Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Grüne Fraktion
2021/0689  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: DIE LINKE-Fraktion
2021/0691  
Ö 3  
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2021/0631  
Ö 4  
Übertragung von Ratssitzungen per Live-Streaming
2021/0522  
Ö 5  
Gründung des IDEASFORUM e.V.
Enthält Anlagen
2021/0531  
Ö 6  
Wahl einer/eines Beigeordneten
2021/0646  
Ö 7  
Einspruch des Herrn Stefan Budde-Siegel gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
Enthält Anlagen
2021/0583  
Ö 8  
Einspruch des Herrn Armin Wolf gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
Enthält Anlagen
2021/0586  
Ö 9  
Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
2021/0587  
Ö 10  
Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne am 13.09.2020
2021/0582  
Ö 11  
Haushaltswirtschaftliche Unterrichtung des Rates; mögliche finanzwirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Stadt Herne (3. Fortschreibung)
2021/0521  
Ö 12  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2020
Enthält Anlagen
2021/0599  
Ö 13  
Stadtwerke Herne AG: Gründung der Herne.Digital GmbH
Enthält Anlagen
2021/0609  
Ö 14  
rku.it GmbH: Veräußerung von Anteilen der rku.it GmbH durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, Moers
2021/0610  
Ö 15  
Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10, für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) - Stadtbezirk Herne-Wanne
Enthält Anlagen
2021/0614  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung

 

a)     auf Basis der Machbarkeitsstudie die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 bis 4 der HOAI) zur Sanierung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10 (nur Bestandsgebäude) für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) zu erarbeiten und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

 

b)     den Mietvertrag mit der Quinoa-Bildung für hervorragende Lebensperspektiven gemeinnützige GmbH zu verhandeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

             

   
    17.06.2021 - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
    Ö 1 - beschlossen
   

Die sachkundige Bürgerin Frau Reinke fragt an, ob am hiesigen Standort anstatt eines Gründaches eine Photovoltaikanlage errichtet werden kann, da die dortigen Bedingungen als optimal erscheinen.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass dies grundsätzlich geprüft wird. Im Rahmen von Neubauten wird zumindest die Statik insoweit berücksichtigt, dass dies zukünftig realisiert werden kann.

 

Der sachkundige Bürger Herr Wiemers fragt an, wie hoch das Risiko der Kommune bezüglich des Standortes und der Kosten eingeschätzt wird, falls Quinoa nach relativ kurzer Zeit den Standort verlassen sollte.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass aufgrund der Schulentwicklungsplanung und sogar der Refinanzierung auf Grundlage der Ersatzschulfinanzierungsverordnung es ein geringes Risiko darstellt. Sollte es dazu kommen, dass Quinoa den Standort verlässt, würde die Stadt Herne den Standort aufgrund der eigenen Bedürfnisse nutzen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung

 

a)     auf Basis der Machbarkeitsstudie die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 bis 4 der HOAI) zur Sanierung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10 (nur Bestandsgebäude) für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) zu erarbeiten und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

 

b)     den Mietvertrag mit der Quinoa-Bildung für hervorragende Lebensperspektiven gemeinnützige GmbH zu verhandeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

 

 

 

dafür:

17

10

4

3

0

0

0

0

 

 

 

dagegen:

1

0

0

0

1

0

0

0

 

 

 

Enthaltung:

2

0

0

0

0

1

1

0

 

 

 

 

   
    17.06.2021 - Schulausschuss
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung

 

a)     auf Basis der Machbarkeitsstudie die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 bis 4 der HOAI) zur Sanierung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10 (nur Bestandsgebäude) für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) zu erarbeiten und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

 

b)     den Mietvertrag mit der Quinoa-Bildung für hervorragende Lebensperspektiven gemeinnützige GmbH zu verhandeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

dafür:

16

9

3

3

-

-

-

1

dagegen:

1

-

-

-

1

-

-

-

Enthaltung:

2

-

-

-

-

1

1

-

 

   
    22.06.2021 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 7 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung

 

a)     auf Basis der Machbarkeitsstudie die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 bis 4 der HOAI) zur Sanierung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10 (nur Bestandsgebäude) für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) zu erarbeiten und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

 

b)     den Mietvertrag mit der Quinoa-Bildung für hervorragende Lebensperspektiven gemeinnützige GmbH zu verhandeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

9

5

1

2

-

-

1

dagegen:

1

-

-

-

1

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

-

1

-

 

   
    29.06.2021 - Rat der Stadt
    Ö 15 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung

 

a)     auf Basis der Machbarkeitsstudie die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 bis 4 der HOAI) zur Sanierung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10 (nur Bestandsgebäude) für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) zu erarbeiten und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

 

b)     den Mietvertrag mit der Quinoa-Bildung für hervorragende Lebensperspektiven gemeinnützige GmbH zu verhandeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

48

26

9

8

-

-

-

2

1

1

1

dagegen:

2

-

-

-

2

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

5

-

-

-

-

3

2

-

-

-

-

 

Ö 16  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Fortführung der Sanierung der Sport- und Schwimmhalle am Otto-Hahn-Gymnasium
Enthält Anlagen
2021/0559  
Ö 17  
Erweiterung der öffentlichen Einrichtung - städtische Kindertageseinrichtung Pantrings Hof 4 - durch die Aufstellung von Kita-Modulen
Enthält Anlagen
2021/0324  
Ö 18  
Verstetigung der praxisintegrierten Ausbildung (piA) zur/zum Erzieher*in ab 2022 mit 14 Ausbildungsstellen
2021/0516  
Ö 19  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Änderung der öffentlichen Einrichtung - Kindertageseinrichtung Am Weustenbusch 17/19 in Herne - von einer derzeit drei-Gruppen-Einrichtung auf eine sechs-Gruppen-Einrichtung
Enthält Anlagen
2021/0510  
Ö 20  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für 2,5 Monatefür den Zeitraum Februar 2021 bis Ende des Kindergarten- bzw. Schuljahres 2020/2021
2021/0690  
Ö 21  
Änderungsbeschluss zur Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung am Standort Franzstraße in Herne
Enthält Anlagen
2021/0675  
Ö 22  
Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2021/0695  
Ö 23  
Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Schulausschusses
Enthält Anlagen
2021/0694  
Ö 24  
Sofortige Coronaschutzimpfen für Fachkräfte, Beschäftigte und ehrenamtlich Mitabeitende in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kommunalen Einrichtungen und bei freien Trägern
Enthält Anlagen
2021/0696  
Ö 25  
Welterbeantrag des Landes NRW "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Enthält Anlagen
2021/0320  
Ö 26  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Erneuter Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2021/0581  
Ö 27  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Fest- stellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Ände-rungsverfahren in Essen (39 E)
Enthält Anlagen
2021/0420  
Ö 28  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (45 MH)
Enthält Anlagen
2021/0421  
Ö 29  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungs- verfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0422  
Ö 30  
Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
Enthält Anlagen
2021/0482  
Ö 31  
Antrag: Änderung § 25 (2) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0677  
Ö 32  
Antrag: Entgeltgleichheit
Enthält Anlagen
2021/0688  
Ö 33  
Antrag: Bericht über die Situation der Schultoiletten
Enthält Anlagen
2021/0686  
Ö 34  
Antrag: Sicherer Hafen für Geflüchtete
Enthält Anlagen
2021/0684  
Ö 35  
Antrag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruations-Artikeln in unserer Stadt
Enthält Anlagen
2021/0548  
Ö 36  
Antrag: Schließung Fußballkäfig
Enthält Anlagen
2021/0667  
Ö 37  
Antrag: Umweltschutz und Plastikvermeidung
Enthält Anlagen
2021/0673  
Ö 38  
Antrag: Entfernung eines Parkautomaten auf der Altenhöfener Straße
Enthält Anlagen
2021/0687  
Ö 39  
Antrag: Tempo 30 auf der Emscherstraße
Enthält Anlagen
2021/0666  
Ö 40  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 41     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 41.1  
Anfrage: Intensivbetten in Herner Kliniken
Enthält Anlagen
2021/0671  
Ö 41.2  
Anfrage: Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0680  
Ö 41.3  
Anfrage: Bürgeranliegen Online erledigen
Enthält Anlagen
2021/0674  
Ö 41.4  
Anfrage: Maßnahmen der Stadt zur Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller
Enthält Anlagen
2021/0678  
Ö 41.5  
Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD
Enthält Anlagen
2021/0679  
N 1     Herne.Digital GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Anstalt des öffentlichen Rechts Entsorgung Herne (EH-AöR); Vorstandsangelegenheit      
N 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Beschluss zur Besetzung der Einigungsstelle      
N 4     Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH - Stadtwerke Herne AG: Veräußerung TMR-Anteile      
N 5     Verkauf des Grundstücks Am Solbad 7/7a (ehemaliges Hallenbad Eickel) an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG, Stadtbezirk Eickel      
N 6     Verkauf von Grundstücken gem. Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A43 vom 23.08.2016 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) Stadtbezirke Herne Mitte und Wanne      
N 7     Wach- und Sicherheitsleistungen in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften der Stadt Herne      
N 8     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten