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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Förderantrag "Digitale Bürgerkommune Herne" im Rahmen des Aufrufs "Smart Cities made in Germany" des BMI
Enthält Anlagen
2020/0332  
Ö 2  
Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020
2020/0339  
Ö 3  
Konzept für Altkleider im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0300  
Ö 4  
Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0224  
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0166  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0181  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

                       

   
    14.05.2020 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 4 - beschlossen
   

Herr Ahrens (Grüne-Fraktion) möchte von der Verwaltung wissen, wem die Grundstücke gehören.

Herr Friedrichs wird dies im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift von der Verwaltung beantworten lassen.

 

Herr Blech (UB) fragt die Verwaltung, ob nach dem Umbau genügend Parkplätze vorhanden sein werden.

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Lt. Herrn Muhss vom FB 51 / Umwelt und Stadtplanung werden genügend Parkplätze                   vorhanden sein.

 

Es wird allerdings erst im Bauleitplanverfahren geklärt werden können, wo und wie viele   genau.

 

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

9

5

2

1

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    20.05.2020 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 3 - beschlossen
   

Beschluss:


Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Wählergemeinschaft Wanne-Herne

FDP

AfD

dafür:

20

9

5

2

1

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    09.06.2020 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 7 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

FDP

dafür:

14

6

4

1

1

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung

-

-

-

-

-

-

-

 

   
    16.06.2020 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 6 - beschlossen
   

Beschluss:

 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 265, - Shamrockpark -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0216  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 121, 1. Änderung - Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0226  
Ö 9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 - Bruchstraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0230  
Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 - Alten-, Wohn-, und Pflegeheim Baumstraße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0265  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0266  
Ö 12  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren in Mülheim an der Ruhr 44 MH - Wissollstraße 45 MH - Holzstraße
Enthält Anlagen
2020/0262  
Ö 13  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)
Enthält Anlagen
2020/0263  
Ö 14  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mül-heim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Ände-rungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (36 MH - Uhlenhorstweg / Fasanenweg)
Enthält Anlagen
2020/0264  
Ö 15  
Schiedsamtsangelegenheiten
Enthält Anlagen
2020/0256  
Ö 16  
Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Rüstwagen)
2020/0314  
Ö 17  
Vorschlag: Weiterführung der Schulsozialarbeit in 2021
Enthält Anlagen
2020/0346  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Auswahlverfahren und Kriterien für die Besetzung von Führungspositionen
Enthält Anlagen
2020/0347  
N 1     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten      
N 2.1     Anfrage: Neubesetzung der Stelle des FB Soziales