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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
Gremium: Bezirksvertretung Wanne
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gesamtschule Wanne, Stöckstr.
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Errichtung einer stationären Jugendverkehrsschule/Beschluss des Rates der Stadt vom 09.07.2019 (2019/0580) Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
2020/0338  
Ö 2  
Fahrbahndeckenerneuerung - Wanne hier: Rathausstraße zwischen Berliner Straße und Dorstener Straße
Enthält Anlagen
2020/0233  
Ö 3  
Antrag: Sanierung der Heerstraße anstelle der Rathausstraße
Enthält Anlagen
2020/0352  
Ö 4  
Fahrbahndeckenerneuerung - Wanne hier: Bickernstraße zwischen Am Berg und Hüller Straße
Enthält Anlagen
2020/0275  
Ö 5  
Straßenerneuerung Emscherstraße (zwischen Unser-Fritz-Straße und Wendeanlage am Kanal)
Enthält Anlagen
2020/0270  
Ö 6  
Anfrage: Schutz von FahrradfahrerInnen
Enthält Anlagen
2020/0350  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0181  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0266  
Ö 9  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, auf Erteilung der 3. Teilgenehmigung für die Errichtung der baulichen Anlagen der GuD-Anlage gem. §§ 4,6 und 8 BImSchG
Enthält Anlagen
2020/0268  
Ö 10  
Antrag: Beleuchtung der Wege im Florapark
Enthält Anlagen
2020/0330  
Ö 11  
Anfrage: Fehlende Abfallbehälter und Vermüllung am Rhein-Herne-Kanal
Enthält Anlagen
2020/0331  
Ö 12  
Anfrage: Straße Am Mühlenbach
Enthält Anlagen
2020/0335  
    09.06.2020 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Im Kurvenbereich, unter der Brücke der Straße Am Mühlenbach, kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen.

In der Kurve parken vermehrt Fahrzeuge in Fahrtrichtung Schlachthofstraße. Eine vernünftige Einsicht in die Kurve ist kaum möglich.

 

Frage an die Verwaltung:

Ist es möglich, dort vor und nach der Kurve ein absolutes Halteverbot einzurichten?

 

 

Frau Frommenkord beantwortet die Frage wie folgt:

 

An der betroffenen Stelle verläuft die Straße „Am Mühlenbach“ im 90° Winkel und stellt damit aufgrund des Radius des Straßenverlaufs und der Tatsache, dass der entgegenkommende Verkehr nicht einsehbar ist, eine scharfe Kurve dar. Durch den Straßenverlauf ist für den einzelnen Verkehrsteilnehmer auch erkennbar, dass der Kurvenbereich von parkenden Fahrzeugen frei zu halten ist, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist das Halten im Bereich von scharfen Kurven unzulässig. Dieses Verbot des Kurvenparkens umschließt nicht nur den Bereich in der Kurve, sondern auch so nahe vor oder hinter scharfen Kurven, dass sich die Gefahr, die ein haltendes Kfz bilden könnte, in der Kurve nicht auswirken kann.

 

Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Durch die Einrichtung eines absoluten Haltverbotes würde lediglich die bereits bestehende gesetzliche Regelung durch Verkehrszeichen wiedergegeben werden. Anordnungen dieser Art sind nach der allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zur StVO zu unterlassen.

 

Es ist daher nicht möglich, an der betroffenen Stelle in der Straße „Am Mühlenbach“ vor und nach der Kurve ein absolutes Haltverbot einzurichten bzw. das bereits bestehende Haltverbot durch Verkehrszeichen zu wiederholen.

 

Individuellem Fehlverhalten kann nur mit einer Ahndung der entsprechenden Ordnungswidrigkeit entgegnet werden.

 

 

 

Die Bezirksvertretung Wanne bittet darum, dass in dieser Region häufiger vom Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert wird.

Ö 13  
Grundschule Claudiusschule - Stadtbezirk Wanne hier: Generalsanierung und Erweiterung des Schulgebäudes
Enthält Anlagen
2020/0271  
Ö 14  
Schiedsamtsangelegenheiten
Enthält Anlagen
2020/0256  
Ö 15  
Anfrage: Streetworker für Wanne
Enthält Anlagen
2020/0349  
Ö 16  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Erwerb eines Grundstücks in der Straße "Am Berg" und Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung