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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Ausführungen zum Stellenplan 2010 - mündlicher Vortrag -    
Ö 2  
Haushaltssatzung 2010, Investitionsprogramm 2010 bis 2013, Haushaltssicherungskonzept 2010, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2010
Enthält Anlagen
2010/0109  
Ö 3  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009
Enthält Anlagen
2010/0106  
Ö 4  
Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen 3. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2010/0018  
Ö 5  
Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten sowie von Gästen für die Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
2010/0113  
Ö 6  
Neuberufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochumfür die am 01. Juli 2010 beginnende 12. Amtsperiode
2010/0111  
Ö 7  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Wirtschaftsplan 2010
2010/0103  
Ö 8  
Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren
Enthält Anlagen
2009/0894  
Ö 9  
Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG einschließlich „Brandschaugebührensatzung“
Enthält Anlagen
2010/0108  
Ö 10  
Erlass der Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2009/0895  
Ö 11  
Erlass der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2009/0896  
Ö 12  
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Enthält Anlagen
2010/0089  
Ö 13  
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 - Katharinastraße - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2009/0897  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 18.12.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1, 2. Änderung - Katharinastraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 18.12.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 - Katharinastraße - wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

   
    14.01.2010 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 2 - beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 18.12.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1, 2. Änderung - Katharinastraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 18.12.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 - Katharinastraße - wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

   
    20.01.2010 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 2 - beschlossen
    Für die SPD-Fraktion fragt Herr Gentilini die Verwaltung, ob der LIDL-Discontmarkt-Investor nicht gebeten werden kann Fledermaus-Brutkästen anzubringen

Für die SPD-Fraktion fragt  Herr Gentilini die Verwaltung, ob der LIDL-Discountmarkt-Investor nicht gebeten werden kann, Fledermaus-Brutkästen  anzubringen.

Herr Friedrichs vom Fachbereich 51/ Stadtplanung und Bauordnung  sagt eine Weiterleitung der Bitte zu.

 

Frau Wagner von der SPD-Fraktion regt an, dass die Verwaltung mit dem Investor verhandeln könnte ein Musterhaus zu errichten und dass ökologische und biologische Aspekte bei der Bauwerksgestaltung berücksichtigt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 18.12.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1, 2. Änderung - Katharinastraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 18.12.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 - Katharinastraße - wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:

20

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

   
    27.01.2010 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 4 - beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 18.12.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1, 2. Änderung - Katharinastraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 18.12.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 - Katharinastraße - wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

16

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

Frau Marquardt fordert die Verwaltung bezüglich des Kreisverkehrs auf, weiterhin intensive Gespräche mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW zu führen, damit keine Versäumnisse entstehen auch im Bezug auf eventuell benötigte Grundstücksankäufe.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Der Entwurf der Begründung ist dem Original Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

   
    02.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 18.12.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1, 2. Änderung - Katharinastraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 18.12.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 - Katharinastraße - wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

--

Enthaltung:

--

 

Ö 14  
Genehmigung Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen) - Beitrittsbeschluss
Enthält Anlagen
2009/0898  
Ö 15  
Beibehaltung des verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan" (vbA RFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter
Enthält Anlagen
2009/0900  
Ö 16  
Erlass einer "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern in der Stadt Herne"
Enthält Anlagen
2009/0891  
Ö 17  
Neuwahl des Beirates bei der Stadt Herne als untere Landschaftsbehörde (Landschaftsbeirat)
2010/0008  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Stellenplan 2010      
N 2     Revierpark Gysenberg Herne GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten