Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 15.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wahrnehmung von Mitgliedschaften der Stadt Herne hier: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (Verfasser : Christian Matzko)
2005/0005  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen (Verfasser : Christian Matzko)
2005/0060  
Ö 3  
Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen (Verfasser : Christian Matzko)
2005/0061  
Ö 4  
Benennung von sachkundigen Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne (Verfasser : Herr Barszap)
2005/0078  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Wahl eines ehrenamtlichen Bürgerbeauftragten durch den Rat der Stadt - mündlicher Bericht - (Verfasser : Herr Gresch)
2005/0145  
Ö 6  
Einbringung des Haushaltes 2005 und des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes (Verfasser : Herr Gresch)
2005/0138  
Ö 7  
Gültigkeit der Kommunalwahlen am 26.09.2004 und 10.10.2004
2005/0098  
Ö 8  
Gültigkeit der Wahl zum Integrationsrat am 21.11.2004
2005/0097  
Ö 9  
Wahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 22. Mai 2005 für den Landtagswahlkreis 110 - Herne I -
2005/0099  
Ö 10  
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC) - Organbesetzung: Aufsichtsrat (Verfasser : Frau Hunke - 24 24)
2004/0829  
Ö 11  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Bogestra), Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) - Organbesetzung (Verfasser : Frau Hunke - 24 24)
2004/0830  
Ö 12  
Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne
2004/0613  
Ö 13  
Durchführung eines Schulversuchs gem. RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 22.12.2003 "Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent" an der Königin-Luisen-Schule (Städt. Gemeinschaftshauptschule), Wilhelmstr. 88, 44649 Herne (Stadtbezirk Wanne) (Verfasser : Schöbel, Ellen)
2004/0817  
Ö 14  
Offene Ganztagsschule Auswahl der Schulen für 2005/2006 und Planung für 2006/2007 und 2007/2008 (Verfasser : Schöbel, Ellen)
2004/0820  
Ö 15  
Städteregion Ruhr 2030; Sachstand (Verfasser : Herr Weichmann-Jaeger)
2004/0814  
Ö 16  
Regionaler Flächennutzungsplan - Vorbereitung eines Planverfahrens (Verfasser : Herr Weichmann-Jaeger)
2004/0642  
Ö 17  
Einführung der Papierwertstofftonne und Änderung der Abfallsatzung (Verfasser : Herr Krieter, 2886)
2005/0004  
Ö 18  
Beschluss über Anregungen und Bedenken zur Änderung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Bergehalde Pluto-Wilhelm / Thyssenhalde / Halde der ehemaligen Zeche Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne (Verfasser : Frau Schulz, 2627)
2004/0827  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen und Bedenken eingegangen, über die einzeln zu entscheiden ist.

 

 

1.      Schreiben des Forstamtes Gevelsberg vom 03.11.2004

Beschlussvorschlag:

 

 

 

 

Das Forstamt Gevelsberg verweist darauf, dass nach der Sanierung der Thyssenhalde wesentliche Teile der Fläche aufgeforstet werden und andere Teile Wald bleiben sollen. Dies sollte in den Erläuterungen zum Entwicklungsraum 7.10 berücksichtigt werden.

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird gefolgt.

 

Der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsraum 7.10 (Thyssenhalde) und die textlichen Erläuterungen für das Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.24 (Thyssenhalde) werden wie folgt ergänzt:

„Da durch die Sicherungsmaßnahmen große Teile des Waldes beansprucht werden, sind gemäß Forstgesetz bei der Rekultivierung wesentliche Teile der Fläche als Waldfläche wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Einzelheiten werden im landschaftspflegerischen Begleitplan zur Sicherung und Rekultivierung der Thyssenhalde geregelt.“

 

2.      Schreiben der DB Services Immobilien GmbH vom 18.11.2004

Beschlussvorschlag:

 

 

 

 

Die DB macht geltend, dass Flächen und Bahnanlagen der DB AG grundsätzlich nicht überplant werden dürfen. Bahnanlagen der DB AG sind Flächen des öffentlichen Verkehrs, worunter neben den unmittelbaren Gleiskörpern auch Seitenstreifen, Böschungen, Dämme und Einschnitte gehören.

Bahnanlagen einschließlich der Böschungen sind aus den Schutzgebieten auszugrenzen.

Sollte dies nicht möglich sein, müssen die Unberührtheitsklauseln für die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete wie folgt ergänzt werden:

„Nicht verboten sind die für die Betriebssicherheit der Bahn erforderlichen Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG.“

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird z. T. gefolgt.

 

Die Böschungen der Gleisanlagen im Bereich der Halde Unser Fritz I/IV stellen ein wichtiges lineares Verbindungselement dar und sollten daher im Landschaftsschutzgebiet verbleiben.

Um Maßnahmen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, ermöglichen zu können, ohne dass ein vorheriges Befreiungsverfahren notwendig wird, ist folgende Unberührtheitsklausel in die Verbotsliste zum Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.25 aufzunehmen:

„Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, sofern die Maßnahmen vom Vorhabensträger vorab mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt wurden.“

Mit dieser Formulierung soll gewährleistet werden, dass auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes (z. B. Wahl landschaftsschonender Verfahren, Minderungsmöglichkeiten) Berücksichtigung finden.

 

3.      Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen vom 03.11.2004

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

Das Bergamt Gelsenkirchen weist darauf hin, dass für den Bereich Halde Pluto Wilhelm, Thyssenhalde, Bergehalde Unser Fritz I/IV sowie die ehemalige Kokerei und Zeche Unser Fritz I/IV im Hinblick auf eventuelle Gewässerverunreinigungen bisher nur eine Bewertung der augenblicklichen Situation in Auftrag gegeben worden ist und ein konkreter Sanierungsplan für das Grundwasser nicht vorliegt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auch im Bereich des Landschaftsplanänderungsverfahrens Sanierungsmaßnahmen für das Grundwasser durchgeführt werden müssen. So sieht ein erstes Konzept u. a. vor, das zwischen der A 42 und der Halde Pluto Wilhelm ein neues Drainagesystem errichtet wird, das der Sanierung des Grundwassers dienen soll. Auf der Fläche der Halde Pluto Wilhelm ist mit derartigen Sanierungsmaßnahmen jedoch nicht zu rechnen. Ob auf anderen Flächen ebenfalls Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers für erforderlich gehalten werden, ist zur Zeit unbestimmt. Das Bergamt Gelsenkirchen bittet daher, diese Möglichkeit bei der Änderung des Landschaftsplanes zu berücksichtigen.

Die Stadt Herne hat mit der seit dem 02.11.2004 rechtskräftigen Landschaftsplanänderung Nr. 18 folgende Unberührtheitsklausel für alle Schutzgebietskategorien aufgenommen:

„die zur Gefährdungsabschätzung oder Sanierung von Altablagerungen, Altstandorten und schädlichen Bodenveränderungen notwendigen Maßnahmen“.

Damit ist gewährleistet, dass die vom Bergamt skizzierten Grundwassersicherungsmaßnahmen in Schutzgebieten durchgeführt werden können.

 

4.      Schreiben der Deutschen Steinkohle AG vom 16.11.2004

 

Beschlussvorschlag:

 

 

 

Die Deutsche Steinkohle erhebt Bedenken bzgl. der Festsetzung von Spiel- und Lagerflächen sowie eines Aussichtspunktes auf der Pluto-Wilhelmhalde, da nach Beendigung der Bergaufsicht die ordnungsbehördliche Zuständigkeit bei der DSK liegt.

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Bedenken wird gefolgt.

In Abstimmungsgesprächen mit der  Deutschen Steinkohle hat sich die Stadt Herne bereit erklärt die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche zu übernehmen. Diese läge damit nicht mehr bei dem Eigentümer. Die Stadt Herne wird dazu einen Gestattungsvertrag mit der DSK abschliessen. Dieser unterliegt nicht der Regelungskompetenz des Landschaftsplanes, eine Änderung des Änderungsentwurfes ist daher nicht notwendig.

 

5.      Schreiben der Emschergenossenschaft vom 24.11.2004

Beschlussvorschlag:

 

1.      Am Hüller Bach laufen derzeit die Planungen zum Bau der Abwasserkanäle. Im nördlichen Bereich des geplanten Landschaftsschutzgebietes Thyssenhalde verlaufen die Druckrohrleitungen des Pumpwerkes Herne Pluto. Im Mündungsbereich der Druckrohrleitungen ist ein Regenüberlauf vorgesehen. Des weiteren sind Maßnahmen im Bereich des Pumpwerkes der DSK mit Ableitung zum Hüller Bach geplant. Planungsunterlagen hierzu liegen noch nicht vor. Um die Planungen nicht unnötig zu erschweren bzw. zu behindern, schlägt die Emschergenossenschaft vor, diesen Bereich aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.

 

2.      Im Rahmen des Strategischen Handlungskonzeptes Hüller Bach wird die gesamte Entwässerungssituation des Polders Wanne-Nord überprüft. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der Maßnahmenempfehlungen aus dem Projekt bauliche Eingriffe in den Haldenbereich erforderlich werden. Die Ausweisung der Schutzgebiete sollte deshalb zukünftig die Durchführung ggf. notwendiger Maßnahmen nicht behindern.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Eine Herausnahme der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagenen Fläche aus dem Landschaftsschutz würde das Schutzgebiet durchschneiden. Zur Zeit liegen noch keine Pläne vor, die Aussagen zu landschaftsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben. Bei Konkretisierung der Planungen wäre, je nach Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft, eine landschaftsrechtliche Befreiung oder Ausnahmegenehmigung möglich.

 

 

 

 

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

Die hier angesprochenen, ggf. notwendigen baulichen Eingriffe im Haldenbereich wären im Bedarfsfall erforderlich zur Sanierung von Altablagerungen bzw. schädlichen Bodenverunreinigungen. Die Anregung greift somit inhaltlich die unter Punkt 3 der Sitzungsvorlage behandelte Thematik auf (Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen).

6.      Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau vom 27.10.2004

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Bochum hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Landschaftsplanänderung. Er verweist jedoch auf seine Schreiben im Rahmen früherer Beteiligungsverfahren:
Die Festsetzungen überlagern zum Teil die Straßenflächen der A 42 sowie Straßenseitenflächen mit Entwässerungseinrichtungen (Dränagen) sowie Böschungs- und sonstige Straßenflächen. Der Landesbetrieb Straßenbau bittet daher die entsprechenden Flächen aus der textlichen Festsetzung auszunehmen und dieses auch in der zeichnerischen Darstellung zu berücksichtigen.

 

2.      Der Landesbetrieb Straßenbau verweist außerdem auf das vom Bergamt Gelsenkirchen zeitgleich durchgeführte Verfahren zur Grundwassersanierung in diesem Bereich. Auflagen und Forderungen, die sich aus dem Verfahren des Bergamtes ergeben könnten, sind im Landschaftsplanänderungsverfahren zu berücksichtigen.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Der Straßenkörper der A 42 ist von der Schutzgebietsausweisung nicht betroffen. Im Hinblick auf die Straßenseitenflächen wurden im Rahmen des 1. Offenlegungsbeschlusses (Sitzungsvorlage 2003.399 vom 20.05.2003) Unberührtheitsklauseln aufgenommen, die eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Flächen erlauben. Eine Herausnahme aus dem Schutzstatus ist damit nicht notwendig.

 

 

 

 

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

s. Punkt 3 (Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen) und Punkt 5.2 (Schreiben der Emschergenossenschaft).

 

   
    18.01.2005 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zu 1.:           Schreiben des Forstamtes Gevelsberg vom 03.11.2004

 

            Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

           

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird gefolgt.

 

Der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsraum 7.10 (Thyssenhalde) und die textlichen Erläuterungen für das Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.24 (Thyssenhalde) werden wie folgt ergänzt:

„Da durch die Sicherungsmaßnahmen große Teile des Waldes beansprucht werden, sind gemäß Forstgesetz bei der Rekultivierung wesentliche Teile der Fläche als Waldfläche wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Einzelheiten werden im landschaftspflegerischen Begleitplan zur Sicherung und Rekultivierung der Thyssenhalde geregelt.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:               15

dagegen:           0

Enthaltung:        0

 

 

Zu 2.:   Schreiben der DB Services Immobilien GmbH vom 18.11.2004

 

            Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird z. T. gefolgt.

 

Die Böschungen der Gleisanlagen im Bereich der Halde Unser Fritz I/IV stellen ein wichtiges lineares Verbindungselement dar und sollten daher im Landschaftsschutzgebiet verbleiben.

Um Maßnahmen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, ermöglichen zu können, ohne dass ein vorheriges Befreiungsverfahren notwendig wird, ist folgende Unberührtheitsklausel in die Verbotsliste zum Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.25 aufzunehmen:

„Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, sofern die Maßnahmen vom Vorhabensträger vorab mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt wurden.“

Mit dieser Formulierung soll gewährleistet werden, dass auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes (z. B. Wahl landschaftsschonender Verfahren, Minderungsmöglichkeiten) Berücksichtigung finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:               15

dagegen:           0

Enthaltung:        0

 

 

Zu 3.:   Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen vom 03.11.2004

 

            Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

Zu 4.:   Schreiben der Deutschen Steinkohle AG vom 16.11.2004

 

            Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

Die ordnungsbehördliche Zuständigkeit geht nach Beendigung der Bergaufsicht nicht auf die DSK über, da die DSK keine Ordnungsbehörde ist. Sie bleibt jedoch als Eigentümerin der Fläche verkehrssicherungspflichtig. In Abstimmungs-gesprächen mit der DSK hat sich die Stadt Herne bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche zu übernehmen. Die Stadt Herne wird dazu einen Gestattungsvertrag mit der DSK abschliessen.

Dieser unterliegt nicht der Regelungskompetenz des Landschaftsplanes, eine Änderung des Änderungsentwurfes ist daher nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

geänderter Beschluss

einstimmig

dafür:               15

dagegen:           0

Enthaltung:        0

 

 

Zu 5.:   Schreiben der Emschergenossenschaft vom 24.11.2004

 

Zu 5.1.:    Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

    Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

 

 

Eine Herausnahme der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagenen Fläche aus dem Landschaftsschutz würde das Schutzgebiet durchschneiden. Zur Zeit liegen noch keine Pläne vor, die Aussagen zu landschaftsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben. Bei Konkretisierung der Planungen wäre, je nach Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft, eine landschaftsrechtliche Befreiung oder Ausnahmegenehmigung möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:           15

dagegen:       0

Enthaltung:    0

 

 

Zu 5.2.:        Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

Zu 6.:   Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau vom 27.10.2004

 

Zu 6.1.:    Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                            Der Anregung wird nicht gefolgt.

Der Straßenkörper der A 42 ist von der Schutzgebietsausweisung nicht betroffen. Im Hinblick auf die Straßenseitenflächen wurden im Rahmen des 1. Offenlegungsbeschlusses (Sitzungsvorlage 2003.399 vom 20.05.2003) Unberührtheitsklauseln aufgenommen, die eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Flächen erlauben. Eine Herausnahme aus dem Schutzstatus ist damit nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:           15

dagegen:       0

Enthaltung:    0

 

 

 

Zu 6.2.:   Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

   
    19.01.2005 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 1 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Zu 1.:   Schreiben des Forstamtes Gevelsberg vom 03.11.2004

 

            Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

           

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird gefolgt.

 

Der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsraum 7.10 (Thyssenhalde) und die textlichen Erläuterungen für das Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.24 (Thyssenhalde) werden wie folgt ergänzt:

„Da durch die Sicherungsmaßnahmen große Teile des Waldes beansprucht werden, sind gemäß Forstgesetz bei der Rekultivierung wesentliche Teile der Fläche als Waldfläche wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Einzelheiten werden im landschaftspflegerischen Begleitplan zur Sicherung und Rekultivierung der Thyssenhalde geregelt.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:               21

dagegen:           0

Enthaltung:        0       

 

 

Zu 2.:   Schreiben der DB Services Immobilien GmbH vom 18.11.2004

 

            Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird z. T. gefolgt.

 

Die Böschungen der Gleisanlagen im Bereich der Halde Unser Fritz I/IV stellen ein wichtiges lineares Verbindungselement dar und sollten daher im Landschaftsschutzgebiet verbleiben.

Um Maßnahmen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, ermöglichen zu können, ohne dass ein vorheriges Befreiungsverfahren notwendig wird, ist folgende Unberührtheitsklausel in die Verbotsliste zum Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.25 aufzunehmen:

„Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, sofern die Maßnahmen vom Vorhabensträger vorab mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt wurden.“

Mit dieser Formulierung soll gewährleistet werden, dass auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes (z. B. Wahl landschaftsschonender Verfahren, Minderungsmöglichkeiten) Berücksichtigung finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:               21

dagegen:           0

Enthaltung:        0       

 

 

Zu 3.:   Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen vom 03.11.2004       

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

                                                                            

 

Zu 4.:   Schreiben der Deutschen Steinkohle AG vom 16.11.2004

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

Die ordnungsbehördliche Zuständigkeit geht nach Beendigung der Bergaufsicht nicht auf die DSK über, da die DSK keine Ordnungsbehörde ist. Sie bleibt jedoch als Eigentümerin der Fläche verkehrssicherungspflichtig. In Abstimmungs-gesprächen mit der DSK hat sich die Stadt Herne bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche zu übernehmen. Die Stadt Herne wird dazu einen Gestattungsvertrag mit der DSK abschließen.

Dieser unterliegt nicht der Regelungskompetenz des Landschaftsplanes, eine Änderung des Änderungsentwurfes ist daher nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

geänderter Beschluss

einstimmig

dafür:               21

dagegen:           0

Enthaltung:       0                                    

 

 

Zu 5.:   Schreiben der Emschergenossenschaft vom 24.11.2004

 

Zu 5.1.:    Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                            Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Eine Herausnahme der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagenen Fläche aus dem Landschaftsschutz würde das Schutzgebiet durchschneiden. Zur Zeit liegen noch keine Pläne vor, die Aussagen zu landschaftsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben. Bei Konkretisierung der Planungen wäre, je nach Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft, eine landschaftsrechtliche Befreiung oder Ausnahmegenehmigung möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:           21

dagegen:       0

Enthaltung:    0       

 

 

            Zu 5.2.:    Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

Zu 6.:   Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau vom 27.10.2004 

 

Zu 6.1.:    Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

                Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Straßenkörper der A 42 ist von der Schutzgebietsausweisung nicht betroffen. Im Hinblick auf die Straßenseitenflächen wurden im Rahmen des 1. Offenlegungsbeschlusses (Sitzungsvorlage 2003.399 vom 20.05.2003) Unberührtheitsklauseln aufgenommen, die eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Flächen erlauben. Eine Herausnahme aus dem Schutzstatus ist damit nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:           21

dagegen:       0

Enthaltung:    0       

 

 

Zu 6.2.:    Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:            21          

dagegen:        0

Enthaltung:     0

   
    25.01.2005 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 10 - geändert beschlossen
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen und Bedenken eingegangen, über die einzeln zu entscheiden ist.

 

Zu 1.:   Schreiben des Forstamtes Gevelsberg vom 03.11.2004

 

            Beschluss:

 

            Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird gefolgt.

 

Der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsraum 7.10 (Thyssenhalde) und die textlichen Erläuterungen für das Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.24 (Thyssenhalde) werden wie folgt ergänzt:

„Da durch die Sicherungsmaßnahmen große Teile des Waldes beansprucht werden, sind gemäß Forstgesetz bei der Rekultivierung wesentliche Teile der Fläche als Waldfläche wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Einzelheiten werden im landschaftspflegerischen Begleitplan zur Sicherung und Rekultivierung der Thyssenhalde geregelt.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:               15

dagegen:           0

Enthaltung:        0       

 

 

Zu 2.:   Schreiben der DB Services Immobilien GmbH vom 18.11.2004

 

            Beschluss:

 

            Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird z. T. gefolgt.

 

Die Böschungen der Gleisanlagen im Bereich der Halde Unser Fritz I/IV stellen ein wichtiges lineares Verbindungselement dar und sollten daher im Landschaftsschutzgebiet verbleiben.

Um Maßnahmen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, ermöglichen zu können, ohne dass ein vorheriges Befreiungsverfahren notwendig wird, ist folgende Unberührtheitsklausel in die Verbotsliste zum Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.25 aufzunehmen:

„Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, sofern die Maßnahmen vom Vorhabensträger vorab mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt wurden.“

Mit dieser Formulierung soll gewährleistet werden, dass auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes (z. B. Wahl landschaftsschonender Verfahren, Minderungsmöglichkeiten) Berücksichtigung finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:               15

dagegen:           0

Enthaltung:        0       

 

 

Zu 3.:   Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen vom 03.11.2004       

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

                                                                            

 

Zu 4.:   Schreiben der Deutschen Steinkohle AG vom 16.11.2004

 

Beschluss:

           

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

Die ordnungsbehördliche Zuständigkeit geht nach Beendigung der Bergaufsicht nicht auf die DSK über, da die DSK keine Ordnungsbehörde ist. Sie bleibt jedoch als Eigentümerin der Fläche verkehrssicherungspflichtig. In Abstimmungs-gesprächen mit der DSK hat sich die Stadt Herne bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche zu übernehmen. Die Stadt Herne wird dazu einen Gestattungsvertrag mit der DSK abschließen.

Dieser unterliegt nicht der Regelungskompetenz des Landschaftsplanes, eine Änderung des Änderungsentwurfes ist daher nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

geänderter Beschluss

einstimmig

dafür:              15

dagegen:           0

Enthaltung:       0                                    

 

 

Zu 5.:   Schreiben der Emschergenossenschaft vom 24.11.2004

 

Zu 5.1.:    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                            Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Eine Herausnahme der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagenen Fläche aus dem Landschaftsschutz würde das Schutzgebiet durchschneiden. Zur Zeit liegen noch keine Pläne vor, die Aussagen zu landschaftsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben. Bei Konkretisierung der Planungen wäre, je nach Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft, eine landschaftsrechtliche Befreiung oder Ausnahmegenehmigung möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:           16

dagegen:       0

Enthaltung:    0       

 

            Zu 5.2.:    Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

Zu 6.:   Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau vom 27.10.2004 

 

Zu 6.1.:    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Straßenkörper der A 42 ist von der Schutzgebietsausweisung nicht betroffen. Im Hinblick auf die Straßenseitenflächen wurden im Rahmen des 1. Offenlegungsbeschlusses (Sitzungsvorlage 2003.399 vom 20.05.2003) Unberührtheitsklauseln aufgenommen, die eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Flächen erlauben. Eine Herausnahme aus dem Schutzstatus ist damit nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:           16

dagegen:       0

Enthaltung:    0       

 

Zu 6.2.:    Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

 

 

 

   
    01.02.2005 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen und Bedenken eingegangen, über die einzeln zu entscheiden ist.

 

Zu 1.:   Schreiben des Forstamtes Gevelsberg vom 03.11.2004

 

            Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird gefolgt.

 

Der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsraum 7.10 (Thyssenhalde) und die textlichen Erläuterungen für das Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.24 (Thyssenhalde) werden wie folgt ergänzt:

„Da durch die Sicherungsmaßnahmen große Teile des Waldes beansprucht werden, sind gemäß Forstgesetz bei der Rekultivierung wesentliche Teile der Fläche als Waldfläche wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Einzelheiten werden im landschaftspflegerischen Begleitplan zur Sicherung und Rekultivierung der Thyssenhalde geregelt.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

        

 

 

Zu 2.:   Schreiben der DB Services Immobilien GmbH vom 18.11.2004

 

            Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird z. T. gefolgt.

 

Die Böschungen der Gleisanlagen im Bereich der Halde Unser Fritz I/IV stellen ein wichtiges lineares Verbindungselement dar und sollten daher im Landschaftsschutzgebiet verbleiben.

Um Maßnahmen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, ermöglichen zu können, ohne dass ein vorheriges Befreiungsverfahren notwendig wird, ist folgende Unberührtheitsklausel in die Verbotsliste zum Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.25 aufzunehmen:

„Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, sofern die Maßnahmen vom Vorhabensträger vorab mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt wurden.“

Mit dieser Formulierung soll gewährleistet werden, dass auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes (z. B. Wahl landschaftsschonender Verfahren, Minderungsmöglichkeiten) Berücksichtigung finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

           

 

 

Zu 3.:   Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen vom 03.11.2004       

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

                                                                            

 

Zu 4.:   Schreiben der Deutschen Steinkohle AG vom 16.11.2004

 

Beschluss:

           

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

Die ordnungsbehördliche Zuständigkeit geht nach Beendigung der Bergaufsicht nicht auf die DSK über, da die DSK keine Ordnungsbehörde ist. Sie bleibt jedoch als Eigentümerin der Fläche verkehrssicherungspflichtig. In Abstimmungs-gesprächen mit der DSK hat sich die Stadt Herne bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche zu übernehmen. Die Stadt Herne wird dazu einen Gestattungsvertrag mit der DSK abschließen.

Dieser unterliegt nicht der Regelungskompetenz des Landschaftsplanes, eine Änderung des Änderungsentwurfes ist daher nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

geänderter Beschluss

einstimmig

                       

 

 

Zu 5.:   Schreiben der Emschergenossenschaft vom 24.11.2004

 

Zu 5.1.:    Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                            Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Eine Herausnahme der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagenen Fläche aus dem Landschaftsschutz würde das Schutzgebiet durchschneiden. Zur Zeit liegen noch keine Pläne vor, die Aussagen zu landschaftsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben. Bei Konkretisierung der Planungen wäre, je nach Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft, eine landschaftsrechtliche Befreiung oder Ausnahmegenehmigung möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

       

 

            Zu 5.2.:            Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

Zu 6.:   Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau vom 27.10.2004 

 

Zu 6.1.:    Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Straßenkörper der A 42 ist von der Schutzgebietsausweisung nicht betroffen. Im Hinblick auf die Straßenseitenflächen wurden im Rahmen des 1. Offenlegungsbeschlusses (Sitzungsvorlage 2003.399 vom 20.05.2003) Unberührtheitsklauseln aufgenommen, die eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Flächen erlauben. Eine Herausnahme aus dem Schutzstatus ist damit nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Zu 6.2.:    Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

   
    15.02.2005 - Rat der Stadt
    Ö 18 - geändert beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen und Bedenken eingegangen, über die einzeln zu entscheiden ist.

 

Zu 1.:   Schreiben des Forstamtes Gevelsberg vom 03.11.2004

 

            Beschluss:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird gefolgt.

 

Der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsraum 7.10 (Thyssenhalde) und die textlichen Erläuterungen für das Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.24 (Thyssenhalde) werden wie folgt ergänzt:

„Da durch die Sicherungsmaßnahmen große Teile des Waldes beansprucht werden, sind gemäß Forstgesetz bei der Rekultivierung wesentliche Teile der Fläche als Waldfläche wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Einzelheiten werden im landschaftspflegerischen Begleitplan zur Sicherung und Rekultivierung der Thyssenhalde geregelt.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

        

 

 

Zu 2.:   Schreiben der DB Services Immobilien GmbH vom 18.11.2004

 

            Beschluss:

 

            Der Rat der Stadt beschließt:

            Der Anregung wird z. T. gefolgt.

 

Die Böschungen der Gleisanlagen im Bereich der Halde Unser Fritz I/IV stellen ein wichtiges lineares Verbindungselement dar und sollten daher im Landschaftsschutzgebiet verbleiben.

Um Maßnahmen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, ermöglichen zu können, ohne dass ein vorheriges Befreiungsverfahren notwendig wird, ist folgende Unberührtheitsklausel in die Verbotsliste zum Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.25 aufzunehmen:

„Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen der DB AG, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen, sofern die Maßnahmen vom Vorhabensträger vorab mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt wurden.“

Mit dieser Formulierung soll gewährleistet werden, dass auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes (z. B. Wahl landschaftsschonender Verfahren, Minderungsmöglichkeiten) Berücksichtigung finden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

           

 

 

Zu 3.:   Schreiben des Bergamtes Gelsenkirchen vom 03.11.2004       

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

                                                                            

 

Zu 4.:   Schreiben der Deutschen Steinkohle AG vom 16.11.2004

 

Beschluss:

           

            Der Rat der Stadt beschließt:

Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

Die ordnungsbehördliche Zuständigkeit geht nach Beendigung der Bergaufsicht nicht auf die DSK über, da die DSK keine Ordnungsbehörde ist. Sie bleibt jedoch als Eigentümerin der Fläche verkehrssicherungspflichtig. In Abstimmungs-gesprächen mit der DSK hat sich die Stadt Herne bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche zu übernehmen. Die Stadt Herne wird dazu einen Gestattungsvertrag mit der DSK abschließen.

Dieser unterliegt nicht der Regelungskompetenz des Landschaftsplanes, eine Änderung des Änderungsentwurfes ist daher nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

geänderter Beschluss

einstimmig

                       

 

 

Zu 5.:   Schreiben der Emschergenossenschaft vom 24.11.2004

 

Zu 5.1.:    Beschluss:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                            Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Eine Herausnahme der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagenen Fläche aus dem Landschaftsschutz würde das Schutzgebiet durchschneiden. Zur Zeit liegen noch keine Pläne vor, die Aussagen zu landschaftsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben. Bei Konkretisierung der Planungen wäre, je nach Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft, eine landschaftsrechtliche Befreiung oder Ausnahmegenehmigung möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

       

 

            Zu 5.2.:            Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

Zu 6.:   Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau vom 27.10.2004 

 

Zu 6.1.:    Beschluss:

 

                            Der Rat der Stadt beschließt:

                Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Straßenkörper der A 42 ist von der Schutzgebietsausweisung nicht betroffen. Im Hinblick auf die Straßenseitenflächen wurden im Rahmen des 1. Offenlegungsbeschlusses (Sitzungsvorlage 2003.399 vom 20.05.2003) Unberührtheitsklauseln aufgenommen, die eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Flächen erlauben. Eine Herausnahme aus dem Schutzstatus ist damit nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Zu 6.2.:    Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

Ö 19  
Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Bergehalde Pluto-Wilhelm / Thyssenhalde / Halde der ehemaligen Zeche Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne (Verfasser : Frau Schulz, 2627)
Enthält Anlagen
2004/0828  
Ö 20  
Bestellung von Mitarbeitervertreter/-innen für den Werksausschuss des Gebäudemanagement Herne (Verfasser : Herr Baumgart)
2005/0141  
Ö 21  
Ausbau der Kinderbetreuung für 0-3 jährige - Antrag der Grünen Fraktion vom 30. Dezember 2004 - (Verfasser : Grüne Fraktion)
2005/0009  
Ö 22  
Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. SGB II - Antrag der AL-Fraktion vom 02.02.2005 - (Verfasser : AL-Fraktion)
2005/0135  
Ö 23  
Bedarfsabfrage bei Umbau und Einrichtung von Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen - Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2005 - (Verfasser : CDU-Fraktion)
2005/0139  
Ö 24  
Bericht des Oberbürgermeisters als Mitglied des RVR's über die wirtschaftliche Situation des AGR und Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt sowie die Planungen zum Bau einer dritten und vierten Hausmüllverbrennungsanlage im RZR Herten - Vorschlag derGrünen Fraktion vom 04.02.2005 - (Verfasser : Grüne Fraktion)
2005/0143  
Ö 25  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 26     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 26.1  
Sozialhilfezahlungen an Mehrfachstraftäter - Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 01.02.2005 - (Verfasser : SVO Schubeus, Arnd)
2005/0128  
Ö 26.2  
Ein-Euro-Jobs - Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 01.02.2005 - (Verfasser : SVO Schubeus, Arnd)
2005/0130  
Ö 26.3  
Personaleinsparungen bei der Polizei - Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 01.02.2005 - (Verfasser : SVO Schubeus, Arnd)
2005/0131  
Ö 26.4  
Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen - Anfrage des Stadtverordneten Nierstenhöfer vom 02.02.2005 - (Verfasser : SVO Nierstenhöfer, Günter)
2005/0134  
N 1     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten