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Tagesordnung - des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)  

Bezeichnung: des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wiederwahl des Beigeordneten für das Dezernat IV - Fachbereich Soziales, Fachbereich Gesundheitsmanagement, Fachbereich Sport
2021/0386  
Ö 2  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfD-Ratsfraktion
2021/0413  
Ö 3  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfH-Ratsgruppe
2021/0412  
Ö 4  
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG
2021/0336  
Ö 5  
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
Enthält Anlagen
2021/0335  
Ö 6  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Entlastung der Betriebsleitung - Wahl Abschlussprüfungsgesellschaft 2021
2021/0374  
Ö 7  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2020 - Entlastung Betriebsausschuss, hier Haupt- und Personalausschuss
2021/0375  
Ö 8  
Einführung der Satzung zur Kindertagespflege in Herne ab 01.01.2021
Enthält Anlagen
2021/0262  
Ö 9  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0261  
Ö 10  
Senkung der Eigenanteile der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Betreuungsplätze in Herne für das Haushaltsjahr 2021
2021/0393  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Beauftragung im Rahmen des Digitalpakts
Enthält Anlagen
2021/0400  
Ö 12  
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Enthält Anlagen
2021/0212  
Ö 13  
Sachstand Klimafolgenanpassungskonzept - Bewertung der Klimafolgenanpassung in Planverfahren -
2021/0201  
Ö 14  
Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung eines öffentlichen Stellplatzes an der Hännes-Adamik-Straße durch die St. Elisabeth Gruppe GmbH Katholische Kliniken Rhein-Ruhr Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2021/0056  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre
Enthält Anlagen
2021/0194  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 244 - Vödestraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2021/0196  
Ö 17  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss Änderungsverfahren 47 HER (General Blumenthal / ITW ) in Herne
Enthält Anlagen
2021/0199  
Ö 18  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren 46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)) in Essen, 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0200  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr: 37 MH: Akazienallee Tennisanlage und 41 MH: Oberheidstraße
Enthält Anlagen
2021/0202  
Ö 20  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungs-beschluss für drei Änderungsverfahren in Essen (35 E, 40 E und 43 E)
Enthält Anlagen
2021/0203  
Ö 21  
Bestellen des Sachverständigen für Grundstücksbewertung für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit)
2021/0378  
Ö 22  
Vorschlag: Sachstand Ankauf des Firmengeländes der Firma "SUEZ"
Enthält Anlagen
2021/0331  
Ö 23  
Antrag: Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"
Enthält Anlagen
2021/0406  
Ö 24  
Antrag: Lesbarkeit des Gendersternchens in amtlichen Dokumenten der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0395  
Ö 25  
Antrag: Prüfauftrag zur Einführung eines Gutscheinsystems
Enthält Anlagen
2021/0251  
Ö 26  
Antrag: Gemeinsame Servicestellen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0411  
Ö 27  
Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten
Enthält Anlagen
2021/0166  
Ö 28  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 29  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 29.1  
Anfrage: Telearbeit während der Corona-Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0407  
Ö 29.2  
Anfrage: Überstunden bei der Verwaltung 2020
Enthält Anlagen
2021/0409  
Ö 29.3  
Anfrage: Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0410  
Ö 29.4  
Anfrage: Unterstützung/Projekte für Herner Start-Ups
Enthält Anlagen
2021/0401  
Ö 29.5  
Anfrage: Projekt Herne besser machen
Enthält Anlagen
2021/0402  
Ö 29.6  
Anfrage: Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
Enthält Anlagen
2021/0233  
Ö 29.7  
Anfrage: Wird gegen einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts seitens der Stadt vorgegangen
Enthält Anlagen
2021/0234  
Ö 29.8  
Anfrage: Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten
Enthält Anlagen
2021/0403  
    27.04.2021 - Rat der Stadt
    Ö 29.8 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Seit längerer Zeit beschweren sich die Herner Bürgerinnen und Bürger über die Situation bei den Bürgerdiensten. Besonders kritisch ist die Lage beim Straßenverkehrsamt sowie beim Einwohnermeldeamt. Insbesondere beim Straßenverkehrsamt war die Situation auch schon vor der Corona Pandemie angespannt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf externe Dienstleister zurückgreifen um zum Beispiel ein Auto anzumelden. Dieser Service belastet die Bürgerinnen und Bürger finanziell. Vor einigen Monaten sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Servicelevel zu verbessern.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.                Welche Maßnahmen wurden konkret ergriffen und welche Verbesserungen hat es  gegeben?
  2.                Welche Maßnahmen sind noch geplant um weitere Verbesserungen zu erzielen?
  3.                Wie viele Mitarbeiter wurden im letzten Jahr in dem Bereich eingestellt?
  4.                Wann ist mit einer Entspannung der Situation zu rechnen?

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Nach dem ersten Lockdown im März 2020 wurde der Dienstbetrieb im FB 24 bereits am 20.04.2020 wieder aufgenommen. Dies vor dem Hintergrund der durch die Corona Situation veränderten Möglichkeiten, zunächst ausschließlich im Rahmen von terminierten Vorsprachen. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen wurden durch organisatorische Veränderungen, Beauftragung von Dritten zur Kundensteuerung, sowie die Bereitstellung von möglichen Online Angeboten sehr kurzfristig umgesetzt. Darüber hinaus wurden mit Entspannung der Corona Situation im letzten Sommer, wieder Möglichkeiten des freien Zugangs für bestimmte Dienstleistungen geschaffen. Diese Angebote wurden von den Herner Bürger*innen gut angenommen. Mit Beginn des 2. Lockdown mussten die Angebote des freien Zugang sowie der terminierten Vorsprachen ab 16.12.2020 bis dato wieder deutlich eingeschränkt werden. Dies ins-besondere vor dem Hintergrund der räumliche Situation in den Gebäuden unter Ein-haltung der Regelungen zur Pandemiebekämpfung.

 

Zu Frage 2:

Derzeit sind keine Maßnahmen geplant. Durch den für Ende April geplanten Umzug des Bürger- und Einwohnerbereichs in die sanierten Räumlichkeiten der alten Sparkasse, wird sich die räumliche Situation in diesem Bereich deutlich entspannen, da dann zusätzliche Terminangebote zur Verfügung stehen.  

 

Zu Frage 3:

8 Mitarbeiter*innen wurden für die Abteilungen 24/1 und 24/4 im Jahr 2020 neu eingestellt.

 

Zu Frage 4:

Mit Beendigung der Pandemie.

Ö 29.9  
Anfrage: Feldherrenviertel
Enthält Anlagen
2021/0376  
Ö 29.10  
Anfrage: Sicherheit im Herner Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0408  
N 1     Herner Sparkasse; Vorstandsangelegenheit      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten