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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 23.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:41 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bürgereingabe zur Erweiterung des Volksparks Eickel - hier: Antrag des Ausschusses für Bürgereingaben
Enthält Anlagen
2020/0035  
Ö 2  
Anfrage: Zukünftige Nutzung des Betriebshofes Eickeler Volksgarten
Enthält Anlagen
2020/0029  
Ö 3  
Anfrage: Nutzung des "Sud- und Treberviertels"
Enthält Anlagen
2020/0031  
Ö 4  
Soziale Stadt Wanne-Süd Umgestaltung des Spielplatzes Martinistraße
Enthält Anlagen
2019/0975  
Ö 5  
Enthält Anlagen
7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
Enthält Anlagen
2019/1010  
Ö 6  
Anfrage: Nutzung des Röhlinghauser Friedhofs an der Hofstraße
Enthält Anlagen
2020/0019  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Anfrage: Entfernung von Bäumen auf der Edmund-Weber-Straße
Enthält Anlagen
2020/0020  
Ö 8  
Anfrage: Beleuchtung des Fußwegs westlich des Parks an der Rheinischen Straße
Enthält Anlagen
2020/0026  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Betreff: Integriertes, kleinräumiges Monitoring. Zweiter Herner Monitoringbericht
Enthält Anlagen
2019/1016  
Ö 10  
Anfrage: Folgenutzung des Gebäudes des ehemaligen Hallenbades Eickel
Enthält Anlagen
2020/0032  
    23.01.2020 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Seit 2015 wurden in der Bezirksvertretung Eickel vermehrt Anfragen zur geplanten bzw. möglichen Folgenutzung des Hallenbades Eickel gestellt. Insbesondere in der Sitzung vom 21. April 2016 (Vorlage 2016/0284) wurde dies nochmals seitens der CDU-Fraktion angefragt.

 

Hier wurde die Antwort gegeben, dass im „Stadterneuerungsgebiet Wanne-Süd“ formuliert sei, hier “... durch die Entwicklung von Wohnflächenpotenzialen städtbauliche und qualitative Impulse zu setzen“. Es sei hier “... an eine hochwertige bauliche Nutzung ...“ gedacht und es sei bei Veräußerung des Objektes geplant, “... die Entwicklung einer derartigen hochwertigen Nutzung vertraglich aufzuerlegen“.

 

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass das „Tanztheater Pottporus“ Interesse an einer Nutzung bekundet hätte und eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden solle. Diese Machbarkeitsstudie wurde - im Übrigen ohne die zuständige Bezirksvertretung ausdrücklich einzuladen - vorgestellt. Hier stellte sich heraus, dass die Kosten bei rd. 10 Millionen Euro liegen würden.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann wird die Machbarkeitsstudie in der Bezirksvertretung vor- und zur Diskussion gestellt?
  2. Sieht die Verwaltung im Hinblick auf das eigentlich angestrebte Ziel einer „hochwertigen Wohnbebauung“ die Notwendigkeit, hier eine weitere Kultureinrichtung anzusiedeln?
  3. Ist eine „100-%-Förderung“ realistisch oder müssen Zuschüsse der Stadt in beträchtlicher Höhe eingeplant werden?
  4. Welcher Zeitrahmen zur möglichen Umsetzung einer Spielstätte des Tanztheaters ist mit der Verwaltung besprochen und verzögert sich dadurch eine Folgenutzung im „Stadterneuerungsgebiet Wanne-Süd“ auf unabsehbare Zeit?

 

 

Herr Wixforth beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Die Machbarkeitsstudie wurde von Pottporus e. V./Renegade (nicht von der Stadt) in Auftrag gegeben. Im Hinblick auf das voraussichtliche Investitionsvolumen i. H. v. 10 bis 15 Mio. Euro müssen zunächst Gespräche geführt werden, um die etwaige Finanzierung zu klären, da ein städt. Engagement hier nicht vorstellbar ist.
  2. Im Rahmen der Stadterneuerungsmaßnahme Wanne-Süd wäre es sicherlich interessant eine Kultureinrichtung mit überregionaler Strahlkraft anzusiedeln.
  3. Es fehlt an der Grundvoraussetzung, da es sich nicht um eine betriebsnotwendige städtische Immobilie handelt. Zudem kann die Stadt keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingehen, um den Umbau und den mittelfristigen Betrieb dieses Vorhabens zu sichern.

Das Land hat signalisiert, im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 zu prüfen, ob und  ggfs. in welcher Höhe Fördermittel eingeplant werden können.

Darüber hinaus wird die Stadt dann eine mögliche Kofinanzierung bundesseitiger Wirtschaftsförderungsmittel im Rahmen der Neuordnung der bundesseitigen Wirtschaftsförderungen prüfen.

  1. Die Stadt geht davon aus, dass finale Entscheidungen innerhalb des Jahres 2020 getroffen werden müssen, um Klarheit zu haben, da keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen.
Ö 11  
Anfrage: Weiterführung des Volkshauses Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2020/0030  
Ö 12  
Anfrage: Streckenverbot für Motorräder auf der Hordeler Straße
Enthält Anlagen
2020/0034  
Ö 13  
Anfrage: Betriebszeiten Linie 306 nach Fahrplanänderung
Enthält Anlagen
2020/0033  
Ö 14  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
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