Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Grüne Fraktion
2021/0689  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: DIE LINKE-Fraktion
2021/0691  
Ö 3  
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2021/0631  
Ö 4  
Übertragung von Ratssitzungen per Live-Streaming
2021/0522  
Ö 5  
Gründung des IDEASFORUM e.V.
Enthält Anlagen
2021/0531  
Ö 6  
Wahl einer/eines Beigeordneten
2021/0646  
Ö 7  
Einspruch des Herrn Stefan Budde-Siegel gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
Enthält Anlagen
2021/0583  
Ö 8  
Einspruch des Herrn Armin Wolf gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
Enthält Anlagen
2021/0586  
Ö 9  
Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
2021/0587  
Ö 10  
Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne am 13.09.2020
2021/0582  
Ö 11  
Haushaltswirtschaftliche Unterrichtung des Rates; mögliche finanzwirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Stadt Herne (3. Fortschreibung)
2021/0521  
Ö 12  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2020
Enthält Anlagen
2021/0599  
Ö 13  
Stadtwerke Herne AG: Gründung der Herne.Digital GmbH
Enthält Anlagen
2021/0609  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

I.

Der Rat der Stadt stimmt der Umbenennung der RWEB II Pool GmbH in die Herne.Digital GmbH sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Anlage zu.

 

 

II.

Bestellung von Vertreter*innen in der Gesellschafterversammlung der Herne.Digital GmbH

 

Der Rat der Stadt bestellt als Vertreter*innen für die Gesellschafterversammlung der Herne.Digital GmbH

 

_____________________

_____________________

_____________________

_____________________*

 

und als Vertreter*innen im Verhinderungsfall

_____________________

_____________________

_____________________

_____________________*

 

* Oberbürgermeister oder ein*e von ihm vorgeschlagene*r Bedienstete*r gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Bestellung der Vertreter*innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein*e bestellte*r Vertreter*in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter*in der Stadt.

 

 

III

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmi-gung der Kommunalaufsicht.

               

   
    17.06.2021 - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
    Ö 5 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

I.

Der Rat der Stadt stimmt der Umbenennung der RWEB II Pool GmbH in die Herne.Digital GmbH sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Anlage zu.

 

 

II.

Bestellung von Vertreter*innen in der Gesellschafterversammlung der Herne.Digital GmbH

 

Der Rat der Stadt bestellt als Vertreter*innen für die Gesellschafterversammlung der Herne.Digital GmbH

 

_____________________

_____________________

_____________________

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

und als Vertreter*innen im Verhinderungsfall

_____________________

_____________________

_____________________

Herrn Christian Dudda*

 

* Oberbürgermeister oder ein*e von ihm vorgeschlagene*r Bedienstete*r gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Bestellung der Vertreter*innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein*e bestellte*r Vertreter*in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter*in der Stadt.

 

 

III

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmi-gung der Kommunalaufsicht.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

 

 

 

dafür:

20

10

4

3

1

1

1

0

 

 

 

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

   
    29.06.2021 - Rat der Stadt
    Ö 13 - beschlossen
   

Beschluss:

 

I.

Der Rat der Stadt stimmt der Umbenennung der RWEB II Pool GmbH in die Herne.Digital GmbH sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Anlage zu.

 

 

II.

Bestellung von Vertreter*innen in der Gesellschafterversammlung der Herne.Digital GmbH

 

Der Rat der Stadt bestellt als Vertreter*innen für die Gesellschafterversammlung der Herne.Digital GmbH

 

Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini

Herrn Stadtverordneten Andreas Barzik

Herrn Stadtverordneten Fabian May

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans-Werner Klee*

 

und als Vertreter*innen im Verhinderungsfall

Herrn Stadtverordneten Michael Zyweck

Herrn Stadtverordneten Markus Mähler

Herrn Stadtverordneten Thomas Reinke

Herrn Christian Dudda*

 

* Oberbürgermeister oder ein*e von ihm vorgeschlagene*r Bedienstete*r gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Bestellung der Vertreter*innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein*e bestellte*r Vertreter*in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter*in der Stadt.

 

 

III

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmi-gung der Kommunalaufsicht.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

56

26

10

8

2

3

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 14  
rku.it GmbH: Veräußerung von Anteilen der rku.it GmbH durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, Moers
2021/0610  
Ö 15  
Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10, für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) - Stadtbezirk Herne-Wanne
Enthält Anlagen
2021/0614  
Ö 16  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Fortführung der Sanierung der Sport- und Schwimmhalle am Otto-Hahn-Gymnasium
Enthält Anlagen
2021/0559  
Ö 17  
Erweiterung der öffentlichen Einrichtung - städtische Kindertageseinrichtung Pantrings Hof 4 - durch die Aufstellung von Kita-Modulen
Enthält Anlagen
2021/0324  
Ö 18  
Verstetigung der praxisintegrierten Ausbildung (piA) zur/zum Erzieher*in ab 2022 mit 14 Ausbildungsstellen
2021/0516  
Ö 19  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Änderung der öffentlichen Einrichtung - Kindertageseinrichtung Am Weustenbusch 17/19 in Herne - von einer derzeit drei-Gruppen-Einrichtung auf eine sechs-Gruppen-Einrichtung
Enthält Anlagen
2021/0510  
Ö 20  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für 2,5 Monatefür den Zeitraum Februar 2021 bis Ende des Kindergarten- bzw. Schuljahres 2020/2021
2021/0690  
Ö 21  
Änderungsbeschluss zur Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung am Standort Franzstraße in Herne
Enthält Anlagen
2021/0675  
Ö 22  
Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2021/0695  
Ö 23  
Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Schulausschusses
Enthält Anlagen
2021/0694  
Ö 24  
Sofortige Coronaschutzimpfen für Fachkräfte, Beschäftigte und ehrenamtlich Mitabeitende in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kommunalen Einrichtungen und bei freien Trägern
Enthält Anlagen
2021/0696  
Ö 25  
Welterbeantrag des Landes NRW "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Enthält Anlagen
2021/0320  
Ö 26  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Erneuter Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2021/0581  
Ö 27  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Fest- stellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Ände-rungsverfahren in Essen (39 E)
Enthält Anlagen
2021/0420  
Ö 28  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (45 MH)
Enthält Anlagen
2021/0421  
Ö 29  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungs- verfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0422  
Ö 30  
Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
Enthält Anlagen
2021/0482  
Ö 31  
Antrag: Änderung § 25 (2) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0677  
Ö 32  
Antrag: Entgeltgleichheit
Enthält Anlagen
2021/0688  
Ö 33  
Antrag: Bericht über die Situation der Schultoiletten
Enthält Anlagen
2021/0686  
Ö 34  
Antrag: Sicherer Hafen für Geflüchtete
Enthält Anlagen
2021/0684  
Ö 35  
Antrag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruations-Artikeln in unserer Stadt
Enthält Anlagen
2021/0548  
Ö 36  
Antrag: Schließung Fußballkäfig
Enthält Anlagen
2021/0667  
Ö 37  
Antrag: Umweltschutz und Plastikvermeidung
Enthält Anlagen
2021/0673  
Ö 38  
Antrag: Entfernung eines Parkautomaten auf der Altenhöfener Straße
Enthält Anlagen
2021/0687  
Ö 39  
Antrag: Tempo 30 auf der Emscherstraße
Enthält Anlagen
2021/0666  
Ö 40  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 41     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 41.1  
Anfrage: Intensivbetten in Herner Kliniken
Enthält Anlagen
2021/0671  
Ö 41.2  
Anfrage: Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0680  
Ö 41.3  
Anfrage: Bürgeranliegen Online erledigen
Enthält Anlagen
2021/0674  
Ö 41.4  
Anfrage: Maßnahmen der Stadt zur Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller
Enthält Anlagen
2021/0678  
Ö 41.5  
Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD
Enthält Anlagen
2021/0679  
N 1     Herne.Digital GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Anstalt des öffentlichen Rechts Entsorgung Herne (EH-AöR); Vorstandsangelegenheit      
N 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Beschluss zur Besetzung der Einigungsstelle      
N 4     Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH - Stadtwerke Herne AG: Veräußerung TMR-Anteile      
N 5     Verkauf des Grundstücks Am Solbad 7/7a (ehemaliges Hallenbad Eickel) an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG, Stadtbezirk Eickel      
N 6     Verkauf von Grundstücken gem. Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A43 vom 23.08.2016 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) Stadtbezirke Herne Mitte und Wanne      
N 7     Wach- und Sicherheitsleistungen in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften der Stadt Herne      
N 8     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten