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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Förderantrag "Digitale Bürgerkommune Herne" im Rahmen des Aufrufs "Smart Cities made in Germany" des BMI
Enthält Anlagen
2020/0332  
Ö 2  
Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020
2020/0339  
Ö 3  
Konzept für Altkleider im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0300  
Ö 4  
Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0224  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Ergänzung des Nahversorgungszentrums Baukau für die Stadt Herne gemäß Anlage.

 

 

Sachverhalt

Einzelhandelskonzepte sind wichtige Bausteine zur Steuerung des Einzelhandels. Sie erhalten durch Ratsbeschluss den Status eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts i. S. des §1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch und unterliegen damit einer besonderen Berücksichtigungspflicht bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Insbesondere können Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Schutz oder zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche darauf gegründet werden.

 

Der im April 2019 durch den Rat beschlossene Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne hat die Planung eines Nahversorgungsangebots am Standort Kaiserstraße / Forellstraße grundsätzlich bereits berücksichtigt und hier einen besonderen Nahversorgungsstandort ausgewiesen. Im Zuge der Konkretisierung der Planung ist es zu Anpassungen in Anzahl und Verkaufsflächenumfang der vorgesehenen Einzelhandelsbetriebe gekommen. Eine erneute fachgutachterliche Prüfung der Verträglichkeit hat gezeigt, dass die Ansiedlung in der geplanten Dimensionierung (Lebensmittelvollsortimenter mit 1.800 m² Gesamtverkaufsfläche (GVKF), Lebensmitteldiscounter mit 1.200 m² GVKF und Drogerie-Fachmarkt mit 660 m² GVKF) die Ausweisung des Standortbereiches als zentraler Versorgungsbereich (Nahversorgungszentrum) erfordert, um die Konformität zu den Zielen des Landesentwicklungsplans (LEP) und zum Masterplan Einzelhandel herzustellen.

 

Die Rechtsprechung stellt verschiedene Mindestanforderungen an ein Nahversorgungszentrum: Neben einer städtebaulich integrierten Lage muss in einem Nahversorgungszentrum (NVZ) mindestens ein größerer Nahversorgungsbetrieb vorhanden sein. Ein NVZ muss eine Versorgungsfunktion erfüllen, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus wirkt und von städtebaulichem Gewicht ist. Dieses zeigt sich u. a. durch Einfügen in städtebauliche Umfeldstrukturen, die Öffnung / Orientierung der Baukörper nach außen, eine differenzierte, ansprechende Freiraumgestaltung sowie nutzbare öffentliche Räume. Darüber hinaus wird das Einzelhandelsangebot in NVZ häufig durch zentrenergänzende Funktionen wie Dienstleistungen (Ärzte, Büros), Gastronomie und Wohnen arrondiert. Bei (noch) nicht gegebenen Voraussetzungen muss die Entwicklung eines zentralen Versorgungsbereiches in absehbarer Zeit realisierbar sein.

 

Mit der Teilfortschreibung wird nachgewiesen, dass der in Rede stehende Bereich die Mindestanforderungen an Nahversorgungszentren erfüllt. Im Ergebnis wird der nordwestliche Bereich des Plangebiets Dienstleistungspark Schloss Strünkede als Nahversorgungszentrum Baukau ausgewiesen (Abgrenzung siehe nachfolgende Abbildung).

 

 

 

 

Die in der Teilfortschreibung formulierten Entwicklungsziele sehen für das Nahversorgungszentrum Baukau eine Versorgungsfunktion vor allem im kurzfristigen Bedarfsbereich vor, die ergänzt wird um ein begrenztes Angebot in den sonstigen Bedarfsbereichen zur Versorgung der statistischen Bezirke Strünkede, Baukau-Kern, Baukau-West und Horsthausen. Weitere Entwicklungsziele sind u.a. der Fokus auf zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente gemäß Herner Sortimentsliste, die Standortentwicklung wie oben beschrieben, die qualitative Angebotsarrondierung sowie das Hinwirken auf eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität.

 

Analog zur Erarbeitung des Masterplans Einzelhandel 2019 wurde im Zusammenhang mit dieser Teilfortschreibung der begleitende Fach-Arbeitskreis im Rahmen einer Sitzung des Konsultationskreises Einzelhandel beteiligt. Einwände gegen die Ausweisung des Standortes Herne-Baukau als Nahversorgungszentrum wurden dabei nicht erhoben.

 

Im anschließenden schriftlichen Beteiligungsverfahren haben sich die Bezirksregierung Arnsberg, der Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Stadt Recklinghausen geäußert. Die Bezirksregierung und der RVR haben keine Einwände oder Bedenken gegen die Ausweisung eines zentralen Versorgungsbereiches am Standort Forell-/Kaiserstraße vorgebracht. Auch die Stadt Recklinghausen spricht sich nicht gegen die Planung eines zentralen Versorgungsbereichs als Inhalt der Teilfortschreibung des Masterplans aus, formuliert aber Anregungen und Bedenken zur Verträglichkeitsanalyse für das am Standort geplante Vorhaben. Eine detaillierte Behandlung und Abwägung der Anregungen erfolgt im Rahmen der Bebauungsplanung.

 

Die Stellungnahmen und entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung sind Anlage 2 zu entnehmen.

Die Änderungen des Masterplans durch die Teilfortschreibung sind in der Anlage (1) grafisch hervorgehoben. Gegenstand der Beschlussfassung ist aber das Gesamtdokument.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

Anlagen:

        1: Teilfortschreibung Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne

        2: Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren

 

 

                   

   
    14.05.2020 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Ergänzung des Nahversorgungszentrums Baukau für die Stadt Herne gemäß Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

9

5

2

 

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

1

 

 

 

 

 

   
    04.06.2020 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Ergänzung des Nahversorgungszentrums Baukau für die Stadt Herne gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

AfD

dafür:

10

5

3

2

-

-

dagegen:

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

1

-

 

   
    16.06.2020 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Ergänzung des Nahversorgungszentrums Baukau für die Stadt Herne gemäß Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

11

5

3

1

-

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

-

-

-

1

-

-

 

   
    23.06.2020 - Rat der Stadt
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Ergänzung des Nahversorgungszentrums Baukau für die Stadt Herne gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

48

25

11

4

-

2

2

2

1

1

dagegen:

3

-

-

-

3

-

-

-

-

-

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0166  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0181  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 265, - Shamrockpark -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0216  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 121, 1. Änderung - Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0226  
Ö 9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 - Bruchstraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0230  
Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 - Alten-, Wohn-, und Pflegeheim Baumstraße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0265  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0266  
Ö 12  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren in Mülheim an der Ruhr 44 MH - Wissollstraße 45 MH - Holzstraße
Enthält Anlagen
2020/0262  
Ö 13  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)
Enthält Anlagen
2020/0263  
Ö 14  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mül-heim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Ände-rungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (36 MH - Uhlenhorstweg / Fasanenweg)
Enthält Anlagen
2020/0264  
Ö 15  
Schiedsamtsangelegenheiten
Enthält Anlagen
2020/0256  
Ö 16  
Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Rüstwagen)
2020/0314  
Ö 17  
Vorschlag: Weiterführung der Schulsozialarbeit in 2021
Enthält Anlagen
2020/0346  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Auswahlverfahren und Kriterien für die Besetzung von Führungspositionen
Enthält Anlagen
2020/0347  
N 1     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten      
N 2.1     Anfrage: Neubesetzung der Stelle des FB Soziales