Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)  

Bezeichnung: des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wiederwahl des Beigeordneten für das Dezernat IV - Fachbereich Soziales, Fachbereich Gesundheitsmanagement, Fachbereich Sport
2021/0386  
Ö 2  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfD-Ratsfraktion
2021/0413  
Ö 3  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfH-Ratsgruppe
2021/0412  
Ö 4  
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG
2021/0336  
Ö 5  
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
Enthält Anlagen
2021/0335  
Ö 6  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Entlastung der Betriebsleitung - Wahl Abschlussprüfungsgesellschaft 2021
2021/0374  
Ö 7  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2020 - Entlastung Betriebsausschuss, hier Haupt- und Personalausschuss
2021/0375  
Ö 8  
Einführung der Satzung zur Kindertagespflege in Herne ab 01.01.2021
Enthält Anlagen
2021/0262  
Ö 9  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0261  
Ö 10  
Senkung der Eigenanteile der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Betreuungsplätze in Herne für das Haushaltsjahr 2021
2021/0393  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Beauftragung im Rahmen des Digitalpakts
Enthält Anlagen
2021/0400  
Ö 12  
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Enthält Anlagen
2021/0212  
Ö 13  
Sachstand Klimafolgenanpassungskonzept - Bewertung der Klimafolgenanpassung in Planverfahren -
2021/0201  
Ö 14  
Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung eines öffentlichen Stellplatzes an der Hännes-Adamik-Straße durch die St. Elisabeth Gruppe GmbH Katholische Kliniken Rhein-Ruhr Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2021/0056  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre
Enthält Anlagen
2021/0194  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 244 - Vödestraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2021/0196  
Ö 17  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss Änderungsverfahren 47 HER (General Blumenthal / ITW ) in Herne
Enthält Anlagen
2021/0199  
Ö 18  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren 46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)) in Essen, 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0200  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr: 37 MH: Akazienallee Tennisanlage und 41 MH: Oberheidstraße
Enthält Anlagen
2021/0202  
Ö 20  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungs-beschluss für drei Änderungsverfahren in Essen (35 E, 40 E und 43 E)
Enthält Anlagen
2021/0203  
Ö 21  
Bestellen des Sachverständigen für Grundstücksbewertung für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit)
2021/0378  
Ö 22  
Vorschlag: Sachstand Ankauf des Firmengeländes der Firma "SUEZ"
Enthält Anlagen
2021/0331  
Ö 23  
Antrag: Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"
Enthält Anlagen
2021/0406  
Ö 24  
Antrag: Lesbarkeit des Gendersternchens in amtlichen Dokumenten der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0395  
Ö 25  
Antrag: Prüfauftrag zur Einführung eines Gutscheinsystems
Enthält Anlagen
2021/0251  
Ö 26  
Antrag: Gemeinsame Servicestellen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0411  
Ö 27  
Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten
Enthält Anlagen
2021/0166  
Ö 28  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 29  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 29.1  
Anfrage: Telearbeit während der Corona-Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0407  
Ö 29.2  
Anfrage: Überstunden bei der Verwaltung 2020
Enthält Anlagen
2021/0409  
Ö 29.3  
Anfrage: Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0410  
Ö 29.4  
Anfrage: Unterstützung/Projekte für Herner Start-Ups
Enthält Anlagen
2021/0401  
Ö 29.5  
Anfrage: Projekt Herne besser machen
Enthält Anlagen
2021/0402  
Ö 29.6  
Anfrage: Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
Enthält Anlagen
2021/0233  
    27.04.2021 - Rat der Stadt
    Ö 29.6 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz v. 14.12.2020 (3 K 757/20 KO) haben Ratsmitglieder Anspruch auf Auskunft über die Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen. Dem würden überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Gesellschaften, ihrer Geschäftsführer sowie der privaten Gesellschafter nicht entgegenstehen.

 

Die Stadt Herne ist an rund 60 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Frage:

 

Wie hoch war die Gesamtvergütung für die Geschäftsführer der stadteigenen Unternehmen in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020? (bitte für jedes einzelne der rund 60 stadteigenen Unternehmen auflisten)

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Frage wie folgt:

 

Die Bekanntgabe der Geschäftsführergehälter sich mehrheitlich in kommunaler Hand befindlicher Unternehmen ist bei der Stadt Herne dergestalt gelöst, dass die Bezüge  aufgrund der Bestimmungen der Ziff. 3.3.3 des Public Corporate Governance Kodex  der Stadt Herne (PCGK)  mit  Verweis auf die Regelung des § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 GO NRW individualisiert im Anhang der jeweiligen Jahresabschlüsse veröffentlicht werden.

 

Die Jahresabschlüsse mit den im Anhang ausgewiesenen Geschäftsführerbezügen werden den Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden, den Sprechern der Gruppen im Rat und den Einzelmitgliedern vor der Befassung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien von der Beteiligungssteuerung jeweils zur Verfügung gestellt.

 

Die angefragten Informationen liegen der AfD-Fraktion also bereits vor.

 

Die Verwaltung kommt mit der oben beschriebenen Vorgehensweise ihrer Verpflichtung zur Transparenz der Geschäftsführervergütungen seit Jahren über das im zitierten Urteil beschriebenen Maß hinaus nach.

 

Nachrichtlich:

Die Geschäftsführerbezüge sind öffentlich im Bundesanzeiger für jedermann einsehbar. Deshalb wird auch auf diese allgemein zugängliche Quelle verwiesen.

 

Zu den angefragten Angaben für das Jahr 2020:

Die Antwortpflicht kann sich nur auf solche Informationen beziehen, die dem Bürgermeister vorliegen oder von ihm mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (vgl. Rehn/Cronauge, § 55 GO, Rdnr. 13). Da die Jahresabschlüsse 2020 noch nicht fertiggestellt sind, können sie auch nicht beschafft werden. Auf die geübte Praxis wird verwiesen.

Ö 29.7  
Anfrage: Wird gegen einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts seitens der Stadt vorgegangen
Enthält Anlagen
2021/0234  
Ö 29.8  
Anfrage: Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten
Enthält Anlagen
2021/0403  
Ö 29.9  
Anfrage: Feldherrenviertel
Enthält Anlagen
2021/0376  
Ö 29.10  
Anfrage: Sicherheit im Herner Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0408  
N 1     Herner Sparkasse; Vorstandsangelegenheit      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten