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Tagesordnung - des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe  

Bezeichnung: des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
Datum: Di, 05.12.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Nr. 427
Ort: Verwaltungsgebäude Freiligrathstraße

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Verschmelzung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH mit der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH
2006/0803  
Ö 2  
Gründung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
Enthält Anlagen
2006/0802  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung
      und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt:

 

1.      Dem anteiligen Erwerb an der Dingo Industriebeteiligungen GmbH zuzustimmen. Der Anteilserwerb findet nach dem Verhältnis des Stichtagswertes der von der VVH und den Stadtwerken Herne AG einzubringenden Aktien zueinander ab.

 

2.      Der Umbenennung der Dingo Industriebeteiligungen GmbH in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und dem als Anlage 1 beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

3.      Der Einbringung von 19.563 Gelsenwasser Inhaber-Aktien o.N. (WKN 776000), von 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien o.ST. o. N. (WKN 703714) sowie von 739.890 RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH zuzustimmen. Gegenleistung für den einbringenden Rechtsträger ist die verhältniswahrende Übernahme von neuen Gesellschaftsanteilen im Nennwert von insgesamt 5.000,00 E an der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH. Der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der Aktienbesitzgesellschaft eingestellt.

 

4.      Der Andienung von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) nach Maßgabe des § 5 des Gesellschaftsvertrages der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW Gesellschaft mbH (VkA) mit anschließender Veräußerung an Gesellschafter der VkA oder Dritte sowie der Bildung einer Gewinnrücklage im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

II. Beschlussfassungen bei der Stadtwerke Herne AG

Den Vertretern/innen der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG wird die Weisung erteilt,

 

dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (s. Anlage 2) zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und der Stadtwerke Herne AG ab 2006 zuzustimmen.

 

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

III. Benennung von Vertretern/innen in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

_____________________

_____________________

_____________________*

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

_____________________

_____________________

_____________________*

 

* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

IV. Bestellung der Geschäftsführung

Zu Geschäftsführern der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH werden für die Dauer ihrer Geschäftsführertätigkeit bei der VVH

 

1. Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder

2. Herr Hubert Bönnemann

3. Herr Leo Mating

 

bestellt.

 

V. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt,

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

 

zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

VI. Beschlussfassung in der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt,

 

der Bildung einer Gewinnrücklage in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

VII.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

   
    05.12.2006 - Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
    Ö 2 - beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung
      und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt:

 

1.      Dem anteiligen Erwerb an der Dingo Industriebeteiligungen GmbH zuzustimmen. Der Anteilserwerb findet nach dem Verhältnis des Stichtagswertes der von der VVH und den Stadtwerken Herne AG einzubringenden Aktien zueinander ab.

 

2.      Der Umbenennung der Dingo Industriebeteiligungen GmbH in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und dem als Anlage 1 beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

3.      Der Einbringung von 19.563 Gelsenwasser Inhaber-Aktien o.N. (WKN 776000), von 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien o.ST. o. N. (WKN 703714) sowie von 739.890 RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH zuzustimmen. Gegenleistung für den einbringenden Rechtsträger ist die verhältniswahrende Übernahme von neuen Gesellschaftsanteilen im Nennwert von insgesamt 5.000,00 E an der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH. Der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der Aktienbesitzgesellschaft eingestellt.

 

4.      Der Andienung von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) nach Maßgabe des § 5 des Gesellschaftsvertrages der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW Gesellschaft mbH (VkA) mit anschließender Veräußerung an Gesellschafter der VkA oder Dritte sowie der Bildung einer Gewinnrücklage im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

II. Beschlussfassungen bei der Stadtwerke Herne AG

Den Vertretern/innen der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG wird die Weisung erteilt,

 

dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (s. Anlage 2) zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und der Stadtwerke Herne AG ab 2006 zuzustimmen.

 

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

III. Benennung von Vertretern/innen in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

_____________________

_____________________

_____________________*

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

_____________________

_____________________

_____________________*

 

* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

IV. Bestellung der Geschäftsführung

Zu Geschäftsführern der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH werden für die Dauer ihrer Geschäftsführertätigkeit bei der VVH

 

1. Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder

2. Herr Hubert Bönnemann

3. Herr Leo Mating

 

bestellt.

 

V. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt,

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

__________________________

 

zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

VI. Beschlussfassung in der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt,

 

der Bildung einer Gewinnrücklage in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

VII.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

/

Enthaltung:

/

 

Es erfolgte keine Benennung zu den Punkten III. und V.

   
    05.12.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12 - beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung
      und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt:

 

1.      Dem anteiligen Erwerb an der Dingo Industriebeteiligungen GmbH zuzustimmen. Der Anteilserwerb findet nach dem Verhältnis des Stichtagswertes der von der VVH und den Stadtwerken Herne AG einzubringenden Aktien zueinander ab.

 

2.      Der Umbenennung der Dingo Industriebeteiligungen GmbH in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und dem als Anlage 1 beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

3.      Der Einbringung von 19.563 Gelsenwasser Inhaber-Aktien o.N. (WKN 776000), von 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien o.ST. o. N. (WKN 703714) sowie von 739.890 RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH zuzustimmen. Gegenleistung für den einbringenden Rechtsträger ist die verhältniswahrende Übernahme von neuen Gesellschaftsanteilen im Nennwert von insgesamt 5.000,00 E an der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH. Der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der Aktienbesitzgesellschaft eingestellt.

 

4.      Der Andienung von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) nach Maßgabe des § 5 des Gesellschaftsvertrages der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW Gesellschaft mbH (VkA) mit anschließender Veräußerung an Gesellschafter der VkA oder Dritte sowie der Bildung einer Gewinnrücklage im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

II. Beschlussfassungen bei der Stadtwerke Herne AG

Den Vertretern/innen der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG wird die Weisung erteilt,

 

dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (s. Anlage 2) zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und der Stadtwerke Herne AG ab 2006 zuzustimmen.

 

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

III. Benennung von Vertretern/innen in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Herr Stadtverordneter Ahrens

_____________________

_____________________*

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

Herr Stadtverordneter Gleba

_____________________

_____________________*

 

* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

IV. Bestellung der Geschäftsführung

Zu Geschäftsführern der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH werden für die Dauer ihrer Geschäftsführertätigkeit bei der VVH

 

1. Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder

2. Herr Hubert Bönnemann

3. Herr Leo Mating

 

bestellt.

 

V. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt,

Frau Stadtverordnete Tittel

Herrn Stadtverordnete Gentilini

Herrn Stadtverordneter Syberg

Herrn Stadtverordneter Sobieski

Herrn Stadtverordneter Wolf

__________________________

__________________________

__________________________

 

zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

VI. Beschlussfassung in der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt,

 

der Bildung einer Gewinnrücklage in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

VII.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

16

dagegen:

--

Enthaltung:

--

 

   
    12.12.2006 - Rat der Stadt
    Ö 15 - geändert beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Stadtdirektor Bornfelder berichtet, dass die beabsichtigte Gründung der Aktienbesitzgesellschaft der Kommunalaufsicht angezeigt worden ist. Nach einer Rücksprache in Arnsberg am 11. Dezember 2006 wird die Kommunalaufsicht die Gründung der Gesellschaft genehmigen, wenn im Gesellschaftsvertrag der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH zwei Änderungen vorgenommen werden.

 

Der der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH soll daher mit folgenden Änderungen beschlossen werden:

 

  1. In § 2 Abs. 1 Gesellschaftszweck ist das Wort „insbesondere“ zu streichen, sowie der örtliche Bezug aufzunehmen. § 2 Abs 1 Gesellschaftszweck lautet danach wie folgt (Änderung ist mit Unterstrich kenntlich gemacht):

 

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, von Aktien und sonstigen Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, soweit sie sich auf den Aufgabenbereich der Stadt Herne beziehen.

 

  1. In § 14 Abs. 2 ist die Ergänzung vorzunehmen, dass die 5-jährige Planung, wie in der GO vorgesehen, der Gemeinde zur Kenntnis gegeben wird. § 14 Abs. 2 lautet neu wie folgt:

 

Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen und den Gesellschaftern und der Stadt Herne zur Kenntnis zu geben.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt:

 

1.      Dem anteiligen Erwerb an der Dingo Industriebeteiligungen GmbH zuzustimmen. Der Anteilserwerb findet nach dem Verhältnis des Stichtagswertes der von der VVH und den Stadtwerken Herne AG einzubringenden Aktien zueinander ab.

 

2.      Der Umbenennung der Dingo Industriebeteiligungen GmbH in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und dem als Anlage 1 beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

3.      Der Einbringung von 19.563 Gelsenwasser Inhaber-Aktien o.N. (WKN 776000), von 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien o.ST. o. N. (WKN 703714) sowie von 739.890 RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH zuzustimmen. Gegenleistung für den einbringenden Rechtsträger ist die verhältniswahrende Übernahme von neuen Gesellschaftsanteilen im Nennwert von insgesamt 5.000,00 E an der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH. Der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der Aktienbesitzgesellschaft eingestellt.

 

4.      Der Andienung von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) nach Maßgabe des § 5 des Gesellschaftsvertrages der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW Gesellschaft mbH (VkA) mit anschließender Veräußerung an Gesellschafter der VkA oder Dritte sowie der Bildung einer Gewinnrücklage im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

II. Beschlussfassungen bei der Stadtwerke Herne AG

Den Vertretern/innen der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG wird die Weisung erteilt,

 

dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (s. Anlage 2) zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und der Stadtwerke Herne AG ab 2006 zuzustimmen.

 

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

III. Benennung von Vertretern/innen in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Herrn Stadtverordneten Rolf Ahrens

Herrn Stadtverordneten Lüder Thiele

Frau Dagmar Delwig*

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

Herrn Stadtverordneten Dirk Gleba

Herrn Stadtverordneten Karl-Heinz Straht

Frau Birgit Peter*

 

* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gemäß § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

IV. Bestellung der Geschäftsführung

Zu Geschäftsführern der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH werden für die Dauer ihrer Geschäftsführertätigkeit bei der VVH

 

1. Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder

2. Herr Hubert Bönnemann

3. Herr Leo Mating

 

bestellt.

 

V. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt,

Frau Stadtverordnete Marion Tittel

Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini

Herrn Stadtverordneten Ulrich Syberg

Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski

Herrn Stadtverordneten Armin Wolf

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

Herrn Stadtverordneten Hans-Friedrich Schulz

Herrn Stadtverordneten Volker Mecking

 

zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

VI. Beschlussfassung in der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt,

 

der Bildung einer Gewinnrücklage in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

VII.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

63

dagegen:

2

Enthaltung:

--

 

Ö 3  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH: Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
2006/0807  
Ö 4  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 5  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder