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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 12.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Besprechungsraum Nr. 429
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen für das Jahr 2020
Enthält Anlagen
2020/0131  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 185, 1. Änderung - Gütersloher Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0080  
Ö 3  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz -BimSchG- Antrag der Firma SUEZ RR IWS Remediation GmbH auf wesentliche Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage
Enthält Anlagen
2020/0146  
Ö 4  
Bericht über die Kampagne "Herne blüht auf!" (Anlage von insektenfreundlichen Blühwiesen)
2020/0090  
Ö 5  
Anfrage: Abriss des Holzhauses am Spielplatz im Stadtgarten
Enthält Anlagen
2020/0187  
Ö 6  
Anfrage: Einzäunung des neuen Spielgeräts auf dem Spielplatz "Auf der Insel"
Enthält Anlagen
2020/0188  
Ö 7  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung und Diskussion zum Thema Gewalt an Schulen
Enthält Anlagen
2020/0206  
Ö 8  
Anfrage: Umgestaltung des alten Polizeigefängnisses
Enthält Anlagen
2020/0201  
    12.03.2020 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:

 

Im vergangenen Monat haben wir in Herne das Shoah-Mahnmal wiedereröffnet. Herne lebt eine öffentliche Kultur des Gedenkens. Im Jahr 2019 gründete sich ein Initiativkreis, der anregte, das alte Polizeigefängnis zu einer Gedenkstätte umzuarbeiten. Der Oberbürgermeister hat im Zuge der medialen Berichterstattung hier seine Unterstützung angeboten.

 

Die Verwaltung möge daher darüber Auskunft geben:

 

  1.                Wie sich die Unterstützung des Oberbürgermeisters in der Sache bis heute darstellt?
  2.                Inwiefern die Verwaltung sich mit der Umsetzung und der Machbarkeit der Anregungen befasst hat und wie diese zu beurteilen ist?
  3.                Welche Schritte seitens der Verwaltung geplant sind, um in der Angelegenheit zu einer Entscheidung zu kommen?
  4.                Wann mit einer endgültigen Entscheidung hinsichtlich der Umgestaltung gerechnet werden kann?

 

Herr Doetzer-Berweger nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1)

Der Oberbürgermeister unterstützt die Umgestaltung des alten Polizeigefängnisses in eine Mahn- und Gedenkstätte. Die Verwaltung verhandelt deswegen mit den einzelnen Beteiligten. Sie hat in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Polizeipräsidium Bochum und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) geführt. Hier wird zurzeit auf eine Antwort zu den Anfragen gewartet.

 

Zu Frage 2)

Die Verwaltung hat Voruntersuchungen für die Einrichtung einer temporären Ausstellung durchgeführt. Seitens der Polizei wurden die in Frage kommenden Räumlichkeiten freigezogen. Durch das Emschertal-Museum wurden Tischlerarbeiten in den Räumen durchgeführt.

Im weiteren Verlauf hat der BLB als Eigentümer die Angelegenheit an sich gezogen und zunächst einen Stopp der Umbaumaßnahmen angeordnet. Ein Termin mit potentiellen Fördergeldgebern der NRW Stiftung musste daraufhin durch den Förderverein Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V. abgesagt werden. Es ist weiterhin geplant, mit tätiger Hilfe der Verwaltung und des Emschertal-Museums eine temporäre Ausstellung einzurichten. Hierzu muss aber die Möglichkeit durch den BLB gegeben werden.

 

Zu Frage 3)

Die Verwaltung ist auf die Entscheidung des BLB angewiesen.

 

Zu Frage 4)

Zurzeit ist eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Umgestaltung nicht möglich, wenn eine Entscheidung des BLB vorliegt, hat die Verwaltung die Absicht, die angesprochene temporäre Ausstellung mit Mitteln des Emschertal-Museums kurzfristig umzusetzen.

 

 

 

Ö 9  
Stadtumbau Herne-Mitte - Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses für den denkmalbedingten Mehraufwand der Fassade zur Umnutzung des ehemaligen Hertie-Gebäudes
Enthält Anlagen
2020/0073  
Ö 10  
Einziehung der Güterbahnstraße und von Teilflächen der Südstraße
Enthält Anlagen
2020/0074  
Ö 11  
Stadtumbau Herne-Mitte Hier: Umgestaltung der Fußgängerzone Bahnhofstraße (zwischen Mont-Cenis-Straße und Europaplatz)    
Ö 12  
Vorschlag: Sachstandsbericht - Parkraumbewirtschaftungskonzept Herne-Süd
Enthält Anlagen
2020/0165  
Ö 13  
Anfrage: Beleuchtung des Fußgängerüberwegs zwischen Ecke Schillerstraße/Körnerstraße und Goethestraße
Enthält Anlagen
2020/0189  
Ö 14  
Anfrage: e-Ticket im ÖPNV
Enthält Anlagen
2020/0200  
Ö 15  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf eines Grundstücks an der Straße „Am Wiesengrund“      
N 2     Anfrage: Sachlage Insolvenz der SC Westfalia Herne      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung