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Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
Datum: Mi, 05.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Kriminalstatistik 2020
2021/0426  
Ö 2  
Bürgerantrag für die Aussetzung über die Entscheidung von Bauleitplänen während der Corona Pandemie für das Jahr 2021
Enthält Anlagen
2021/0108  
Ö 3  
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Klimafolgeanpassungskonzept
Enthält Anlagen
2021/0443  
Ö 4  
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Stickstoffoxide Shamrockpark
Enthält Anlagen
2021/0438  
Ö 5  
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Berücksichtigung von Klimagutachten
Enthält Anlagen
2021/0432  
Ö 6  
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Für die Beibehaltung der vierspurigen A 42 - gegen ihren 6-spurigen Ausbau
Enthält Anlagen
2021/0454  
Ö 7  
Jahresstatistik 2020 des Ideen- und Beschwerdemanagements (IBeMa)
2021/0091  
Ö 8  
Vorschlag: Sachstandsbericht Belastung durch LKW-Parken in unserer Stadt
Enthält Anlagen
2021/0429  
Ö 9  
Vorschlag: Sachstandsbericht Kommunaler Ordnungsdienst
Enthält Anlagen
2021/0098  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 11     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 11.1  
Anfrage: Drogenszene in Wanne-Mitte
Enthält Anlagen
2021/0096  
Ö 11.2  
Anfrage: Konsumnahe Straftaten
Enthält Anlagen
2021/0097  
Ö 11.3  
Anfrage: Hochzeit Rökenstraße
Enthält Anlagen
2021/0095  
Ö 11.4  
Anfrage: Aus- und Weiterbildung im Bereich Sicherheit und Ordnung/KOD
Enthält Anlagen
2021/0131  
Ö 11.5  
Anfrage: Ausrüstung und Einsatz KOD
Enthält Anlagen
2021/0132  
    05.05.2021 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
    Ö 11.5 - zur Kenntnis genommen
   

 


Ein zentrales Wahlkampfthema der AfD war vor der Kommunalwahl der Bereich Sicherheit und Ordnung. Die AfD hat sich u.a. für eine zeitgemäße Ausrüstung des Kommunalen Ordnungsdienstes ausgesprochen, weil die Verrohung der Gesellschaft neue Anforderungen stellt.

 Der Stadtsprecher Christoph Hüsken berichtete auf Nachfrage der WAZ am 22.07.2020: ,,Häufig würden die Mitarbeiter verbal angegriffen, angepöbelt oder beleidigt.

Aber auch die körperliche Gewalt habe in den letzten Jahren zugenommen, so Hüsken.

Bereits bei,,Lappalien" wird geschubst oder geschlagen."

 

In diesem Zusammenhang fordert die AfD die Ausstattung der KOD-Mitarbeiter mit

Einsatzmehrzweckschlagstöcken, so wie z.B. die Stadt Dortmund. Darüber hinaus sehen wir

es zur Beweis- und Eigensicherung sowie zur Deeskalation als erforderlich an, die Mitarbeiter mit Body-Cams auszustatten, so wie es mittlerweile in vielen NRW-Städten praktiziert wird.

Darüber hinaus sehen wir in Anbetracht der Sicherheitslage in Herne den KOD weniger als

Instrument für das Verteilen von Strafzetteln. Die AfD-Fraktion sieht den KOD stattdessen

primär als Unterstützer der Polizei, insbesondere zur Bekämpfung der Drogenszene sowie der Angsträume.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Welche Erfahrungsberichte anderer Kommunen liegen der Verwaltung zum Einsatz

von Einsatzmehrzweckschlagstöcken und Body-Cams vor?

Wenn nein: Plant die Verwaltung, Erfahrungsberichte zum Gebrauch von

Einsatzmehrzweckschlagstöcken (z.B. Dortmund) oder Body-Cams einzuholen?

 

2. Plant die Verwaltung ebenfalls die Anschaffung von Einsatzmehrzweckschlagstöcken

und/oder Body-Cams?

 

3. Welche Kosten würden entstehen? Wann soll ggf. die Einführung erfolgen?

 

 

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung gibt Folgendes zu Protokoll:

 

Es besteht ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit den Kommunen in NRW, die einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)  eingerichtet haben. Beispielhaft seien hier nur die Städte Köln, Wuppertal, Aachen, Gelsenkirchen und Dortmund genannt.

Die Aufgabenschwerpunkte in den jeweiligen Städten sind nicht immer vergleichbar. Die Ausrüstung und Ausbildung der Einsatzkräfte hängt eng mit den Problematiken der jeweiligen Kommune zusammen.

Die Möglichkeiten der kommunalen Ordnungsbehörden zum Selbstschutz sind zudem eingeschränkt.

 

In Herne steht der Weg der Ansprache und niederschwelligen Kommunikation  immer im Vordergrund. Die Beschäftigten des KOD haben daher in allen Einsatzsituationen darauf zu achten, sich selbst nicht zu gefährden.

Im Zweifelsfall ist der Rückzug oder die Bitte um Amtshilfe an die Polizei der richtige Weg.

Das Aufgabengebiet des KOD erweitert und verändert  sich seit seiner Gründung kontinuierlich.

Die Aspekte des Selbstschutzes haben heute einen deutlich höheren Stellenwert als vor 20 Jahren. Von der Anschaffung von Einsatzmehrzweckschlagstöcken wird abgesehen.

Der FB 44 arbeitet derzeit an den  zukünftigen Strukturen und Perspektiven des KOD.  Die Ausrüstung und Fortbildung der Beschäftigten spielt hier  eine große Rolle. In diesem Zusammenhang wird der Einsatz von Body-Cams rechtlich überprüft.

Über ein demnächst dem Verwaltungsvorstand vorzustellendes Konzept wird in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses berichtet.

 

 

 

Ö 11.6  
Anfrage: Bruchsteine am Kirmesplatz Crange
Enthält Anlagen
2021/0430  
Ö 11.7  
Anfrage: Vermüllung im Flottmannpark
Enthält Anlagen
2021/0431  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder