der Darstellung hat zu einer erschwerten Lesbarkeit geführt.

Eine gesonderte, maßnahmespezifische Darstellung von Ausgleichflächen für den Bau der L 639 ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht vorgesehen. Eine Sicherung erfolgt jedoch im Rahmen der vertraglichen Regelungen  und im Rahmen der Landschaftsplan – Änderung Nr.14, in der die hier angesprochenen Ausgleichsflächen innerhalb des zukünftigen Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.22 vorgesehen und unter Punkt 7.7.9.3 als Maßnahmen festgesetzt werden.

 

 

4.   Emschergenossenschaft,

      Schreiben vom 16.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Emschergenossenschaft befürchtet, dass durch die Darstellung des Landschaftsparks Pluto als Fläche für Maßnahmen zum Schutz , zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft die Realisierung eines offenen Ableitungsgrabens für Niederschlagswasser aus dem Bereich der Plutohalde und der geplanten Wohnbebauung verhindert wird.

 

 

 

 

Des Weiteren wird die Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals des dann renaturierten Hüller Bachs im süd-westlichen Teilbereich des Plangebiets beantragt. 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Realisierung eines naturnah gestalteten Wasserlaufs mit Zulauf zum Hüller Bach ist Ziel der Planung und Bestandteil der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Nach Konkretisierung der Planungen werden diese mit der Emschergenossenschaft erörtert. Die im Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan getroffene Darstellung steht einer Realisierung des Zulaufs nicht entgegen.

 

Eine Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals ist auf der Ebene der Flächennutzungsplan nicht vorgesehen.

Es wird diesbezüglich auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 verwiesen.

 

5.   IHK im Mittleren Ruhrgebiet zu

Bochum,

     Schreiben vom 21.09.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die IHK wendet sich aus Gründen der Sicherung des Mittelstandes generell gegen die Aufgabe gewerblicher Bauflächen im Bereich der Heinrich-Imbusch-Straße sowie des geplanten Landschaftsparks Pluto. Dem generellen Ziel der Sicherung eines dynamischen Bestandsschutzes werde durch die Aufgabe gewerblich genutzter Flächen nicht entsprochen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Auflösung der Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße sowie im Bereich der ehemaligen Halde ist wesentliches Ziel des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans.

 Aufgrund der bisherigen Darstellung der Fläche als gemischte Baufläche war ein erhebliches Störpotenzial entstanden. Die Entwicklungsmöglich-keiten der dort ansässigen Betriebe (dynamischer Bestandsschutz) waren eingeschränkt. Eine Entflechtung dieser Situation u.a. durch Betriebsverlagerungen an geeignete Standorte im Stadtgebiet ist nahezu abgeschlossen und bietet den ausgelagerten Betrieben nunmehr adäquate Entwicklungsmöglichkeiten.

 

6. Staatliches Umweltamt Hagen,

Schreiben vom 12.10.2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Staatliche Umweltamt Hagen erhebt immissionsschutzrechtliche Bedenken aufgrund nicht ausreichender Abstände zwischen vorhandenen Betrieben und den bestehenden und geplanten Wohnbauflächen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom ….. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die vorgebrachten, immissionsschutz-rechtlich begründeten Bedenken für den Bereich der Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans werden gegenstandlos, weil die vorhandene Gemengelage durch Betriebsverlagerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst wird. Es ist beabsichtigt, durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 eine rein wohnbauliche Nutzung der Fläche festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zu den Ziffern 1 – 6 jeweils:

 

dafür:

64

dagegen:

--

Enthaltung:

--

 

Ö 11  
Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne; Feststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2006/0150  
Ö 12  
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 210 - Logistikpark Schloss Grimberg / ehemaliges Wanit-Gelände -
Enthält Anlagen
2006/0053  
Ö 13  
Städteregion Ruhr 2030; Masterplan Ruhr
2006/0117  
Ö 14  
Einrichtung eines verfahrensbegleitenden Ausschusses zum Regionalen Flächennutzungsplan (Ausschuss "Regionaler Flächennutzungsplan") der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen und Wahlder Mitglieder sowie der persönlichen Stellvertreter/innen
Enthält Anlagen
2006/0138  
Ö 15  
Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 32 - Bebelstraße, Moltkestraße (heute Westring) -, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2006/0142  
Ö 16  
Errichtung eines Lager-Containers für Sportgeräte auf der Sportanlage Jürgenshof
2006/0020  
Ö 17  
Kanalerneuerung Dorstener Straße/Heinitzstraße/Adolf-Brenne-Weg
Enthält Anlagen
2006/0102  
Ö 18  
Kanalerneuerung Bömkestraße / Zechenring / BAB A 42
Enthält Anlagen
2006/0103  
Ö 19  
Kanalerneuerung Wanner Markt
Enthält Anlagen
2006/0109  
Ö 20  
Antrag zur Gestaltung des sog. "Schweinemarktes" - Antrag der CDU-Fraktion vom 01. Februar 2006 -
2006/0129  
Ö 21  
Bedarfsermittlung für barrierefreies Wohnen - Antrag der CDU-Fraktion vom 21. Februar 2006 -
2006/0157  
Ö 22  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 23  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder