Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen hier: Hauptsatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2009/0590  
Ö 2  
Beendigung der Mitgliedschaft im Verein Margarethe von Wrangell-Stiftung e.V.
2009/0650  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Mitgliedschaft der Stadt Herne im Verein Margarethe von Wrangell-Stiftung e.V. zum 31.12.2009 zu beenden.

 

Begründung:

 

Am 01.12.1993 erfolgte die Gründung des Vereins „Vereinigung zur Förderung der AN-Institute der Fachhochschulen des Landes NRW e.V.“ mit Sitz in Herne. Zweck des Vereins, dem die Stadt Herne mit Beschluss des Rates vom 21.12.1993 beitrat, war es, die bedarfsorientierte Forschung, Weiterbildung und Entwicklung der Hochschulen und ihrer Einrichtungen anzuregen sowie die Erkenntnisse hieraus insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft umzusetzen.

 

Mittelfristig strebte der Verein die Gründung einer Margarethe von Wrangell-Stiftung an, die aufgrund der Aufgabenstellung mit einem Stiftungskapital von 10 Mio. DM (5.112.918,81 €) ausgestattet werden sollte. Anfang des Jahres 1999 zeichnete sich ab, dass das geplante Stiftungskapital nicht aufgebracht werden konnte. Unter diesen geänderten Voraussetzungen wurde in der Mitgliederversammlung am 22.09.1999 eine Namensänderung der Vereinigung beschlossen. Seither trägt der Verein den Namen „Margarethe von Wrangell-Stiftung e.V.“.

 

Die ursprünglich in den Verein gesetzten Erwartungen haben sich für das Vereinsmitglied Stadt Herne seither nicht erfüllt.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Mitgliedschaft der Stadt Herne im Verein Margarethe von Wrangell-Stiftung e.V. fristgemäß zum 31.12.2009 zu beenden.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Vereinssatzung endet die Mitgliedschaft durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Geschäftsjahres; sie muss spätestens drei Monte vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes zugegangen sein.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Schiereck

 

 

Anlagen

keine

   
    22.09.2009 - Rat der Stadt
    Ö 2 - beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Mitgliedschaft der Stadt Herne im Verein Margarethe von Wrangell-Stiftung e. V. zum 31.12.2009 zu beenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

0

Enthaltung:

1

 

Ö 3  
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei kommunalen Wahlbeamten
2009/0595  
Ö 4  
Einbringung der Haushaltssatzung 2010 und Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 - mündlicher Vortrag -    
Ö 5  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Umsetzung Konjunkturpaket in Herne - Maßnahmentausch in der Fördergruppe II - Infrastruktur
Enthält Anlagen
2009/0623  
Ö 6  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH: Zusätzliche RWE-Aktien, Eigenkapitalverstärkung, Kapitalerhöhung i. V. m. der Änderung Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2009/0553  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2009/0575  
Ö 8  
Abschlussbericht an das Innenministerium des Landes NRW zum Modellversuch nach § 129 i.V.m. § 27 der Gemeindeordnung NRW - Einrichtung eines Integrationsrates -
Enthält Anlagen
2009/0593  
Ö 9  
Eigenbetrieb Bäder Herne Jahresabschluss 2008
Enthält Anlagen
2009/0606  
Ö 10  
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 17.02.2009
Enthält Anlagen
2009/0576  
Ö 11  
Aufhebungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 111/Nord - Straße des Bohrhammers -, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2009/0564  
Ö 12  
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 10/1, 4. Änderung - Glückaufplatz - Stadtbezirk Wanne
Enthält Anlagen
2009/0569  
Ö 13  
Erlass einer Einzelsatzung zur Ergänzung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen hier: Rilkestraße
Enthält Anlagen
2009/0528  
Ö 14  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Optimierung des Betrauungsaktes
2009/0560  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Gebäudemanagements Herne und Verwendung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses
2009/0464  
Ö 16  
Mitgliedschaft des Gebäudemanagements Herne (Stadt Herne) im Verband kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V. (VKIG)
2009/0581  
Ö 17  
Prüfung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschhüsse des Rates der Stadt Herne - Antrag der AL-Ratsgruppe vom 10.09.2009 -
2009/0642  
Ö 18  
Wiedereinführung der kommunalen Handlungsfähigkeit - Resolution DIE LINKE.Ratsfraktion vom 25.08.2009 -
2009/0615  
Ö 19  
Einstweilige Anordnung gegen die weitere Verbrennung von Kronocarb im eon-Kraftwerk Shamrock - Antrag der DIE LINKE.Ratsfraktion vom 07.09.2009 -
2009/0638  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 21  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Beendigung der Mitgliedschaft im Verein Margarethe von Wrangell-Stiftung e. V.      
N 2     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE); hier: Geschäftsführungsangelegenheiten der CTH Container Terminal Herne GmbH      
N 3     Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen für das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen      
N 4     Veräußerung eines Grundstücks am Glückaufplatz / Freisenstraße      
N 5     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 6     Anfragen der Stadtverordneten