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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
Gremium: Bezirksvertretung Wanne
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Schule Drögenkamp
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
Enthält Anlagen
2021/0482  
Ö 2  
Welterbeantrag des Landes NRW "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Enthält Anlagen
2021/0320  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

 

 

Sachverhalt:

 

 

Anlass:

 

Im Rahmen der in der Kultusministerkonferenz (KMK) vereinbarten Fortschreibung der deutschen Vorschlagsliste (Tentativliste) für das UNESCO-Weltkulturerbe hat das Land Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 der KMK die Kandidatur der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ vorschlagen.

 

Die Projektleitung seitens NRW hat die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur in Dortmund inne. Am 14.01.2021 hat diese dem MHKBG die Bewerbung „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens des Landes NRW zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe eingereicht.

 

Wunsch des MHKBG ist es, dass alle an der Gebietskulisse für das  Welterbe beteiligte Kommunen, die die Bewerbung unterstützen, dies durch einen Ratsbeschluss verbindlich bestätigen. Dieser Ratsbeschluss soll hiermit eingeholt werden.

 

 

 

 

 

Welterbe und Gebietskulisse:

 

Den außergewöhnlichen universellen Wert (OUV) stellt die industrielle Kulturlandschaft des Ruhrgebiets dar, weil sie Zeugnis für die einschneidende Epoche der großmaßstäblichen Schwerindustrie in Kontinentaleuropa zwischen den Jahren 1850 bis 1950 ist. Im Antrag wird der Zeitraum für das normierende Gebiet von den 1780er bis heute erweitert. Vor allem der Einsatz industrieller Technologien und Infrastrukturen steht beispielhaft für die Weltengemeinschaft. Ebenso veranschaulichen die baulichen Komponenten wie Zeugnisse der Schwerindustrie sowie das umfangreiche vernetzte Transportsystem, welches auf dem Wasser, der Straße und vor allem der Bahn entstanden ist, den außergewöhnlichen Wert.

 

Die Industriedenkmalpflegestiftung hat eine Gebietsauswahl vorgeschlagen. Für die Stadt Herne sind folgende Objekte enthalten:

 

- Emscher Hauptlauf,

- Absturzbauwerk Ostbach,

- Emscher Deich Dannekamp,

- ln Mindener Bahn,

- Emschertalbahn,

- Zechenbahn Hibernia,

- Erzbahntrasse,

- Zechenbahnen GBAG,

- Rhein-Herne-Kanal,

- Polder Emscherbruch,

- Grünzug D (zentraler Bereich)

- sowie die Siedlung Teutoburgia

 

 

Stellungnahme:

 

Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag zu begrüßen. Es gibt absehbar keine negativen Auswirkungen im Hinblick auf derzeitige Planungen der Stadtentwicklung, zumal die zu wahrenden Attribute des vorgeschlagenen Welterbe-Guts explizit Entwicklungsmöglichkeiten offen lassen. Im Gegenteil, die Verwaltung sieht in dem möglichen späteren Welterbe-Status der 12 Elemente für die Stadt Herne einen positiven Effekt für die touristische Vermarktung und Stärkung der Identitätsstiftung.

 

Bereits heute erfährt die überregional bedeutsame Siedlung Teutoburgia viel Aufmerksamkeit. Sie ist über eine Denkmalbereichssatzung sowie einen Bebauungsplan und eine Gestaltungssatzung umfangreich für die Zukunft gesichert. Der Status als Welterbe kann hier das positive Bild in der Öffentlichkeit nochmals stärken.

 

Die übrigen, im Wesentlichen verkehrlichen, wasserwirtschaftlichen und landschaftlichen Elemente sind im Zuge des Strukturwandels teilweise bereits zu touristischen Orten bzw. Orten der Freizeitgestaltung weiterentwickelt, etwa die Emscher, Erzbahntrasse oder der Rhein-Herne-Kanal. Auch hier kann ein Welterbe-Status eine Stärkung der Qualitäten herausarbeiten und diese als lebenswerte Orte im Bewusstsein der Bevölkerung verankern helfen.

 

Weiteres Vorgehen:

 

Als Grundlage für eine verbindliche Zusage zur Teilnahme am Welterbeantrag wird hiermit ein Beschluss durch die Politik eingeholt.

 

 

 

 

Anschließend können zu den einzelnen Vorschlägen der Welterbe-Gebiete Stellungnahmen im Detail und ggf. Änderungsvorschläge erfolgen. Beispielsweise erscheint es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Gebietsabgrenzung für die Siedlung Teutoburgia an die Geltungsbereiche von Bebauungsplan und Denkmalbereichssatzung anzugleichen. Auch wird das Absturzbauwerk Ostbach in den nächsten Jahren durch die Emschergenossenschaft zurückgebaut. Voraussetzung für den Rückbau des Absturzbauwerkes ist die vorherige Umsetzung der "Ökologischen Verbesserung“ mit der Überleitung zum Sodinger Bach. Das Absturzbauwerk sollte demnach aus der Gebietsauswahl wieder herausgenommen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

 

Anlagen:

 

  1. Ausführungen zum Welterbe-Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“, Stand 14.01.2021
     
  2. Auszug aus dem Vorschlag zur Gebietsauswahl in der Stadt Herne, Stand 20.08.2020

 

 

 

   
    11.05.2021 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

dafür:

17

10

-

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

4

-

4

-

-

-

-

-

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PRES_Ruhr_30_Kopie_APS (5144 KB) PDF-Dokument (6529 KB)    
   
    20.05.2021 - Kultur- und Bildungsausschuss
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Der Kultur- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

AfH

dafür:

13

7

 

3

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

3

 

 

 

 

 

   
    08.06.2021 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 2 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

AfD

parteilos

dafür:

11

6

-

2

2

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

3

-

3

-

-

-

 

   
    10.06.2021 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

WfH

dafür:

12

7

-

2

1

1

1

dagegen:

0

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

3

-

3

-

-

-

-

 

   
    16.06.2021 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 4 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

WfH

dafür:

8

6

-

-

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

Enthaltung:

5

-

2

3

-

-

 

   
    17.06.2021 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 3 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

AfD

FDP

Kohs

dafür:

13

7

2

1

1

1

1

dagegen:

0

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

1

-

-

-

-

-

 

 

   
    22.06.2021 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 9 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

10

5

-

2

1

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

2

-

2

-

-

-

-

 

   
    29.06.2021 - Rat der Stadt
    Ö 25 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt begrüßt den Vorschlag, den Welterbeantrag des Landes NRW „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu unterstützen und ist mit der Gebietsauswahl und den Elementen im Stadtgebiet einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

48

26

1

8

3

3

2

2

1

1

1

dagegen:

8

-

8

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

1

-

-

-

-

-

-

-

-

 

Ö 3  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2021/0425  
Ö 4  
Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg -, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2021/0528  
Ö 5  
Anfrage: Fahrradmobilität am Hauptbahnhof Wanne-Eickel
Enthält Anlagen
2021/0573  
Ö 6  
Anfrage: Rathaus Carrée
Enthält Anlagen
2021/0577  
Ö 7  
Anfrage: Quartiersanalyse Baukau-West
Enthält Anlagen
2021/0572  
Ö 8  
Anfrage: Bolzplatz Emscherstraße Ecke Schalkestraße
Enthält Anlagen
2021/0570  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Anfrage: Baumaßnahme Kanal/Siedlung Grimberger Feld
Enthält Anlagen
2021/0571  
Ö 10  
Anfrage: Geschwindigkeitskontrollen Dorstener Straße
Enthält Anlagen
2021/0574  
Ö 11  
Anfrage: Jugendtreff Am Freibad
Enthält Anlagen
2021/0576  
Ö 12  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf von Grundstücken gem. Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A43 vom 23.08.2016 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) Stadtbezirke Herne Mitte und Wanne      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung