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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 20.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anfrage: Baumscheiben auf der Königstraße - Eickeler Markt
Enthält Anlagen
2020/0569  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 10/6, - Auguststraße -, Stadtbezirke Wanne und Eickel 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2020/0218  
Ö 3  
Vorschlag: Bericht und Diskussion zum Stand des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) in Eickel
Enthält Anlagen
2020/0516  
Ö 4  
Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne für den Neubau Kita an der Hofstr. / Barbarastraße
Enthält Anlagen
2020/0483  
Ö 5  
Anfrage: Spielplatzbedarfsplan
Enthält Anlagen
2020/0526  
Ö 6  
Anfrage: Nutzung des Spielplatzes und Bolzplatzes Am Alten Amt
Enthält Anlagen
2020/0517  
Ö 7  
Anfrage: Probleme bei der Straßenreinigung
Enthält Anlagen
2020/0527  
Ö 8  
Anfrage: Erfahrungen mit der Errichtung von Bergmannampeln
Enthält Anlagen
2020/0521  
Ö 9  
Anfrage: Verkehrssituation in Bereichen des Stadtteils Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2020/0523  
Ö 10  
Anfrage: Problemhäuser Röhlinghauser Straße / Eickeler Bruch
Enthält Anlagen
2020/0512  
    20.08.2020 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Bereits zahllose Male wurde seitens der CDU-Fraktion auf die unhaltbaren Zustände im  Bereich der Häuser Röhlinghauser Straße/Eickeler Bruch hingewiesen.

 

Dem Fachbereich Öffentliche Ordnung sind auch deutliche Beschwerden der Bürgern bekannt.

 

Zu allen Anfragen der CDU-Fraktion beschwichtigte die Verwaltung im Sinne, „dass die Situation beobachtet würde, es keine Auffälligkeiten gebe und es zu keinen übermäßigen Belästigungen käme“.

 

Aktuell stellt sich nach Informationen durch Anwohner die Situation weiterhin als unbefriedigend, jetzt sogar als unerträglich dar.

 

Die Bewohner halten sich in großer Anzahl auf dem Bürgersteig vor den Häusern auf und benehmen sich mit einer nicht-üblichen, übertriebenen Lautstärke.

 

Der Stromverteiler an der Straßenecke entwickelte sich mit zum Teil rd. 20 Kindern/Jugendlichen zu einem Treffpunkt mit ebenfalls deutlich störender Lautstärke.

 

Bitten der Anwohner um Mäßigung, gerade abends, wird mit Pöbeleien und Drohungen beantwortet. Diesem Verhalten stehen die Anwohner mittlerweile schon verängstigt gegenüber.

 

Es erscheint, dass Mitarbeiter des KODs auf ihren Rundgängen an den Häusern „vorbeigehen“, ohne einzugreifen.

 

In einer vermutlich gleichartigen Situation im „Feldherrenviertel“ in Horsthausen wurde sehr schnell und medienwirksam (s. WAZ-Bericht vom 11. Juli 2020) eine Arbeitsgruppe aus Stadt, Polizei, Zoll (!), Steuerfahndung (!) und Jobcenter eingerichtet.

 

Hier ist die Zusammensetzung der geplanten Arbeitsgruppe bemerkenswert, da im Eickeler Problembereich Zoll und Steuerfahndung bisher wohl nicht beteiligt waren.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie oft kontrolliert mittlerweile der KOD an diesem lange bekannten Brennpunkt?
  2. Welche Maßnahmen wurden seit der letzten, unbefriedigend beantworteten Anfrage in der Bezirksvertretung seitens aller betroffenen städtischen Fachbereiche und/oder der Polizei ergriffen?
  3. Wurde, wie im Feldherrenviertel geplant, der Zoll und die Steuerfahndung bisher an Kontrollen beteiligt?
  4. Warum wird dieser bekannte Problembereich nicht mehrmals täglich kontrolliert, um im Sinne der Anwohner hier eine Lösung zu erzielen?
  5. Wann wird die längst überfällige Arbeitsgruppe aller beschriebenen Beteiligten endlich eingerichtet?

 

Frau Mertens beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Zurzeit mehrfach in der Woche, bedarfsabhängig. Zu Zeiten des Log Downs, täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen ( bis einschließlich Pfingstmontag).

 

Zu Frage 2:

Aktuell werden die Immobilien aus Sicht der Wohnungsaufsicht als beanstandungsfrei beschrieben. Die Anforderungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes an den vorhandenen Wohnraum sind erfüllt.

Kontrollen des KOD werden im Zusammenhang mit dem immer wieder auftretenden überproportional hohen Müllaufkommen durchgeführt. In enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt wird hier i.d.R. für schnelle Abhilfe gesorgt.

 

Zu Frage 3:

Sobald die Notwendigkeit gesehen wird, werden sowohl Zoll und Steuerfahndung informiert/hin zu gezogen. Das passiert in allen Fällen im Stadtgebiet.

 

Zu Frage 4:

Der Bereich ist für uns aktuell kein „Brennpunkt“. Ähnliche Problemstellungen gibt es an etlichen anderen Stellen im Stadtgebiet. Der KOD arbeitet im Rahmen der personellen Möglichkeiten.

 

Zu Frage 5:

Kann nicht beantwortet werden.

Ö 11  
Anfrage: Häufung von Farbschmierereien im Bereich "Eickel-Mitte"
Enthält Anlagen
2020/0511  
Ö 12  
Anfrage: Parksituation Kreuzungsbereich Pluto-/Eichendorff-/Verbindungsstraße
Enthält Anlagen
2020/0421  
Ö 13  
Anfrage: Altglascontainer Ecke Edmund-Weber-Straße / Rolandstraße
Enthält Anlagen
2020/0522  
Ö 14  
Anfrage: Anpassungen des Fahrplans der Linie 368 am Gymnasium Eickel
Enthält Anlagen
2020/0513  
Ö 15  
Anfrage: Änderung der Gestaltung des geplanten Kreisverkehrs Hordeler Straße / Edmund-Weber-Straße
Enthält Anlagen
2020/0509  
Ö 16  
Anfrage: Straßenerneuerung Rolandstraße
Enthält Anlagen
2020/0520  
Ö 17  
Anfrage: Bürgersteig Marktstraße 20-22
Enthält Anlagen
2020/0518  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Bericht und Diskussion zur Psychologischen Motivationsanalyse zum Radfahren im Stadtbezirk Eickel
Enthält Anlagen
2020/0514  
Ö 19  
Vorschlag: Bericht und Diskussion zur Änderung der Dauer der zeitlichen Beschränkung der Tempo-30-Anordnung auf der Holsterhauser Straße/Höhe Hiberniaschule
Enthält Anlagen
2020/0515  
Ö 20  
Anfrage: Bolzplatz Görresschule jetzt FH
Enthält Anlagen
2020/0525  
Ö 21  
Anfrage: Mittelpunkt des Ruhrgebiets
Enthält Anlagen
2020/0524  
Ö 22  
Anfrage: Durchwegung Kleingartenanlage "Grüne Wanne"
Enthält Anlagen
2020/0510  
Ö 23  
Anfrage: Ausgestaltung und Pflege von Parkanlagen; hier: Eickeler Park
Enthält Anlagen
2020/0519  
Ö 24  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe von zwei Ingenieurverträgen zur Umgestaltung des Dorneburger Parks und des Spiel- und Bolzplatzes - Stadtbezirk Eickel -      
N 2     Verkauf einer städtischen Teilfläche zur Arrondierung des Grundstücks Landgrafenstraße 4-4a      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung