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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:35 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0214  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                      

   
    25.06.2020 - Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat die folgende Beschlussfassung:

 

Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                   

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

PIRATEN/AL

FDP

AfD

dafür:

18

8

5

2

1

1

-

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

 

   
    27.08.2020 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:


Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                   

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

   
    01.09.2020 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                      

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    01.09.2020 - Rat der Stadt
    Ö 9 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                      

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

24

13

5

3

2

1

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 2  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0528  
Ö 3  
Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort "Am Berg" in Herne
Enthält Anlagen
2020/0467  
Ö 4  
Erweiterung der öffentlichen Einrichtung - Kindertageseinrichtung Lackmanns Hof 85 in Herne - durch einen Anbau
Enthält Anlagen
2020/0464  
Ö 5  
Entgeltbedarfsberechnung zur Cranger Kirmes 2021
Enthält Anlagen
2020/0414  
Ö 6  
Gebührenbedarfsberechnung Herner Wochenmärkte 2021
Enthält Anlagen
2020/0418  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 10/6, - Auguststraße -, Stadtbezirke Wanne und Eickel 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0218  
Ö 8  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 - Quartier Kaiserstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0445  
Ö 9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16, - Horsthauser Straße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2020/0435  
Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0436  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0437  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 268, - wewole Langforthstraße -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0441  
Ö 13  
Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 3. Fortschreibung 2020
Enthält Anlagen
2020/0422  
Ö 14  
Entwurf zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2020/0227  
Ö 15  
Rahmenvertrag über die Einleitung in genossenschaftliche Anlagen zwischen der Emschergenossenschaft, der Stadtentwässerung Herne AÖR- SEH- und der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2020/0457  
Ö 16  
Schiedsamtsangelegenheiten
2020/0452  
Ö 17  
Bereitstellung von Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst
2020/0502  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe des neuen Einsatzleitsystems      
N 2     Ersatzbeschaffung von 2 Rettungstransportfahrzeugen (RTW)      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten