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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 04.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:27 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Verpflichtung eines Bezirksverordneten    
Ö 2  
Mittelverwendung Spielplatzsofortprogramm - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bezirksverordneten Maria Reinke vom 20.11.2008 -
2008/0717  
Ö 3  
Baum auf der Rolandstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Gers vom 16.11.2008 -
2008/0709  
Ö 4  
Wegeverbindung Westfalenstraße / Rheinische Straße - Anfrage der Bezirksverordneten Börner vom 16.11.2008 -
2008/0712  
Ö 5  
Baumentfernung Eickeler Markt
2008/0720  
Ö 6  
Kriterien für die Aufstellung von Laubkörben - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 18.11.2008 -
2008/0715  
Ö 7  
Beschleunigungsmaßnahme Linie 306    
Ö 8  
Widmung Steinplatz - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bezirksverordneten Reinke vom 16.11.2008 -
2008/0710  
Ö 9  
Geplante Kanalbaumaßnahme Auf der Wilbe - Anfrage des Bezirksverordneten Gers vom 16.11.2008 -
2008/0713  
Ö 10  
Wegeverbindung zwischen den Häusern Dorneburger Straße 8 und 10 zum Dorneburger Park - Anfrage des Bezirksverordneten Koch vom 21.11.2008 -
2008/0730  
    04.12.2008 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
    Von der Wegeverbindung im Dorneburger Park von der Straße Bobenfeld zur Kastanienallee zweigt ein Stück Parkweg ab und mündet auf den Parkplatz des ehemaligen Lebensmittelmarktes

Von der Wegeverbindung im Dorneburger Park von der Straße Bobenfeld zur Kastanienallee zweigt ein Stück Parkweg ab und mündet auf den Parkplatz des ehemaligen Lebensmittelmarktes. Von hier führt ein asphaltierter Weg an dem Gebäude vorbei zur Dorneburger Straße. Die gesamte Situation erweckt den Eindruck eines öffentlichen Weges.

Die Wegeverbindung befindet sich in einem desolaten Zustand. Sträucher überwuchern bereits den halben Weg, das gesamte Umfeld entwickelt sich zu einer Müllkippe.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Ist die Stadt Herne Eigentümerin des Weges oder besteht eine Vereinbarung mit dem Eigentümer zur öffentlichen Nutzung?
  2. Wem obliegt die Verkehrssicherungspflicht?
  3. Kann der Verantwortliche seitens der Verwaltung aufgefordert werden, den Weg wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen oder wenigstens den Müll zu beseitigen?

 

Herr Lieder antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1

 

Die Stadt Herne ist nicht Eigentümerin des Weges.

 

Der Weg ist im Privatbesitz.

 

Der Eigentümer des Hauses Dorneburger Straße 8 errichtete 1958 das Haus Dorneburger Straße 10. Vor dem Bau des Hauses Nr. 10 wurde mit dem Eigentümer ein Vertrag über die Anlegung des Bürgersteiges vor dem Haus abgeschlossen. Wenn bereits zu diesem Zeitpunkt eine von der Öffentlichkeit genutzte Wegeverbindung zum Dorneburger Park dort vorhanden gewesen wäre, hätte auch dieser Punkt in dem Vertrag berücksichtigt werden können. Auch anschließend wurde keine Vereinbarung zur Nutzung des Weges zum Königsgruber Park von der Stadt Herne (weder vom FB Stadtgrün noch von unserem Fachbereich) mit dem Eigentümer geschlossen. Der Weg ist nicht Bestandteil des Bebauungsplanes 135 Dorneburger Park. Eine Anbindung war in diesem Bebauungsplan nicht vorgesehen.

 

Zu Frage 2

 

Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Eigentümer.

 

Zu Frage 3

 

Bei dem Weg handelt es sich nicht um eine öffentliche Fläche gemäß dem Straßen- und Wegerecht NW. Der Weg ist im Privatbesitz. Im Rahmen des Abfallrechts besteht die Möglichkeit bei wilden Müllkippen gegen den Grundstückseigentümer vorzugehen. Bei einer Ortsbesichtigung am 25.11.2008 konnte keine Verunreinigung festgestellt werden

Ö 11  
Ampelschaltung "Grüne Welle" auf der Dorstener Straße/Stadtgrenze zu Bochum - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 18.11.2008 -
2008/0716  
Ö 12  
Verbindungsweg Marktstraße/Eichendorffstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 20.11.2008 -
2008/0726  
Ö 13  
Instandsetzung der Kanäle und Straßen in der Siedlung Königsgrube in Herne-Röhlinghausen - Anfrage des Bezirksverordneten Schlender vom 21.11.2008 -
2008/0721  
Ö 14  
Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung