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Tagesordnung - des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)  

Bezeichnung: des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wiederwahl des Beigeordneten für das Dezernat IV - Fachbereich Soziales, Fachbereich Gesundheitsmanagement, Fachbereich Sport
2021/0386  
Ö 2  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfD-Ratsfraktion
2021/0413  
Ö 3  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfH-Ratsgruppe
2021/0412  
Ö 4  
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG
2021/0336  
Ö 5  
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
Enthält Anlagen
2021/0335  
Ö 6  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Entlastung der Betriebsleitung - Wahl Abschlussprüfungsgesellschaft 2021
2021/0374  
Ö 7  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2020 - Entlastung Betriebsausschuss, hier Haupt- und Personalausschuss
2021/0375  
Ö 8  
Einführung der Satzung zur Kindertagespflege in Herne ab 01.01.2021
Enthält Anlagen
2021/0262  
Ö 9  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0261  
Ö 10  
Senkung der Eigenanteile der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Betreuungsplätze in Herne für das Haushaltsjahr 2021
2021/0393  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Beauftragung im Rahmen des Digitalpakts
Enthält Anlagen
2021/0400  
Ö 12  
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Enthält Anlagen
2021/0212  
Ö 13  
Sachstand Klimafolgenanpassungskonzept - Bewertung der Klimafolgenanpassung in Planverfahren -
2021/0201  
Ö 14  
Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung eines öffentlichen Stellplatzes an der Hännes-Adamik-Straße durch die St. Elisabeth Gruppe GmbH Katholische Kliniken Rhein-Ruhr Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2021/0056  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre
Enthält Anlagen
2021/0194  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 244 - Vödestraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2021/0196  
Ö 17  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss Änderungsverfahren 47 HER (General Blumenthal / ITW ) in Herne
Enthält Anlagen
2021/0199  
Ö 18  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren 46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)) in Essen, 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0200  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr: 37 MH: Akazienallee Tennisanlage und 41 MH: Oberheidstraße
Enthält Anlagen
2021/0202  
Ö 20  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungs-beschluss für drei Änderungsverfahren in Essen (35 E, 40 E und 43 E)
Enthält Anlagen
2021/0203  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) und Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP):

  1. 35 E: Pferdebahnstraße/Berthold-Beitz-Boulevard (ESSEN 51) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgehrten Stellungnahmen.
  2. 40 E: Bäuminghausstraße /Hövelstraße (Baggerübungsplatz) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgehrten Stellungnahmen.
  3. 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

 

Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP berät eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage auf seiner Sitzung am 05.03.2021.

 

Alle für dieses Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

 

Zu den Änderungsverfahren

 

 

Änderung Nr. 35 E: Pferdebahnstraße/Berthold-Beitz-Boulevard (ESSEN 51)

 

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren 35 E (Pferdebahnstraße/Berthold-Beitz-Boulevard) des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 17. April und dem 17. Mai 2018 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äern. Die frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit fand vom 12. Juni bis 13. Juli 2018 bzw. vom 25. Juni bis 25. Juli 2018 statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum 18. November bis 12. Dezember 2018 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende förmliche Beteiligung sowie die öffentliche Auslegung fand vom 13. Januar bis 13. Februar 2020 bzw. vom 04. Februar bis 05. März 2020 statt. Anschließend wurden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gemäß § 33 der Verordnung zur Durchführung des LPlG mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung.

 

Der Änderungsbereich umfasst eine 32,3 Hektar große Fläche und befindet sich im Grenzbereich der Stadtteile Nordviertel (Stadtbezirk I) und Altendorf (Stadtbezirk III). Auf dem Gelände der ehem. Krupp´schen Gussstahlfabrik soll Essens neues Stadtviertel „ESSEN 51“ mit einer Mischung aus gewerblichen Nutzungen, Wohnen, Gemeinbedarfseinrichtungen, Dienstleistungen, Gastronomie, Grün- und Wasserflächen entstehen. Die umfangreiche Planung soll in mehreren Abschnitten umgesetzt werden.

 

Der wirksame Regionale Flächennutzungsplan stellt den größten Teil des Änderungsbereichs derzeit als Sonderbaufläche, Sonstiges Sondergebiet für spezifische gewerbliche Nutzungen / Allgemeiner Siedlungsbereich dar. Der nordöstliche Bereich wird als gewerbliche Baufläche / Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen und der westliche Teilbereich als Grünfläche / Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich dargestellt. Da die geplanten Nutzungen nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickelt werden können, muss der RFNP entsprechend geändert werden. Der westliche Teil soll als Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich, der südliche Teil als gemischte Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich und der nördliche Teil als gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt werden. Von Nordwest nach Südost ist zudem die Trasse eines Schienenwegs für den überregionalen und regionalen Verkehr im RFNP dargestellt. Im Rahmen der Änderung soll diese Darstellung in einem Teilbereich zukünftig weiter südlich verlaufen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die aktuelle Planung in diesem Bereich zu schaffen. Im nordöstlichen Bereich entfällt außerdem das Symbol für Abfallwirtschaft.

 

Im Verfahren wurde die Begründung aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen, Behörden  und sonstigen Träger öffentlicher Belange redaktionell fortentwickelt. Inhalte, die eine Änderung der Planung erfordert hätten, ergaben sich aufgrund der förmlichen Beteiligung nicht.

 

Im Rahmen des schriftlichen Erörterungsverfahrens konnte mit den beteiligten öffentlichen Stellen nur teilweise ein Meinungsausgleich erzielt werden. Der Landschaftsverband Rheinland, Kultur und Landschaftliche Kulturpflege hat das Einvernehmen erteilt, ein Meinungsausgleich konnte hergestellt werden. Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW sowie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) lehnen die Planung u.a. mit Verweis auf die geplanten CEF Maßnahmen sowie den Erhalt vorhandener Lebensraumfunktionen und Biotopstrukturen ab. Ein Meinungsausgleich konnte demnach nicht hergestellt werden.

 

Änderung Nr. 40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße (Baggerübungsplatz)

 

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahrens 40 Euminghausstraße / Hövelstraße (Baggerübungsplatz) des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 19. November und dem 13. Dezember 2018 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde den Fachberden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äern. Die frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit fand vom 28. Januar bis 28. Februar 2019 statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum 23. rz bis 25 Juni 2020 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende förmliche Beteiligung sowie die öffentliche Auslegung fanden vom 17. August bis 17. September 2020 statt.

 

r eine Verlängerung der Regelauslegungsfrist von einem Monat lag kein wichtiger Grund vor (Planverfahren ohne besondere Komplexität). Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet im vorliegenden Fall nur die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Hinweisen. Eine Erörterung nach § 19 Abs. 3 LPlG mit den öffentlichen Stellen bzw. Personen des Privatrechts nach § 4 ROG konnte entfallen, da kein Meinungsausgleich erforderlich war.

 

Der Änderungsbereich umfasst ca. 2,8 ha. Es handelt es sich um das sogenannte „Barbaragelände“ an der Bäuminghausstraße im Stadtteil Altenessen-Süd, das seit mehr als 50 Jahren als Baggerübungsgelände der Baugeräteausbildung für den Verband für Bauunternehmen in NRW dient. Im Zuge einer geplanten Verlagerung des Ausbildungszentrums steht die Fläche nun für neue Nutzungsoptionen zur Verfügung und soll als Wohnstandort entwickelt werden.

 

Dazu wurde bereits 2017 vom Grundstückeigentümer ein Landeswettbewerb ausgelobt, der vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) in Zusammenarbeit mit der Stadt Essen ausgerichtet wurde. Angestrebt wird die Entwicklung eines autofreien und nachhaltigen Wohngebietes in serieller / modularer Bauweise, welches für unterschiedliche Ziel- und Einkommensgruppen mit einem Anteil von öffentlich gefördertem Wohnungsbau errichtet werden soll.

 

Der Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan auf der Ebene des Flächennutzungsplans als „Grünfläche“ dargestellt. Auf der Regionalplanebene stellt der RFNP den Änderungsbereich als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dar. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend geändert werden. Die Darstellung wird in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert.

 

Änderung Nr. 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)

 

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule) des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 18. November und dem 12. Dezember 2019 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äern. Die frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit fand vom 13. Januar bis 13. Februar 2020 bzw. vom 28. Januar bis 28. Februar 2020 statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum 22. bis 25. Juni 2020 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende förmliche Beteiligung sowie die öffentliche Auslegung fanden vom 17. August bis 17. September 2020 statt. Eine anschließende Erörterung der fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gemäß § 33 der Verordnung zur Durchführung des LPlG mit dem Ziel des Meinungsausgleiches war nicht erforderlich.

 

 

 

 

Der ca. 4,7 ha große Änderungsbereich liegt im Essener Stadtbezirk V, Stadtteil Altenessen-Süd zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und Erbslöhstraße. Er umfasst den im Jahr 2014 aufgegebenen Sportplatz „Bamlerstraße“ sowie südlich daran angrenzend eine Reihe von Kleingärten.

 

Grundsätzlich besteht im Stadtbezirk Altenessen-Süd ein Defizit an Schulplätzen. Die Ausschüsse und der Rat der Stadt Essen haben sich im Mai bzw. Juni 2018 mit der Errichtung einer neuen Gesamtschule (Vorlage Nr. 0545/2018/6A) befasst. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 13.06.2018 den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD / CDU (Nr. 0878/2018/SPD/CDU) beschlossen und u. a. die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob weitere Flächen im Stadtteil Altenessen-Süd bzw. geeignete Flächen in unmittelbar angrenzenden Stadtteilen als Entwicklungsfläche für einen ausreichenden Schulstandort bestimmt werden können. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung eine umfassende Standortuntersuchung alternativer Flächen durchgeführt. Unter insgesamt 13 Prüfflächen wurde in der Gesamtschau der Prüfung der aufgegebene Sportinfrastrukturstandort „Bamlerstraße“ an der Erbslöhstraße als geeignet herausgestellt und für den Neubau der Gesamtschule vorgeschlagen (Vorlage Nr. 1305/2018/6A).

 

Der Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan auf der Ebene des Flächennutzungsplans als „Grünfläche“  dargestellt. Auf der Regionalplanebene legt der RFNP den Änderungsbereich als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ fest. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen / Festlegungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend geändert werden. Die Darstellung / Festlegung wird in „Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Bildung / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert. Darüber hinaus verläuft auf regionalplanerischer Ebene die linienhafte Festlegung „Schienenwege für den überregionalen und regionalen Verkehr“ in Nord-Süd-Richtung durch den östlichen Teil des Änderungsbereichs. Diese Festlegung bleibt erhalten.

 

r eine Verlängerung der Regelauslegungsfrist von einem Monat lag kein wichtiger Grund vor (Planverfahren ohne besondere Komplexität). Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet im vorliegenden Fall nur die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Hinweisen. Eine Erörterung nach § 19 Abs. 3 LPlG mit den öffentlichen Stellen bzw. Personen des Privatrechts nach § 4 ROG konnte entfallen, da kein Meinungsausgleich erforderlich war.

 

Weiteres Verfahren

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) werden die RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung werden die Änderungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt.

 

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte werden die Änderungen des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

 

Abwägungsmaterial

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abgung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb jeweils sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der vorher genannten Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

 

 

Anlagen

 

- Pläne, Begründungen einschließlich Umweltberichte

- synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen
 und der Stellungnahmen der Verwaltung
- synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung
  vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung (einschließlich Ergeb-
  nisdokumentation der schriftlichen Erörterung bei der Änderung Nr. 35 E)

 

       

   
    11.03.2021 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 11 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) und Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP):

  1. 35 E: Pferdebahnstraße/Berthold-Beitz-Boulevard (ESSEN 51) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.
  2. 40 E: Bäuminghausstraße /Hövelstraße (Baggerübungsplatz) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.
  3. 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

dafür:

19

9

4

3

-

1

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

1

-

-

-

 

   
    27.04.2021 - Rat der Stadt
    Ö 20 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt Herne gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) und Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP):

  1. 35 E: Pferdebahnstraße/Berthold-Beitz-Boulevard (ESSEN 51) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.
  2. 40 E: Bäuminghausstraße /Hövelstraße (Baggerübungsplatz) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.
  3. 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

12

5

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 21  
Bestellen des Sachverständigen für Grundstücksbewertung für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit)
2021/0378  
Ö 22  
Vorschlag: Sachstand Ankauf des Firmengeländes der Firma "SUEZ"
Enthält Anlagen
2021/0331  
Ö 23  
Antrag: Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"
Enthält Anlagen
2021/0406  
Ö 24  
Antrag: Lesbarkeit des Gendersternchens in amtlichen Dokumenten der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0395  
Ö 25  
Antrag: Prüfauftrag zur Einführung eines Gutscheinsystems
Enthält Anlagen
2021/0251  
Ö 26  
Antrag: Gemeinsame Servicestellen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0411  
Ö 27  
Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten
Enthält Anlagen
2021/0166  
Ö 28  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 29  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 29.1  
Anfrage: Telearbeit während der Corona-Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0407  
Ö 29.2  
Anfrage: Überstunden bei der Verwaltung 2020
Enthält Anlagen
2021/0409  
Ö 29.3  
Anfrage: Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0410  
Ö 29.4  
Anfrage: Unterstützung/Projekte für Herner Start-Ups
Enthält Anlagen
2021/0401  
Ö 29.5  
Anfrage: Projekt Herne besser machen
Enthält Anlagen
2021/0402  
Ö 29.6  
Anfrage: Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
Enthält Anlagen
2021/0233  
Ö 29.7  
Anfrage: Wird gegen einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts seitens der Stadt vorgegangen
Enthält Anlagen
2021/0234  
Ö 29.8  
Anfrage: Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten
Enthält Anlagen
2021/0403  
Ö 29.9  
Anfrage: Feldherrenviertel
Enthält Anlagen
2021/0376  
Ö 29.10  
Anfrage: Sicherheit im Herner Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0408  
N 1     Herner Sparkasse; Vorstandsangelegenheit      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten