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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 03.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:26 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wirtschaftsplan des Regionalforstamtes Ruhrgebiet über Forstmaßnahmen in den Wäldern der Stadt Herne für das Jahr 2009 - Anfrage der Bezirksverordneten Hildenbrand vom 21.11.2008 -
2008/0729  
Ö 2  
Sachstandsbericht und Diskussion Kolumbarien - Vorschlag derSPD-Fraktion vom 21.11.2008 -
2008/0727  
Ö 3  
Mittelverwendung Spielplatzsofortprogramm - Gemeinsamer Antrag der SPD- und der Grünen Fraktion vom 21.11.2008 -
2008/0728  
Ö 4     Bericht der Verwaltung und Diskussion zum Zebrastreifen auf der Roonstraße/Höhe Viktoriastraße - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 20.11.2008 -      
Ö 5     Bericht der Verwaltung und Diskussion zur Verschmutzung der Lange Straße durch Pferdekot - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 20.11.2008 -      
Ö 6  
Kleingartenanlage am Voßnacken - Anfrage des Bezirksverordneten Gendera vom 21.11.2008 -
2008/0733  
Ö 7  
Kleingartenanlage Hunbergstraße/Castroper Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Gendera vom 21.11.2008 -
2008/0735  
    03.12.2008 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
    Die Kleingärtner in der o

Die Kleingärtner in der o. g. Kleingartenanlage sorgen sich um die Zukunft ihrer Anlage. Sie haben viel Geld investiert. Eine Parzelle hat einen neuen Pächter, der Geld investieren möchte. Hierfür benötigt er jedoch Planungssicherheit.

 

In diesem Zusammenhang bitte DIE REPUBLIKANER um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.         Wer sind derzeit die Grundstückseigentümer der beiden Gartenanlagen? Sind eventuell Verkaufsabsichten bekannt?

 

2.         Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der zukünftigen Nutzung (Kleingartenanlagen und ehemaliger Güterbahnhof)? Falls Baumaßnahmen erfolgen sollen: Wann werden diese beginnen und abgeschlossen sein?

 

3.         Am nördlichen Teil der Hunbergstraße sollen Wohnhäuser gebaut werden. Das Vorhaben ist jedoch aufgrund des hohen Grundwasserspiegels nicht durchgeführt worden. Wie ist dort der aktuelle Sachstand?

 

4.         Der Boden auf dem Bahngelände soll kontaminiert sein. Gegebenenfalls sollte ein Bodenaustausch stattfinden. Ist das bereits erfolgt bzw. wann soll das durchgeführt werden?

 

 

Herr Muhss beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Dieser Teil der Anfrage wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

 

Zu Frage 2.:

Für die Flächen westlich der Hunbergstraße wirbt bereits seit längerer Zeit ein Grundstücksentwickler dafür, dass ca. 50.000 qm gewerbliche Freifläche zu vermieten sind. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um die Flächen der Kleingartenanlage oder des ehemaligen Rangierbahnhof handelt. Für eine solche Entwicklung besteht jedoch kein Planungsrecht. Zunächst müsste die Fläche von der Bahnnutzung entwidmet werden, danach ist ein Bauleitplanverfahren auf Grundlage eines abgestimmten Nutzungskonzepts erforderlich.

Die zuletzt vom Grundstücksentwickler verfolgte Idee, die Fläche für Logistikbetriebe zu nutzen, wurde von der Bezirksvertretung Sodingen am 30.01.2008 mehrheitlich abgelehnt. Auf Grundlage eines Beschlussvorschlags der gleichen Sitzung beschloss der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 20.02.2008: „Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung für die zukünftige gewerbliche Nutzung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Horsthausen entsprechende planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen“.

Der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung ist mit dem Grundstücksentwickler in Kontakt. Bisher wurden jedoch keine neuen gewerblichen Nutzungskonzepte vorgestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein Baubeginn derzeit nicht absehbar.

 

Zu Frage 3.:

Am nördlichen Ende der Hunbergstraße sollten auf der Ostseite 5 Reihenhäuser gebaut werden. Ein entsprechender Bauantrag wurde Anfang 2005 genehmigt. Diese Genehmigung ist Anfang 2008 ausgelaufen. Die Antragsteller haben keine Verlängerung beantragt. Warum die Wohnhäuser nicht gebaut wurden, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Zu Frage 4.:

Die Untere Bodenschutzbehörde des Fachbereichs Umwelt weist darauf hin, dass ihrem Fachbereich keine Untersuchungsergebnisse für den Boden aus diesem Bereich vorliegen. Es ist ihr auch nicht bekannt, ob der Eigentümer einen Bodenaustausch plant.

 

Ö 8  
Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der Paul-Klee-Schule, Städt. Förderschule - Förderschwerpunkt Lernen -, ab dem Schuljahr 2009/2010 (Stadtbezirk Sodingen)
Enthält Anlagen
2008/0637  
Ö 9  
Neukonzeption Verkehrsführung im Bereich Siedlung Teutoburgia und angrenzender Straßen - mündlicher Bericht -    
Ö 10  
Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung    
N 1     Erwerb eines Grundstücks am Zechenring      
N 2     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung