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Tagesordnung - des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)  

Bezeichnung: des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wiederwahl des Beigeordneten für das Dezernat IV - Fachbereich Soziales, Fachbereich Gesundheitsmanagement, Fachbereich Sport
2021/0386  
Ö 2  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfD-Ratsfraktion
2021/0413  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Sportausschusses wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 12
sachkundige Bürger: 9

Zahl der sachkundigen Einwohner   2
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

2. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 16
sachkundige Bürger: 5

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen   1
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

3. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Umweltschutz wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 16 
davon
Stadtverordnete: 14
sachkundige Bürger: 2

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen   1
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

 

4. Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews  
den Stadtverordneten Thomas Berning als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

b) anstelle des Stadtverordneten Thomas Berning  
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss.

c)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews  
den Stadtverordneten Arnd Schubeus als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

d) anstelle des Stadtverordneten Arnd Schubeus 
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

e)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews 
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

f) anstelle des Stadtverordneten Guido Grützmacher  
den Stadtverordneten Arnd Schubeus als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

                           

   
    27.04.2021 - Rat der Stadt
    Ö 2 - beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Haupt- und Personalausschusses legt anstelle des Rates der Stadt die Zusammensetzung des Sportausschusses wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 12
sachkundige Bürger: 9

Zahl der sachkundigen Einwohner   2
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

2. Der Haupt- und Personalausschusses legt anstelle des Rates der Stadt die Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 16
sachkundige Bürger: 5

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen   1
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

3. Der Haupt- und Personalausschusses legt anstelle des Rates der Stadt die Zusammensetzung des Ausschusses für Umweltschutz wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 16 
davon
Stadtverordnete: 14
sachkundige Bürger: 2

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen   1
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

 

4. Der Haupt- und Personalausschuss wählt anstelle des Rates der Stadt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews  
den Stadtverordneten Thomas Berning als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

b) anstelle des Stadtverordneten Thomas Berning  
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss.

c)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews  
den Stadtverordneten Arnd Schubeus als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

d) anstelle des Stadtverordneten Arnd Schubeus 
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

e)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews 
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

f) anstelle des Stadtverordneten Guido Grützmacher  
den Stadtverordneten Arnd Schubeus als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.                        

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

dafür:

1

-

-

-

-

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

10

5

2

2

1

-

 

Ö 3  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfH-Ratsgruppe
2021/0412  
Ö 4  
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG
2021/0336  
Ö 5  
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
Enthält Anlagen
2021/0335  
Ö 6  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Entlastung der Betriebsleitung - Wahl Abschlussprüfungsgesellschaft 2021
2021/0374  
Ö 7  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2020 - Entlastung Betriebsausschuss, hier Haupt- und Personalausschuss
2021/0375  
Ö 8  
Einführung der Satzung zur Kindertagespflege in Herne ab 01.01.2021
Enthält Anlagen
2021/0262  
Ö 9  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0261  
Ö 10  
Senkung der Eigenanteile der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Betreuungsplätze in Herne für das Haushaltsjahr 2021
2021/0393  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Beauftragung im Rahmen des Digitalpakts
Enthält Anlagen
2021/0400  
Ö 12  
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Enthält Anlagen
2021/0212  
Ö 13  
Sachstand Klimafolgenanpassungskonzept - Bewertung der Klimafolgenanpassung in Planverfahren -
2021/0201  
Ö 14  
Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung eines öffentlichen Stellplatzes an der Hännes-Adamik-Straße durch die St. Elisabeth Gruppe GmbH Katholische Kliniken Rhein-Ruhr Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2021/0056  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre
Enthält Anlagen
2021/0194  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 244 - Vödestraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2021/0196  
Ö 17  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss Änderungsverfahren 47 HER (General Blumenthal / ITW ) in Herne
Enthält Anlagen
2021/0199  
Ö 18  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren 46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)) in Essen, 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0200  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr: 37 MH: Akazienallee Tennisanlage und 41 MH: Oberheidstraße
Enthält Anlagen
2021/0202  
Ö 20  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungs-beschluss für drei Änderungsverfahren in Essen (35 E, 40 E und 43 E)
Enthält Anlagen
2021/0203  
Ö 21  
Bestellen des Sachverständigen für Grundstücksbewertung für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit)
2021/0378  
Ö 22  
Vorschlag: Sachstand Ankauf des Firmengeländes der Firma "SUEZ"
Enthält Anlagen
2021/0331  
Ö 23  
Antrag: Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"
Enthält Anlagen
2021/0406  
Ö 24  
Antrag: Lesbarkeit des Gendersternchens in amtlichen Dokumenten der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0395  
Ö 25  
Antrag: Prüfauftrag zur Einführung eines Gutscheinsystems
Enthält Anlagen
2021/0251  
Ö 26  
Antrag: Gemeinsame Servicestellen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0411  
Ö 27  
Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten
Enthält Anlagen
2021/0166  
Ö 28  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 29  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 29.1  
Anfrage: Telearbeit während der Corona-Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0407  
Ö 29.2  
Anfrage: Überstunden bei der Verwaltung 2020
Enthält Anlagen
2021/0409  
Ö 29.3  
Anfrage: Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Enthält Anlagen
2021/0410  
Ö 29.4  
Anfrage: Unterstützung/Projekte für Herner Start-Ups
Enthält Anlagen
2021/0401  
Ö 29.5  
Anfrage: Projekt Herne besser machen
Enthält Anlagen
2021/0402  
Ö 29.6  
Anfrage: Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
Enthält Anlagen
2021/0233  
Ö 29.7  
Anfrage: Wird gegen einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts seitens der Stadt vorgegangen
Enthält Anlagen
2021/0234  
Ö 29.8  
Anfrage: Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten
Enthält Anlagen
2021/0403  
Ö 29.9  
Anfrage: Feldherrenviertel
Enthält Anlagen
2021/0376  
Ö 29.10  
Anfrage: Sicherheit im Herner Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0408  
N 1     Herner Sparkasse; Vorstandsangelegenheit      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten