Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Grüne Fraktion
2021/0689  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: DIE LINKE-Fraktion
2021/0691  
Ö 3  
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2021/0631  
Ö 4  
Übertragung von Ratssitzungen per Live-Streaming
2021/0522  
Ö 5  
Gründung des IDEASFORUM e.V.
Enthält Anlagen
2021/0531  
Ö 6  
Wahl einer/eines Beigeordneten
2021/0646  
Ö 7  
Einspruch des Herrn Stefan Budde-Siegel gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
Enthält Anlagen
2021/0583  
Ö 8  
Einspruch des Herrn Armin Wolf gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
Enthält Anlagen
2021/0586  
Ö 9  
Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020
2021/0587  
Ö 10  
Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne am 13.09.2020
2021/0582  
Ö 11  
Haushaltswirtschaftliche Unterrichtung des Rates; mögliche finanzwirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Stadt Herne (3. Fortschreibung)
2021/0521  
Ö 12  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2020
Enthält Anlagen
2021/0599  
Ö 13  
Stadtwerke Herne AG: Gründung der Herne.Digital GmbH
Enthält Anlagen
2021/0609  
Ö 14  
rku.it GmbH: Veräußerung von Anteilen der rku.it GmbH durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, Moers
2021/0610  
Ö 15  
Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Grundschule Drögenkamp, Drögenkamp 10, für die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) - Stadtbezirk Herne-Wanne
Enthält Anlagen
2021/0614  
Ö 16  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Fortführung der Sanierung der Sport- und Schwimmhalle am Otto-Hahn-Gymnasium
Enthält Anlagen
2021/0559  
Ö 17  
Erweiterung der öffentlichen Einrichtung - städtische Kindertageseinrichtung Pantrings Hof 4 - durch die Aufstellung von Kita-Modulen
Enthält Anlagen
2021/0324  
Ö 18  
Verstetigung der praxisintegrierten Ausbildung (piA) zur/zum Erzieher*in ab 2022 mit 14 Ausbildungsstellen
2021/0516  
Ö 19  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Änderung der öffentlichen Einrichtung - Kindertageseinrichtung Am Weustenbusch 17/19 in Herne - von einer derzeit drei-Gruppen-Einrichtung auf eine sechs-Gruppen-Einrichtung
Enthält Anlagen
2021/0510  
Ö 20  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für 2,5 Monatefür den Zeitraum Februar 2021 bis Ende des Kindergarten- bzw. Schuljahres 2020/2021
2021/0690  
Ö 21  
Änderungsbeschluss zur Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung am Standort Franzstraße in Herne
Enthält Anlagen
2021/0675  
Ö 22  
Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2021/0695  
Ö 23  
Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Schulausschusses
Enthält Anlagen
2021/0694  
Ö 24  
Sofortige Coronaschutzimpfen für Fachkräfte, Beschäftigte und ehrenamtlich Mitabeitende in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kommunalen Einrichtungen und bei freien Trägern
Enthält Anlagen
2021/0696  
Ö 25  
Welterbeantrag des Landes NRW "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Enthält Anlagen
2021/0320  
Ö 26  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Erneuter Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung
Enthält Anlagen
2021/0581  
Ö 27  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Fest- stellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Ände-rungsverfahren in Essen (39 E)
Enthält Anlagen
2021/0420  
Ö 28  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (45 MH)
Enthält Anlagen
2021/0421  
Ö 29  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs- gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungs- verfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2021/0422  
Ö 30  
Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
Enthält Anlagen
2021/0482  
Ö 31  
Antrag: Änderung § 25 (2) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0677  
Ö 32  
Antrag: Entgeltgleichheit
Enthält Anlagen
2021/0688  
Ö 33  
Antrag: Bericht über die Situation der Schultoiletten
Enthält Anlagen
2021/0686  
Ö 34  
Antrag: Sicherer Hafen für Geflüchtete
Enthält Anlagen
2021/0684  
Ö 35  
Antrag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruations-Artikeln in unserer Stadt
Enthält Anlagen
2021/0548  
Ö 36  
Antrag: Schließung Fußballkäfig
Enthält Anlagen
2021/0667  
Ö 37  
Antrag: Umweltschutz und Plastikvermeidung
Enthält Anlagen
2021/0673  
Ö 38  
Antrag: Entfernung eines Parkautomaten auf der Altenhöfener Straße
Enthält Anlagen
2021/0687  
Ö 39  
Antrag: Tempo 30 auf der Emscherstraße
Enthält Anlagen
2021/0666  
Ö 40  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 41     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 41.1  
Anfrage: Intensivbetten in Herner Kliniken
Enthält Anlagen
2021/0671  
Ö 41.2  
Anfrage: Radverkehr
Enthält Anlagen
2021/0680  
Ö 41.3  
Anfrage: Bürgeranliegen Online erledigen
Enthält Anlagen
2021/0674  
Ö 41.4  
Anfrage: Maßnahmen der Stadt zur Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller
Enthält Anlagen
2021/0678  
    29.06.2021 - Rat der Stadt
    Ö 41.4 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Die positive Entwicklung in der Pandemie hat für viele Betriebe eine Trendwende eingeleitet. Besonders die Gastronomie und die Reisebranche freuen sich über gute Umsatzerlöse und volle Biergärten. Das gute Wetter und die Fußball EM liefern sicherlich zusätzliche Impulse.

Einzig die Schaustellerinnen und Schausteller schauen in die Röhre. Seit 16 Monaten können diese Menschen nicht mehr richtig Ihrer normalen Arbeit nachgehen. Keine Einnahmen, kaum Perspektiven und eine Absage nach der anderen machen Ihnen das Leben schwer. Durch die Cranger-Kirmes herrscht zwischen der Stadt, den Bürgerinnen und Bürger sowie den Schaustellerinnen und Schaustellern ein besonderes Verhältnis.

Im letzten Jahr konnte man viele Schaustellerinnen und Schausteller in unseren Fußngerzonen sehen. Dort konnten wenigstens einige Euros verdient werden. Sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. In diesem Jahr sieht man kaum noch Schaustellerinnen und Schausteller auf den Straßen, auch auf dem Kirmesplatz ist kaum etwas los..   

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.                 

Welche Maßnahmen bietet die Stadt Herne den Schaustellerinnen und Schaustellern an?
 

  1.                 

Gibt es Unterschiede im Vergleich zum letzten Jahr? Wenn ja, welche?

 

  1.                 

Werden oder wurden den Schaustellerinnen oder Schaustellern Sondernutzungsgebühren für das betrieben eines Standes durch die Stadt Herne in Rechnung gestellt?

 

 4.

 Welche Maßnahmen hat die Stadt für die Zukunft geplant um die Schaustellerinnen und 

 Schausteller zu unterstützen?

 

 5.   

Wie schätzt die Stadt Herne die Chancen für den „Cranger-Weihnachtszauber“ ein? Gibt es 

Überlegungen diesen eventuell zu vergrößern oder zu verlängern? 

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Bereits unmittelbar nach Beginn der Pandemie entwarf die Stadt Herne ein sogenanntes „Unterstützungskonzept“ für Schausteller*innen. Dieses umfasste verschiedene Brückenprojekte. Eckpunkte des Konzepts sind die Nutzung der Fußgängerzonen zur Aufstellung von Geschäften, die Vergabe des Cranger Kirmesplatzes für private Veranstaltungen und die Akquise von weiteren Flächen zur Schaffung von schaustellertypischen Angeboten.

 

Zu Frage 2:

Das o.g. Konzept hat sich für die Schausteller*innen und die Stadt Herne bewährt und wird daher in unveränderter Form fortgeführt.

 

Zu Frage 3:

Gemäß der Sondernutzungssatzung der Stadt Herne sind die Nutzungen von öffentlichen Flächen mit Sondernutzungsgebühren verbunden. Insoweit wurden diese gemäß den Tarifstellen berechnet.

 

Zu Frage 4:

Wie bereits beschrieben hat sich das Konzept bewährt. Da auch die Rückmeldungen der Schausteller*innen zu den angebotenen Unterstützungen der Stadt Herne sehr positiv sind, besteht aktuell kein Bedarf einer Änderung oder Neuerung. Zudem ist wahrnehmbar, dass insbesondere die örtlichen Schausteller*innen ihre Betätigungsfelder in der Pandemie gefunden haben und diese auch mit ausreichendem finanziellen Erfolg verfolgen. Im Ergebnis bleibt insofern festzuhalten, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant sind.

 

Zu Frage 5:

Bei der Veranstaltung „Cranger Weihnachtszauber“ handelt es sich um eine private Veranstaltung, bei welcher die Stadt Herne ausschließlich als Genehmigungsbehörde auftritt. Insoweit kann zu Überlegungen des Veranstalters über eine etwaige Verlängerung/Vergrößerung keine Auskunft gegeben werden.

 

Hinsichtlich der Chancen auf eine Durchführung kann mitgeteilt werden, dass diese sich nach der jeweils geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (und damit nach der jeweiligen pandemischen Lage) richten muss. Vor dem Hintergrund der Dynamik der Pandemie ist eine Prognose für den kommenden Winter extrem unsicher.

Ö 41.5  
Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD
Enthält Anlagen
2021/0679  
N 1     Herne.Digital GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Anstalt des öffentlichen Rechts Entsorgung Herne (EH-AöR); Vorstandsangelegenheit      
N 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Beschluss zur Besetzung der Einigungsstelle      
N 4     Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH - Stadtwerke Herne AG: Veräußerung TMR-Anteile      
N 5     Verkauf des Grundstücks Am Solbad 7/7a (ehemaliges Hallenbad Eickel) an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG, Stadtbezirk Eickel      
N 6     Verkauf von Grundstücken gem. Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A43 vom 23.08.2016 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) Stadtbezirke Herne Mitte und Wanne      
N 7     Wach- und Sicherheitsleistungen in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften der Stadt Herne      
N 8     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten