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Tagesordnung - des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität  

Bezeichnung: des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität
Gremium: Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Gründung des IDEASFORUM e.V.
Enthält Anlagen
2021/0531  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 185, 1. Änderung - Gütersloher Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2021/0330  
Ö 3  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
2021/0425  
Ö 4  
Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
Enthält Anlagen
2021/0482  
Ö 5  
Barrierefreier Ausbau von 3 Haltestellen auf der Straße Eickeler Bruch
Enthält Anlagen
2021/0506  
Ö 6  
Weiterführung des Lenkungskreises "Stellplatzsatzung 2019" unter dem Titel "Stellplatzsatzung Herne"
2021/0526  
Ö 7  
Einziehung der Roehenstraße
Enthält Anlagen
2021/0520  
Ö 8  
Fuß-und Radwegbrücke am Gysenbergpark über den Ostbach - Sodingen hier: Ersatzneubau der Holzbrücke
Enthält Anlagen
2021/0527  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mobilitätsachse Shamrockpark - Friedrich-Ebert-Platz
2021/0511  
Ö 10  
Verlängerungsantrag der Mitgliedschaft in der AGFS
2021/0518  
Ö 11  
Ergebnisse der Psychologischen Motivationsanalyse für den Radverkehr in Herne
2021/0519  
Ö 12  
Antrag: Schulwegecheck
Enthält Anlagen
2021/0451  
Ö 13  
Antrag: Zebrastreifen vor Kindertageseinrichtungen
Enthält Anlagen
2021/0448  
Ö 14  
Antrag: Prüfantrag auf Einführung einer bürgerfreundlichen Schlagloch-Hotline bei der Stadt Herne (Kölner Modell) - Antrag der AfD-Fraktion vom 18.03.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0321  
Ö 15  
Antrag: Einrichtung einer Fahrradtiefgarage an der U-Bahn-Station Herne-Mitte - Antrag der FDP-Ratsgruppe Herne vom 31.03.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0385  
Ö 16  
LKW-Parken: Jetzt auskömmliche Lösungen für Anwohner*innen und Fahrer*innen finden - Antrag der Grüne-Fraktion vom 19.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0536  
Ö 17  
Städtische Koordinierungsstelle Firmenticket - Antrag Die Linke.Herne/Wanne-Eickel vom 20.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0538  
Ö 18  
Europäische Mobilitätswoche - Antrag von Die Linke.Herne/Wanne-Eickel vom 20.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0539  
Ö 19  
Metropolradstationen - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 20.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0544  
Ö 20  
Erstellen eines Ladesäulenkonzeptes für das gesamte Stadtgebiet zur Steigerung der Attraktivität der örtlichen E-Mobilität - gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 20.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0546  
Ö 21  
Bericht und Diskussion über die Erfahrungen mit dem Betrieb von Leih-E-Kleinfahrzeugen ("E-Scooter") in der Stadt - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 20.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0545  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Bericht und Diskussion zum Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu Verwaltungsleistungen in der Stadt Herne - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 20.05.2021 -
Enthält Anlagen
2021/0547  
Ö 23  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 24     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 24.1  
Anfrage: Entwicklung der Zulassungszahlen von PKWs in Herne
Enthält Anlagen
2021/0311  
Ö 24.2  
Nahverkehrsanbindung des Shamrockparks
Enthält Anlagen
2021/0534  
Ö 24.3  
Abstimmung der Schüler*innenverkehre mit benachbarten Verkehrsunternehmen
Enthält Anlagen
2021/0535  
Ö 24.4  
Fahrradstraßen im Stadtgebiet
Enthält Anlagen
2021/0540  
Ö 24.5  
Mobilitätskonzept für die Cranger Kirmes
Enthält Anlagen
2021/0541  
    01.06.2021 - Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
    Ö 24.5 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Auch wenn die Cranger Kirmes in 2021 nicht stattfinden wird, haben die letzten Jahre verdeutlicht, dass im zeitlichen und räumlichen Umfeld zur Kirmes und auch zum Weihnachtszauber in dieser Zeit Verkehrsprobleme festzustellen sind. So gibt es beispielsweise keine ausreichenden P+R Relationen, welche mit Shuttle Bussen bedient werden. Zudem hat der Radverkehr enorm zugenommen. Allerdings sind nur bedingt sichere Radabstellanlagen während der Kirmes vorhanden. Auch fehlen ausreichende Beschilderungen für den Radverkehr.  Die Stadt Herne hat über ein Förderprogramm ein Mobilitätskonzept für die Cranger Kirmes erstellen lassen

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept für die Cranger Kirmes plant die Verwaltung umzusetzen?

2. Nach welcher Priorisierung wird vorgegangen?

3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind vorhanden? Gibt es ggf. Gegenfinanzierungsmöglichkeiten?

 

Antwort:

 

1. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept für die Cranger

Kirmes plant die Verwaltung umzusetzen?

 

Grundsätzlich ist die Umsetzung aller im Mobilitätskonzept vorgestellten Maßnahmen in

Abhängigkeit der Akzeptanz aller Beteiligten denkbar. Nach heutiger Einschätzung sind

Maßnahmen wie die Einführung eines neuen P&R-Parkplatzes, der Ausbau von

Radabstellanlagen, eine Stärkung des fußläufigen Verkehrs sowie ein einheitliches

Parkkonzept zeitnah realistisch. Auch die Ausweitung von Sharing-Angeboten und die

Intensivierung der Zusammenarbeit mit anbietenden Firmen ist geplant.

Hingegen sind Maßnahmen wie die freie Nutzung des ÖPNV, Wassertaxis, Kontingentierung

von Parkplätzen oder Transport von Fahrgeschäften via Schiene, aus heutiger Sicht eher

schwer umzusetzen.

Letztlich müssen die Maßnahmen anhand des jeweiligen Umsetzungshorizonts kategorisiert

werden. Insoweit ergibt sich u.a. Priorisierung:

 

2. Nach welcher Priorisierung wird vorgegangen?

 

Neben den Entscheidungsfaktoren des zeitlichen und finanziellen Aufwands, ergibt sich eine

Priorisierung nach der zeitlichen Realisierung der Maßnahmen. Diese wird wie folgt

vorgenommen:

1. Ausbau/Anpassung des P&R-Angebots

2. Ausbau des Angebots für Radabstellanlagen

3. Ausweitung Sharing-Modelle

4. Weitere Öffentlichkeitsarbeit

5. Individuelle Mobilitätsberatung

6. Anbindung des Hauptbahnhofs Wanne-Eickel

7. Pop-Up Protected Bike Lanes

8. Parkleitsystem

9. Einheitliches Parkraumkonzept inkl. digitalisiertes und intelligentes Parken

10. Kirmesbezogene ÖPNV-Tickets

11. Heerstraße als Einbahnstraße (inkl. Busspur)

12. Wassertaxis

13. Transport von Fahrgeschäften per Schiene

31. Mai 2021

 

Die oben genannte Auflistung versteht sich jedoch nicht als starres Konstrukt, sondern ist

den individuellen Abstimmungen mit den beteiligten Anwohner*innen, Firmen, Behörden und

Schausteller*innen unterworfen. Insoweit können sich im Rahmen der Prüfung und

Umsetzung Änderungen ergeben – insbesondere dann, wenn es einen möglichen

Qualitätsverlust für den Besuch der Veranstaltung bedeuten könnte.

 

3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind vorhanden? Gibt es ggf.

Gegenfinanzierungsmöglichkeiten?

 

Bisher sind keine Fördermöglichkeiten bekannt. Diese werden aber verwaltungsintern

fortlaufend geprüft und, soweit möglich, beantragt. Im Übrigen sei erwähnt, dass die

Organisationsstruktur zur Durchführung der Cranger Kirmes als sogenannter „Betrieb

gewerblicher Art“ geführt wird. Insoweit belasten die Durchführung der Maßnahmen nicht

den städtischen Haushalt, sondern über Entgelte die Teilnehmer*innen der Cranger Kirmes.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden massiven

Einbußen der Schausteller-Branche scheint eine hohe Mehrbelastung jedoch äußerst

fragwürdig. Insoweit bietet es sich an, wie bisher auch, wirtschaftlich vernünftige

Investitionen zu tätigen, da diese gegenüber den Gebührenzahler*innen zu rechtfertigen

sind.

Ö 24.6  
Förderangebote
Enthält Anlagen
2021/0543  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder