Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Haushaltswirtschaftliche Unterrichtung des Rates; mögliche finanzwirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Stadt Herne (Fortschreibung)
2020/0461  
Ö 2  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Verzicht auf Ausschüttung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Enthält Anlagen
2020/0561  
Ö 3  
Liquiditätszuschüsse an städtische Beteiligungsgesellschaften aufgrund der Covid-19-Krise
2020/0538  
Ö 4  
Erweiterung der öffentlichen Einrichtung - Kindertageseinrichtung Lackmanns Hof 85 in Herne - durch einen Anbau
Enthält Anlagen
2020/0464  
Ö 5  
Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort "Am Berg" in Herne
Enthält Anlagen
2020/0467  
Ö 6  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0528  
Ö 7  
Entgeltbedarfsberechnung zur Cranger Kirmes 2021
Enthält Anlagen
2020/0414  
Ö 8  
Gebührenbedarfsberechnung Herner Wochenmärkte 2021
Enthält Anlagen
2020/0418  
Ö 9  
Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0214  
Ö 10  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020
Enthält Anlagen
2020/0419  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 10/6, - Auguststraße -, Stadtbezirke Wanne und Eickel 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0218  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 - Quartier Kaiserstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0445  
Ö 13  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0436  
Ö 14  
Bebauungsplan Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0437  
Ö 15  
Entwurf zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2020/0227  
Ö 16  
Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 3. Fortschreibung 2020
Enthält Anlagen
2020/0422  
Ö 17  
Rahmenvertrag über die Einleitung in genossenschaftliche Anlagen zwischen der Emschergenossenschaft, der Stadtentwässerung Herne AÖR- SEH- und der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0457  
Ö 18  
Schiedsamtsangelegenheiten
2020/0452  
Ö 19  
Antrag: Herne mit Respekt - Politik in Herne mit Respekt
Enthält Anlagen
2020/0536  
Ö 20  
Antrag: Einrichtung eines Herner Bürgerrates
Enthält Anlagen
2020/0568  
Ö 21  
Antrag: Transparenz bei Personalentscheidungen
Enthält Anlagen
2020/0535  
Ö 22  
Antrag: Cannabis-Modellprojekt in Herne
Enthält Anlagen
2020/0577  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen:

 

1.

Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Herne realisiert werden kann. Insbesondere soll ein konkretes Konzept, das eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung an in Herne lebende Menschen vorsieht, entwickelt werden und im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

 

3.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, eine Fachkonferenz zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen durchzuführen.

 

   
    01.09.2020 - Rat der Stadt
    Ö 22 - abgelehnt
   

Der Rat der Stadt lehnt mit 40 gegen 12 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen:

 

1.

Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Herne realisiert werden kann. Insbesondere soll ein konkretes Konzept, das eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung an in Herne lebende Menschen vorsieht, entwickelt werden und im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

 

3.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, eine Fachkonferenz zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

12

-

-

5

3

2

-

2

-

-

dagegen:

40

24

13

-

-

-

1

 

1

1

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 23  
Antrag: Luftreiniger für Schulen
Enthält Anlagen
2020/0575  
Ö 24  
Antrag: CO2-Messgeräte / CO2-Ampeln
Enthält Anlagen
2020/0576  
Ö 25  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 26     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 26.1  
Anfrage: Planungsrechtliche Begründung des B-Plan 256 - "Schaeferstraße" trotz widersprüchlicher Darstellungen im Landschaftsplan und des RFNP
Enthält Anlagen
2020/0574  
Ö 26.2  
Anfrage: Sachstand Trinkwasserspender
Enthält Anlagen
2020/0534  
N 1     CTH Container Terminal Herne GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Verkauf eines städtischen Baugrundstücks für den neuen Standort der Polizeiwache Herne-Mitte im Rahmen der Ausschreibung „Neuanmietung PI 2/ Polizeiwache Herne“ vom Land NRW      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten      
N 4.1     Anfrage: Gelände an der Blücherstraße gegenüber Hafen (ehemals LEG)      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2020-0214 Gebuehrensatzung Uebergangsheime Stadt Herne (251 KB)