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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Förderantrag "Digitale Bürgerkommune Herne" im Rahmen des Aufrufs "Smart Cities made in Germany" des BMI
Enthält Anlagen
2020/0332  
Ö 2  
Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020
2020/0339  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020:

 

Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020

§ 1

Zweck der Satzung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 neue Regelungen erlassen.

Um für die Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020 gleiche Bedingungen zu schaffen, gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

§ 2

Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen

Mund-Nase-Bedeckungen, die bei Fortbestehen des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und wegen eines nicht einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern und nicht vorhandener gleichwertiger Schutzvorkehrungen getragen werden, sind vom Verhüllungsverbot des § 3 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne ausgenommen.

 

§ 3

Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

In das Wählerverzeichnis werden abweichend von § 14 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

§ 4

Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Beim Wahlleiter können abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne und von den auf diese Bestimmung verweisenden Vorschriften Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, eingereicht werden.

 

§ 5

Unterstützungsunterschriften

Wahlvorschläge, für die nach § 11 Abs. 7 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, müssen von mindestens 15 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

§ 6

Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss entscheidet abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

 

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

                           

   
    16.06.2020 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020:

 

Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020

§ 1

Zweck der Satzung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 neue Regelungen erlassen.

Um für die Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020 gleiche Bedingungen zu schaffen, gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

§ 2

Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen

Mund-Nase-Bedeckungen, die bei Fortbestehen des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und wegen eines nicht einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern und nicht vorhandener gleichwertiger Schutzvorkehrungen getragen werden, sind vom Verhüllungsverbot des § 3 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne ausgenommen.

 

§ 3

Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

In das Wählerverzeichnis werden abweichend von § 14 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

§ 4

Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Beim Wahlleiter können abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne und von den auf diese Bestimmung verweisenden Vorschriften Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, eingereicht werden.

 

§ 5

Unterstützungsunterschriften

Wahlvorschläge, für die nach § 11 Abs. 7 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, müssen von mindestens 15 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

§ 6

Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss entscheidet abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

 

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    23.06.2020 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020:

 

Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020

§ 1

Zweck der Satzung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 neue Regelungen erlassen.

Um für die Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020 gleiche Bedingungen zu schaffen, gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

§ 2

Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen

Mund-Nase-Bedeckungen, die bei Fortbestehen des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und wegen eines nicht einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern und nicht vorhandener gleichwertiger Schutzvorkehrungen getragen werden, sind vom Verhüllungsverbot des § 3 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne ausgenommen.

 

§ 3

Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

In das Wählerverzeichnis werden abweichend von § 14 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

§ 4

Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Beim Wahlleiter können abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne und von den auf diese Bestimmung verweisenden Vorschriften Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, eingereicht werden.

 

§ 5

Unterstützungsunterschriften

Wahlvorschläge, für die nach § 11 Abs. 7 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, müssen von mindestens 15 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

§ 6

Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss entscheidet abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

 

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

49

25

10

4

2

2

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)
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