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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
Gremium: Bezirksvertretung Wanne
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gesamtschule Wanne, Stöckstr.
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Errichtung einer stationären Jugendverkehrsschule/Beschluss des Rates der Stadt vom 09.07.2019 (2019/0580) Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
2020/0338  
Ö 2  
Fahrbahndeckenerneuerung - Wanne hier: Rathausstraße zwischen Berliner Straße und Dorstener Straße
Enthält Anlagen
2020/0233  
Ö 3  
Antrag: Sanierung der Heerstraße anstelle der Rathausstraße
Enthält Anlagen
2020/0352  
Ö 4  
Fahrbahndeckenerneuerung - Wanne hier: Bickernstraße zwischen Am Berg und Hüller Straße
Enthält Anlagen
2020/0275  
Ö 5  
Straßenerneuerung Emscherstraße (zwischen Unser-Fritz-Straße und Wendeanlage am Kanal)
Enthält Anlagen
2020/0270  
Ö 6  
Anfrage: Schutz von FahrradfahrerInnen
Enthält Anlagen
2020/0350  
    09.06.2020 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Nach den neuen Straßenverkehrsregeln muss ein Abstand von 1,50 m von FahrradfahrerInnen  eingehalten werden. Das ist aber bei verschiedenen Straßen – insbesondere bei Gegenverkehr – wie z.B. auf der Hermann- und auch Claudiusstraße zwischen Hauptstraße und Rathausstraße kaum möglich. 

 

Frage:

Welche Möglichkeiten sieht die Fachverwaltung, diese Abstände zum Schutz von FahrradfahrerInnen zu gewährleisten?

 

 

Herr Sternemann beantwortet die Frage wie folgt:

 

Grundsätzlich ist es weder die Aufgabe der Verwaltung, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen (hier die StVO) zu gewährleisten, noch ist dies überhaupt möglich. Diese Aufgabe obliegt allein den Verkehrsteilnehmenden im Rahmen ihres selbstverantwortlichen Handelns. Kann zum Beispiel kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation eingehalten werden, muss auf das Überholen verzichtet und hinter dem/der Radfahrenden verblieben werden.

In Straßen, in denen keine angeordneten Radverkehrsanlagen vorhanden sind, müssen Kraftfahrzeuge zum Überholen ggf. auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu sind bspw. der Gegenverkehr abzuwarten sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Dies gilt u. a. für die beiden in der Anfrage genannten und innerhalb von Tempo-30-Zonen liegenden Hermann- und Claudiusstraße.

 

Fehlverhalten ist ausschließlich durch gezielte/situative Kontrollen seitens der zuständigen Kontrollorgane zu ahnden.

Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0181  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0266  
Ö 9  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, auf Erteilung der 3. Teilgenehmigung für die Errichtung der baulichen Anlagen der GuD-Anlage gem. §§ 4,6 und 8 BImSchG
Enthält Anlagen
2020/0268  
Ö 10  
Antrag: Beleuchtung der Wege im Florapark
Enthält Anlagen
2020/0330  
Ö 11  
Anfrage: Fehlende Abfallbehälter und Vermüllung am Rhein-Herne-Kanal
Enthält Anlagen
2020/0331  
Ö 12  
Anfrage: Straße Am Mühlenbach
Enthält Anlagen
2020/0335  
Ö 13  
Grundschule Claudiusschule - Stadtbezirk Wanne hier: Generalsanierung und Erweiterung des Schulgebäudes
Enthält Anlagen
2020/0271  
Ö 14  
Schiedsamtsangelegenheiten
Enthält Anlagen
2020/0256  
Ö 15  
Anfrage: Streetworker für Wanne
Enthält Anlagen
2020/0349  
Ö 16  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Erwerb eines Grundstücks in der Straße "Am Berg" und Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung